{"id":20277,"date":"2024-04-30T07:54:21","date_gmt":"2024-04-30T05:54:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20277"},"modified":"2024-04-30T07:54:21","modified_gmt":"2024-04-30T05:54:21","slug":"roman-haider-in-den-ooe-nachrichten-das-macht-uns-auch-nicht-zu-us-knechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/roman-haider-in-den-ooe-nachrichten-das-macht-uns-auch-nicht-zu-us-knechten\/","title":{"rendered":"Roman Haider in den O\u00d6 Nachrichten: „Das macht uns auch nicht zu US-Knechten“"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tIm O\u00d6 Nachrichten-Interview mit Mag. Markus Staudinger sagt der ober\u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider, warum er gegen Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine ist, der Dnjepr eine neue Grenze sein k\u00f6nnte und verweist darauf, dass die FP\u00d6 nicht nur einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei hatte, sondern auch mit dem Young Republican Club New York.<\/em><\/p>\n

O\u00d6Nachrichten: FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat das EU-Parlament, f\u00fcr das Sie und er kandidieren, vergangene Woche „EU-Irrenhaus“ genannt. Halten Sie das f\u00fcr in Ordnung?<\/strong><\/p>\n

Roman Haider:<\/strong>\u00a0Man sollte sich nicht an polemischen Wahlkampfspr\u00fcchen aufh\u00e4ngen.<\/p>\n

Wir sind da bei problematischen Bezeichnungen wie Quatschbude f\u00fcr das Parlament der Weimarer Republik …<\/strong><\/p>\n

Und da sind wir schon wieder bei belasteten Begriffen. Das war eine Replik von Vilimsky auf das, was in dieser letzten Woche in Stra\u00dfburg passiert ist. Da passt in der Wahlkampfrhetorik ein solcher Begriff schon.<\/p>\n

Es war eine direkte Replik auf eine mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossene Resolution im EU-Parlament, die unter anderem der FP\u00d6 zu gro\u00dfe N\u00e4he zu Putins Russland vorwirft.<\/strong><\/p>\n

Ja, da haben sich die Schwarzen mit den Roten, den Liberalen, den Gr\u00fcnen und den Kommunisten abgesprochen, um vor der Wahl den angeblich b\u00f6sen Rechten noch eine reinzuw\u00fcrgen.<\/p>\n

Die FP\u00d6 hat 2016 einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ abgeschlossen, sie lehnt die Sanktionen ab und ist gegen westliche Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. Daraus eine N\u00e4he zu Russland abzuleiten, ist nicht abwegig.<\/strong><\/p>\n

Zum Freundschaftsvertrag: Der galt f\u00fcnf Jahre \u2013 also bis 2021 \u2013 und war nie mit Leben erf\u00fcllt. Wir haben so ein Memorandum of Understanding auch mit dem Young Republican Club New York. Das macht uns auch nicht zu US-Knechten.<\/p>\n

Und die Sanktionen?<\/strong><\/p>\n

Die schaden uns selbst am meisten. Russland verdient so viel Geld wie noch nie. Also sind die Sanktionen ein Schuss ins Knie.<\/p>\n

Sollten westliche Staaten die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine einstellen?<\/strong><\/p>\n

Dieses Kriegsgeheul, wie man es unter anderem vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron h\u00f6rt, der auch angedacht hat, franz\u00f6sische Soldaten in die Ukraine zu schicken, ist ein v\u00f6lliger Wahnsinn. Jeder, der Waffen oder gar Soldaten schickt, dreht an der Eskalationsschraube. Wir haben diesen \u00dcberfallskrieg niemals gutgehei\u00dfen. Aber jetzt brauchen wir so schnell wie m\u00f6glich Friedensverhandlungen.<\/p>\n

Wenn der Westen die Milit\u00e4rhilfe einstellt, wird Russland mit seiner milit\u00e4rischen \u00dcbermacht die Ukraine \u00fcberrollen.<\/strong><\/p>\n

Was passieren wird, wissen wir nicht. Aber dieses Sterben der jungen M\u00e4nner in der Ukraine kann doch keiner verl\u00e4ngern wollen.<\/p>\n

Russland h\u00e4tte in dem Fall die Ukraine besiegt \u2013 und wir haben einen aggressiven Diktator wie Putin vor den Toren der EU.<\/strong><\/p>\n

