{"id":20256,"date":"2024-04-19T12:45:24","date_gmt":"2024-04-19T10:45:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20256"},"modified":"2024-04-19T12:45:24","modified_gmt":"2024-04-19T10:45:24","slug":"fpoe-haimbuchner-stand-heute-bleibt-das-wohnbaupaket-der-bundesregierung-ein-rohrkrepierer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/fpoe-haimbuchner-stand-heute-bleibt-das-wohnbaupaket-der-bundesregierung-ein-rohrkrepierer\/","title":{"rendered":"FP\u00d6-Haimbuchner: Stand heute bleibt das Wohnbaupaket der Bundesregierung ein Rohrkrepierer"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong> Die Bundesregierung scheitert regelm\u00e4\u00dfig an der Umsetzung sachpolitischer Themen\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem bei der Verabschiedung des Wohnbaupakets die L\u00e4nder nicht eingebunden wurden, versucht man nun seit Wochen das Chaos zu ordnen und sinnvolle Umsetzungsm\u00f6glichkeiten zu finden. Mittlerweile fanden zahlreiche Sitzungen sowie eine au\u00dferordentliche Wohnbaureferentenkonferenz dazu statt. Eine taugliche L\u00f6sung im Sinne der heimischen Bev\u00f6lkerung ist jedoch nach wie vor ausst\u00e4ndig.<\/p>\n<p>\u201eDie Bundesl\u00e4nder haben geduldig und l\u00f6sungsorientiert an den Gespr\u00e4chen mit dem Bund teilgenommen. Das Problem besteht leider weiterhin darin, dass die von der Bundespolitik vorgegebenen Voraussetzungen wie beispielsweise die Zus\u00e4tzlichkeit oder die PV-Pflicht in der Praxis nicht zielf\u00fchrend oder erf\u00fcllbar sind. Die Beamten und Vertragsbediensteten, die dies nun ausbaden m\u00fcssen, sind in Wahrheit \u2013 neben den entt\u00e4uschten B\u00fcrgern \u2013 auch Leidtragende dieser inkompetenten Bundesregierung\u201c, zeigt sich Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ver\u00e4rgert \u00fcber die Arbeit der Regierung.<\/p>\n<p><em>Wie so oft liegt der Teufel im Detail<\/em><\/p>\n<p>Damit die L\u00e4nder die Bundesmittel abholen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie mehr bauen, als in den vorangegangenen 2 Jahren. F\u00fcr manche L\u00e4nder, die in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gebaut haben, eine zu schaffende H\u00fcrde. Ober\u00f6sterreich hat allerdings mit seiner Wohnbauf\u00f6rderung vorausschauend und rechtzeitig gegengesteuert und somit eine stabile Bauleistung erreicht. Daf\u00fcr wird man nun bestraft und soll, um Bundesmittel lukrieren zu k\u00f6nnen, weit \u00fcber den Bedarf hinaus bauen.<\/p>\n<p>\u201eDie noch gr\u00f6\u00dfere Sinnlosigkeit ergibt sich aber aus der Vorgabe, dass die Bundesmittel nur f\u00fcr jede zus\u00e4tzlich errichtete Wohnung abgeholt werden k\u00f6nnen. Die Wohnungen w\u00fcrden dadurch nicht g\u00fcnstiger, geschweige denn w\u00fcrden die damit gestiegenen Baupreise und Zinsen abgefangen werden. Die Landesf\u00f6rderung w\u00fcrde f\u00fcr jede zus\u00e4tzliche Wohnung lediglich durch eine \u201eBundesf\u00f6rderung\u201c ersetzt werden. Ein v\u00f6lliger Unsinn! Sinnvoll eingesetzt sind die Bundesmittel nur dann, wenn sie ab der ersten errichteten Wohnung zur Verf\u00fcgung stehen. Wenn man die Bauwirtschaft ankurbeln will, gibt es nur eine L\u00f6sung: Es muss erm\u00f6glicht werden, dass die Bauwirtschaft Wohnungen produziert, die sich die Leute auch leisten k\u00f6nnen, sei es in der Miete oder im Eigentum. Und daf\u00fcr muss die Errichtung jeder einzelnen Wohnung durch zus\u00e4tzliches Geld gef\u00f6rdert werden. Nur so k\u00f6nnen Wohnungen auf den Markt gebracht werden. Dann wird auch wieder gebaut und eigentlich fertig geplante Projekte k\u00f6nnen endlich umgesetzt werden\u201c, so Haimbuchner weiter.<\/p>\n<p>Beim Blick auf die vorgeschriebene PV-Pflicht wird ebenso schnell klar, dass hierbei Umsetzungsprobleme auftreten werden und es bei vielen Bauprojekten nicht m\u00f6glich sein wird, die Bundesmittel abzuholen. Der Bund wollte zwar durch Ausnahmen diese Pflicht entsch\u00e4rfen, allerdings sind diese nicht weit genug gefasst. Es zeigt sich einmal mehr, wie fern jeglicher Praxis hier agiert wurde. \u201eDort wo es sinnvoll ist, unterst\u00fctzen wir eine PV-Anlage auf Geb\u00e4uden ohnehin. \u201eIch stehe neuen Geboten, Verboten und Pflichten aus ideologischen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich mehr als nur kritisch gegen\u00fcber, so auch bei dieser PV-Pflicht, die eine gr\u00fcne \u201eKlimaschutzministerin\u201c, aus reinen PR-Gr\u00fcnden in dieses Gesetz miteinflie\u00dfen hat lassen\u201c, betont Haimbuchner.<\/p>\n<p>Die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kritik an der Wohnbauoffensive war absehbar. Auch deshalb, da L\u00e4nderkompetenzen selbstverst\u00e4ndlich l\u00e4nderspezifisch unterschiedlich geregelt werden. \u201eAllein der Umstand, dass seitens der Regierung beim Verfassen des Gesetzes die Stadt Wien mit dem \u201eWiener Wohnen\u201c als potenzieller Errichter von Wohnungen einfach vergessen wurde, zeigt womit wir hier arbeiten sollen. Ich habe es stets betont und werde es wieder betonen: Wohnbaupolitik ist Realpolitik und die ist f\u00fcr derlei Populismus ungeeignet. Sich in die Wohnbauf\u00f6rderung, eine hochkomplexe L\u00e4ndermaterie, einzumischen zeigt, dass man sein politisches K\u00f6nnen in den B\u00fcros der Bundesregierung ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzt. Ich rate den Herrschaften der Regierung sich wieder mit zweckverfehlten Geldgeschenken, wie dem Klimabonus zu besch\u00e4ftigen, denn f\u00fcr mehr reicht es einfach nicht. Sie k\u00f6nnen Realpolitik schlichtweg nicht. Ich bitte inst\u00e4ndig darum, dass die Regierung zu Sinnen kommt und das Gesetz unter F\u00fchrung der L\u00e4nder v\u00f6llig neu aufsetzt und sich einfach eingesteht, dass das Wohnbaupaket schlicht ein weiterer Rohrkrepierer ihrer politischen Geisterfahrt war\u201c, so Haimbuchner abschlie\u00dfend.<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung scheitert regelm\u00e4\u00dfig an der Umsetzung sachpolitischer Themen\u00a0 Nachdem bei der Verabschiedung des Wohnbaupakets die L\u00e4nder nicht eingebunden wurden, versucht man nun seit Wochen das Chaos zu ordnen und sinnvolle Umsetzungsm\u00f6glichkeiten zu finden. Mittlerweile fanden zahlreiche Sitzungen sowie eine au\u00dferordentliche Wohnbaureferentenkonferenz dazu statt. 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