{"id":20156,"date":"2024-03-14T12:11:39","date_gmt":"2024-03-14T11:11:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20156"},"modified":"2024-03-14T12:11:39","modified_gmt":"2024-03-14T11:11:39","slug":"kim-vo-verhindert-weiterhin-eigentumserwerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/kim-vo-verhindert-weiterhin-eigentumserwerb\/","title":{"rendered":"KIM-Verordnung verhindert weiterhin Eigentumserwerb"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Weiterhin bremst die sogenannten KIM-Verordnung, also die Kreditimmobilienma\u00dfnahmen-Verordnung (KIM-VO) die H\u00e4uslbauer in diesem Land. Trotz eines massiven R\u00fcckgangs wurde vom zust\u00e4ndigen Gremium FMSG am Dienstag zwar \u00fcber die KIM-VO beraten und man kann zumindest die Bereitschaft erkennen, die geltenden Regeln zu \u00fcberdenken. <\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner <em>\u201eist dieses \u00dcberdenken allerdings nicht ausreichend, solange es nicht zur Abschaffung dieser Eigentumsbremse f\u00fchrt.<\/em>\u201c Der ober\u00f6sterreichische Wohnbaureferent spart nicht mit Kritik: \u201e<em>Den Menschen in diesem Land wird zunehmend die M\u00fcndigkeit abgesprochen.\u201c <\/em><\/p>\n<p>Bereits im J\u00e4nner kritisierte Haimbuchner den falschen Fokus der Bundesregierung bei der Etablierung von Kreditvergabegesetzen: \u201e<em>Undurchsichtige Gebilde wie das Signa-Imperium konnten offenbar problemlos Fremdkapital in Milliardenh\u00f6he bei Banken einsammeln, w\u00e4hrend sich ein kleiner H\u00e4uslbauer f\u00fcr einen Kredit von 100.000 Euro bis auf die Unterhose durchleuchten lassen muss und dann aufgrund unsinnig hoher Kredith\u00fcrden abgelehnt wird. Das st\u00f6\u00dft bei den B\u00fcrgern auf absolutes Unverst\u00e4ndnis und dieses Unverst\u00e4ndnis teile ich.\u201c<\/em> Ein Blick aus der Praxis zeige: Vor allem die steigenden Finanzierungkosten tragen zur Verunsicherung der H\u00e4uslbauer bei. Viele stehen vor dem Problem, dass sie auf Grund der uns\u00e4glichen KIM-VO \u00fcberhaupt keine Finanzierung auf die Beine stellen konnten. Bei dieser nunmehrigen Beratung kam man zum Schluss, dass der R\u00fcckgang der Neukreditvergabe vor allem auf die hohen Zinsen und die steigenden Kosten zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Begr\u00fcndet wurde dies mit nicht gen\u00fctzten Ausnahmekontingenten, die die Banken h\u00e4tten verteilen k\u00f6nnen. Die KIM-VO w\u00fcrde jedenfalls keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung bei den Kreditvergaben darstellen.<\/p>\n<p><em>KIM-Verordnung ist eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung und geht an Lebensrealit\u00e4t der Menschen vorbei<\/em><\/p>\n<p>\u201e<em>Leider trifft hier das Gremium eine Entscheidung, die an der Lebensrealit\u00e4t der Menschen vorbeigeht und die auch sachlich nicht gerechtfertigt ist. Die Behauptung, dass die KIM-VO keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung sei, ist schlicht unsinnig. Dass die Banken von den derzeit m\u00f6glichen Ausnahmekontingenten keinen Gebrauch machen, als Beweis f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Verordnung heranzuziehen und dabei die Verunsicherung zu \u00fcbersehen, die sie in der derzeit ohnehin angespannten Situation bei potenziellen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern verursacht, zeugt sowohl von Unkenntnis der Sachlage als auch vom Unwillen, diese zu erfassen<\/em>\u201c, so Haimbuchner. Und er f\u00fchrt weiter aus, \u201e<em>ich halte grunds\u00e4tzlich nichts davon, wenn der Staat sich anma\u00dft die B\u00fcrger vor sich selbst sch\u00fctzen zu m\u00fcssen \u2013 Eigenverantwortung und freie Entscheidungsm\u00f6glichkeiten werden diesem Staat zunehmend fremd. Ich hoffe inst\u00e4ndig, dass wieder Vernunft einkehrt und derartige einschr\u00e4nkende Bestimmungen bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Neben dem ersatzlosen Streichen der KIM-VO w\u00e4re es demnach weiter notwendig, mit Steuermitteln gest\u00fctzte Darlehen f\u00fcr die H\u00e4uslbauer bereitzustellen. Dadurch w\u00fcrden die insgesamt zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr die H\u00e4uslbauer nicht unmittelbar steigen, und dementsprechend k\u00f6nne sich auch die Preisspirale nicht weiter nach oben drehen. Zeitgleich w\u00fcrden die subventionierten Darlehen daf\u00fcr sorgen, dass die H\u00e4uslbauer effektiv weniger Zinsen bezahlen und damit ihr Haushaltsbudget weniger belastet w\u00e4re. Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich ebenso Geld kosten, w\u00fcrde das Budget aber bei weitem weniger belasten.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weiterhin bremst die sogenannten KIM-Verordnung, also die Kreditimmobilienma\u00dfnahmen-Verordnung (KIM-VO) die H\u00e4uslbauer in diesem Land. Trotz eines massiven R\u00fcckgangs wurde vom zust\u00e4ndigen Gremium FMSG am Dienstag zwar \u00fcber die KIM-VO beraten und man kann zumindest die Bereitschaft erkennen, die geltenden Regeln zu \u00fcberdenken. F\u00fcr FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. 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