{"id":20314,"date":"2024-05-17T08:16:39","date_gmt":"2024-05-17T06:16:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20314"},"modified":"2024-05-17T08:16:39","modified_gmt":"2024-05-17T06:16:39","slug":"manfred-haimbuchner-mit-uns-ein-besseres-europa-bauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/manfred-haimbuchner-mit-uns-ein-besseres-europa-bauen\/","title":{"rendered":"Manfred Haimbuchner: Mit uns ein besseres Europa bauen!"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tAm 16. Mai 2024 fand im ober\u00f6sterreichischen Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema \u201eOber\u00f6sterreich und die EU: Herausforderungen f\u00fcr Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft\u201c statt. Landeshauptmann-Stellvertreter und FP\u00d6-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner nutzte die Gelegenheit, um seine Position zu verschiedenen aktuellen Themen darzulegen und seine Kritik an der europ\u00e4ischen Politik zu formulieren.<\/strong><\/p>\n

Zu Beginn seiner Rede erinnerte Haimbuchner an die historischen Grundlagen der europ\u00e4ischen Einigung und betonte den urspr\u00fcnglichen Geist der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit. Er zitierte den Schuman-Plan von 1950 und die Gr\u00fcndung der OEEC im Jahr 1948 als Beispiele f\u00fcr v\u00f6lkerverbindende Bem\u00fchungen nach dem Zweiten Weltkrieg. \u201eAll diesen Bestrebungen hatten im Kern einen gemeinsamen Wunsch: nie wieder Zwist zwischen den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern, nie wieder Totalitarismus, nie wieder Hass und Ausgrenzung<\/em>\u201c, so Haimbuchner.<\/p>\n

Haimbuchner warnte davor, dass eine erzwungene Einigung innerhalb der EU zu neuen Konflikten f\u00fchren wird. \u201eEine unter Strafdrohungen erzwungene Einigung ist nur dem Schein nach eine Einigung. In dem Bestraften aber glimmt die Dem\u00fctigung und glimmt der Zorn. Das ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Feindschaft zwischen den V\u00f6lkern, die wir vor 75 Jahren in Europa ein f\u00fcr allemal \u00fcberwinden wollten\u201c<\/em>, sagte Haimbuchner.<\/p>\n

Er betonte, dass Ma\u00dfnahmen der EU immer darauf gepr\u00fcft werden sollten, ob sie die Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern f\u00f6rdern. Falls dies nicht der Fall sei, m\u00fcsse man von solchen Ma\u00dfnahmen absehen und die weitere Kl\u00e4rung den einzelnen Staaten \u00fcberlassen.<\/p>\n

Ein zentrales Thema in Haimbuchners Rede war die EU-Asylreform. Er kritisierte die Grenzverfahren und den Solidarit\u00e4tsmechanismus scharf. \u201eDiese Grenzverfahren sind in dieser Form vollkommen sinnlos<\/em>\u201c, so Haimbuchner, da die meisten Migranten aus L\u00e4ndern mit hohen Anerkennungsquoten k\u00e4men. \u201eJene L\u00e4nder, die diese Pseudoreform ablehnen, sollen durch Strafzahlungen zum Einknicken bewegt werden. Und da frage ich ganz offen: Wem ist am Ende des Tages damit gedient?<\/em>\u201c Er wies auch auf die steigende Kriminalit\u00e4t durch Migration hin und f\u00fchrte das Messertrageverbotsgesetz als Beweis f\u00fcr die ver\u00e4nderte Sicherheitslage an.<\/p>\n

Haimbuchner \u00e4u\u00dferte sich zudem kritisch zur EU-Politik im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Er betonte, dass die geplanten Eingriffe und Einschr\u00e4nkungen der EU-Gesetzgebung die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00e4hrden und die regionale Versorgungssicherheit beeintr\u00e4chtigen wird. \u201eIn Ober\u00f6sterreich brauchen wir keine EU, die uns mittels Befehles mitteilt, wie wir die Umwelt zu sch\u00fctzen haben<\/em>\u201c, so Haimbuchner. Er betonte die Erfolge Ober\u00f6sterreichs im Natur- und Artenschutz, die auf Kooperation und Vertragsnaturschutz mit Landwirten basierten, und warnte davor, diese durch zentralistische EU-Vorgaben zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend appellierte Haimbuchner an die Vernunft und forderte eine R\u00fcckkehr zu einer Politik, die den Bed\u00fcrfnissen und Realit\u00e4ten der Bev\u00f6lkerung gerecht wird. \u201eDiese Art der Politik lehne ich ab, diese Art der Politik lehnt die FP\u00d6 ab, diese Art der Politik lehnt unsere Bev\u00f6lkerung ab, diese Art der Politik ist schlicht eine Politik am Volke vorbei! Kommen wir doch bitte wieder zur Vernunft!\u201c<\/em>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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