{"id":20281,"date":"2024-04-30T14:53:15","date_gmt":"2024-04-30T12:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20281"},"modified":"2024-04-30T14:53:15","modified_gmt":"2024-04-30T12:53:15","slug":"fpoe-haimbuchner-bundesregierung-glaubt-selbst-nicht-mehr-an-die-pr-inszenierung-wohnbaupaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/fpoe-haimbuchner-bundesregierung-glaubt-selbst-nicht-mehr-an-die-pr-inszenierung-wohnbaupaket\/","title":{"rendered":"FP\u00d6-Haimbuchner: Bundesregierung glaubt selbst nicht mehr an die PR-Inszenierung Wohnbaupaket"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<em>Die heutige Wohnbaureferentenkonferenz brachte keinerlei Fortschritte <\/em><\/p>\n<p>Am 16.04.2024 wurde bei der ersten au\u00dferordentlichen Wohnbaureferentenkonferenz der Beschluss gefasst, dass der Bund mit den L\u00e4ndern in Gespr\u00e4che treten solle, um eine umsetzbare L\u00f6sung hinsichtlich des Wohnbaupakets zu finden. \u201eDie Wohnbauf\u00f6rderung ist eine L\u00e4ndermaterie, dementsprechend weichen die gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern in gro\u00dfen Teilen voneinander ab. Daher war es uns ein Anliegen Gespr\u00e4che mit dem Bund zu f\u00fchren, um eine L\u00f6sung zu finden, die einerseits f\u00fcr alle L\u00e4nder umsetzbar ist und andererseits f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einen Mehrwert bringt\u201c, so FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. ****<\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich dieses Beschlusses fand heute eine weitere Wohnbaureferentenkonferenz statt, bei der neben allen zust\u00e4ndigen Wohnbaulandesr\u00e4ten der L\u00e4nder auch die Minister f\u00fcr Finanzen und f\u00fcr Arbeit eingeladen waren. Trotz der mehrfach kommunizierten Gespr\u00e4chsbereitschaft der L\u00e4nder und der Bitte, das Wohnbaupaket mit den zust\u00e4ndigen Ministerien zu besprechen, fand keiner der beiden Minister oder auch nur ein \u00d6VP-Wohnbaulandesrat Zeit, an der Wohnbaureferentenkonferenz teilzunehmen. \u201eIch bin Realpolitiker und strebe deshalb stets danach, dass politische Ma\u00dfnahmen einen Nutzen f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung haben. Schon die anf\u00e4ngliche Kommunikation des Wohnbaupakets, ohne Absprache mit den L\u00e4ndern, war mehr als fraglich. Die darauffolgenden Gespr\u00e4che auf Beamtenebene brachten wenig Fortschritte, ebenso stellte man schnell fest, dass man den Anmerkungen der L\u00e4nder seitens des Bundes nur wenig Aufmerksamkeit schenkt. Nun verst\u00e4ndigt man sich partei\u00fcbergreifend, die Wohnbauoffensive auf Ministerebene zu besprechen, nur um dann festzustellen, dass sich weder Herr Minister Brunner, noch Herr Minister Kocher bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlen, daran teilzunehmen. Hier wird auf dem R\u00fccken der \u00d6sterreicher skrupelloser parteiideologischer Populismus betrieben, ohne auch nur irgendeinen politischen Mehrwert zu erzeugen. Die \u00d6VP-Minister zeichnen hier ein besch\u00e4mendes Bild der Politik\u201c, so Haimbuchner abschlie\u00dfend.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die heutige Wohnbaureferentenkonferenz brachte keinerlei Fortschritte Am 16.04.2024 wurde bei der ersten au\u00dferordentlichen Wohnbaureferentenkonferenz der Beschluss gefasst, dass der Bund mit den L\u00e4ndern in Gespr\u00e4che treten solle, um eine umsetzbare L\u00f6sung hinsichtlich des Wohnbaupakets zu finden. \u201eDie Wohnbauf\u00f6rderung ist eine L\u00e4ndermaterie, dementsprechend weichen die gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern in gro\u00dfen Teilen voneinander ab.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[48],"tags":[],"class_list":["post-20281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20281\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}