Ich sehe das nicht so. Das Aller\u00e4u\u00dferste, was ich mir vorstellen kann \u2013 und das ist auch nur Spekulation \u2013, ist, dass er den Dnjepr als Grenze nimmt.<\/p>\n

Das w\u00e4re fast die H\u00e4lfte der Ukraine oder jedenfalls ein betr\u00e4chtlicher Teil.<\/strong><\/p>\n

Ja, der russische Teil.<\/p>\n

Das d\u00fcrfte man in der Ukraine anders sehen. Kommen wir aber zu Ihrer Arbeit in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg: Wenn Sie nur einen Punkt aus den vergangenen f\u00fcnf Jahren nennen k\u00f6nnen, auf den Sie besonders stolz sind \u2013 welcher w\u00e4re das?<\/strong><\/p>\n

Die Arbeit eines Abgeordneten in Br\u00fcssel ist eine sehr trockene Arbeit, ein langwieriges Verhandeln und Feilschen um jedes Wort in einzelnen Verordnungen und Richtlinien. Ich bin Fraktionssprecher meiner ID-Fraktion im Verkehrsausschuss. Da war ich mit anderen ma\u00dfgeblich daran beteiligt, dass wir beispielsweise den L17-F\u00fchrerschein f\u00fcr \u00d6sterreich gerettet haben.<\/p>\n

Und was st\u00f6rt Sie am meisten? Wogegen wollen Sie in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren insbesondere ank\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n

Den Green Deal \u2013 und insbesondere das Verbrennerverbot. Das ruiniert Europa, bringt Deindustrialisierung und ist direktes Ergebnis der desastr\u00f6sen Politik dieser Kommission unter Ursula von der Leyen. Mit dem Verbrennerverbot sparen wir maximal ein Prozent des weltweiten CO2-Aussto\u00dfes ein \u2013 und zerst\u00f6ren daf\u00fcr die europ\u00e4ische Autoindustrie mit zw\u00f6lf Millionen Arbeitspl\u00e4tzen, 400.000 davon allein in \u00d6sterreich. China und die USA reiben sich die H\u00e4nde.<\/p>\n

Die FP\u00d6 ist im EU-Parlament Teil der ID-Fraktion. Daneben gibt es eine weitere rechtsnationale Fraktion, die ECR. Gibt es Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Zusammenschluss?<\/strong><\/p>\n

Das wird m\u00f6glicherweise Ergebnis von Verhandlungen nach der Wahl sein. Die Meinungsumfragen geben uns von der ID gute Chancen, drittst\u00e4rkste Fraktion zu werden. Wenn wir dann mit der ECR, die wahrscheinlich viertst\u00e4rkste Fraktion wird, eine Zusammenarbeit finden, k\u00f6nnen wir auf jeden Fall zweitst\u00e4rkste, wenn nicht sogar st\u00e4rkste Fraktion im neuen Parlament werden. Das kann dann wirklich etwas zum Besseren wenden.<\/p>\n

Sie waren vor Ihrer Zeit im EU-Parlament elf Jahre lang Nationalratsabgeordneter. Wo bewirkt man mehr als Abgeordneter, wo hat man mehr Gestaltungsspielraum?<\/strong><\/p>\n

Man hat direktere Einflussm\u00f6glichkeiten im nationalen Parlament, aber die wichtigeren und auch die meisten Entscheidungen, die eine Auswirkung auf unser Leben haben, fallen in Br\u00fcssel. Das wird dann in den nationalen Parlamenten nachvollzogen.<\/p>\n

Zur Person<\/h2>\n

Roman Haider (57) aus Aschach\/Donau ist seit 2019 FP-EU-Mandatar. Davor war er Nationalratsmandatar und au\u00dfenpolitischer Sprecher der FP\u00d6. F\u00fcr die OSZE hat er an etlichen Wahlbeobachtungsmissionen teilgenommen. Haider kandidiert auf Platz vier der FP-Liste f\u00fcr die EU-Wahl und hat damit beste Chancen f\u00fcr einen Wiedereinzug ins EU-Parlament.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Mag. Markus Staudinger, es ist am Montag, 29. April 2024 erschienen https:\/\/www.nachrichten.at\/politik\/innenpolitik\/fp-mandatar-haider-das-macht-uns-auch-nicht-zu-us-knechten;art385,3944109<\/a><\/em><\/p>\n

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