{"id":20222,"date":"2024-04-10T09:08:14","date_gmt":"2024-04-10T07:08:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20222"},"modified":"2024-04-10T09:08:14","modified_gmt":"2024-04-10T07:08:14","slug":"nach-der-migrationswelle-droht-nun-die-einbuergerungsflut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/nach-der-migrationswelle-droht-nun-die-einbuergerungsflut\/","title":{"rendered":"Nach der Migrationswelle droht nun die Einb\u00fcrgerungsflut"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>FP\u00d6-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte sich besorgt \u00fcber die m\u00f6gliche Einb\u00fcrgerungsflut in \u00d6sterreich. Dieses Statement folgt auf die Ank\u00fcndigung der \u00d6VP, die Bezahlkarte f\u00fcr Asylwerber einzuf\u00fchren, eine Initiative, die urspr\u00fcnglich von der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich stammt und nun auch bei der Volkspartei Zustimmung findet.<\/strong><\/p>\n<p>Haimbuchner zeigte sich zwar zufrieden mit der geplanten Umsetzung der Bezahlkarte, \u00e4u\u00dferte jedoch auch Zweifel, ob die Ma\u00dfnahme tats\u00e4chlich wirksam wird. Dar\u00fcber hinaus wies er auf weitere dringende Probleme im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hin, die bisher zu wenig Beachtung finden: \u201eWir werden nat\u00fcrlich genau beobachten, ob die Bezahlkarte auch zur Umsetzung kommt oder ob es bei der vollmundigen Ank\u00fcndigung bleibt. Es gibt im Bereich Asyl- und Migrationspolitik jedoch noch viel gravierendere Baustellen, \u00fcber die derzeit nicht gesprochen wird.\u201c<\/p>\n<p>Besonders kritisiert Haimbuchner das derzeitige Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht, das Asylberechtigten nach zehn Jahren Aufenthalt in \u00d6sterreich automatisch die Staatsb\u00fcrgerschaft gew\u00e4hrt, mit Ausnahmen, die Einb\u00fcrgerungen bereits nach sechs Jahren erm\u00f6glichen. Diese Regelungen k\u00f6nnten laut Haimbuchner zu einer Einb\u00fcrgerungsflut f\u00fchren, die auf die fr\u00fcheren chaotischen Jahre 2015 und 2016 zur\u00fcckgeht.<\/p>\n<p>\u201eDas rot-schwarze Staatsversagen in der Migrationskrise wird mit Staatsb\u00fcrgerschaftsverleihungen f\u00fcr alle Zeiten unumkehrbar gemacht, wenn der Gesetzgeber jetzt nicht umgehend t\u00e4tig wird. Wobei grunds\u00e4tzlich die Frage gestellt werden muss, wie jemand einen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt erlangen kann, wenn er unter Missachtung der Dublin-III-Verordnung nach \u00d6sterreich kommt\u201c, betont Haimbuchner. \u201eDie leeren Wahlkampfversprechen von Innenminister Karner, sich um Abschiebungen nach Syrien bem\u00fchen zu wollen, werden jedenfalls wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, sobald die Passdruckpresse angeworfen wurde. Ich fordere daher die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Asylberechtigte. Solange dies aufgrund der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht m\u00f6glich ist, ist unser Vorschlag einer Staatsb\u00fcrgerschaft auf Probe schnellstm\u00f6glich umzusetzen\u201c, betont Haimbuchner und spricht sich abschlie\u00dfend in aller Deutlichkeit gegen jegliche aufenthaltsverfestigenden Ma\u00dfnahmen zur Integration von Asylberechtigten aus: \u201eAsyl ist Schutz auf Zeit und die Betroffenen m\u00fcssen s\u00e4mtlich und ausnahmslos wieder in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren.\u201c\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FP\u00d6-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte sich besorgt \u00fcber die m\u00f6gliche Einb\u00fcrgerungsflut in \u00d6sterreich. Dieses Statement folgt auf die Ank\u00fcndigung der \u00d6VP, die Bezahlkarte f\u00fcr Asylwerber einzuf\u00fchren, eine Initiative, die urspr\u00fcnglich von der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich stammt und nun auch bei der Volkspartei Zustimmung findet. Haimbuchner zeigte sich zwar zufrieden mit der geplanten Umsetzung der Bezahlkarte, \u00e4u\u00dferte jedoch<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17669,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20222","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20222\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}