{"id":20327,"date":"2024-05-22T12:42:42","date_gmt":"2024-05-22T10:42:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20327"},"modified":"2024-05-22T12:42:42","modified_gmt":"2024-05-22T10:42:42","slug":"verletzt-oesterreichs-asylpolitik-kinder-und-jugendrechte-freiheitliche-jugend-zieht-vor-den-vfgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/verletzt-oesterreichs-asylpolitik-kinder-und-jugendrechte-freiheitliche-jugend-zieht-vor-den-vfgh\/","title":{"rendered":"Verletzt \u00d6sterreichs Asylpolitik Kinder- und Jugendrechte?"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tFreiheitliche Jugend zieht vor den VfGH<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitliche Jugend hat wegen des Asylgesetzes einen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erarbeiten lassen, um zu pr\u00fcfen, ob die \u00f6sterreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt. Die Beschwerde werde am Donnerstag eingebracht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz argumentierten FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger und der Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl, dass die steigende Jugendgewalt, insbesondere durch Zuwanderer, rasches Handeln erfordert.<\/strong><\/p>\n

\u201eJene, die Schutz suchen, sind jetzt die, vor denen unsere Kinder Schutz brauchen<\/em>„, f\u00fchrte Haimbuchner in der Pressekonferenz aus. So seien Hunderte F\u00e4lle von Gewalttaten von Migranten bekannt, bei denen Opfer zumeist \u00d6sterreicher waren, nicht selten Kinder und Jugendliche. Aus Sicht der Freiheitlichen Jugend w\u00fcrden durch verfassungswidrige Paragraphen Kinder- und Jugendrechte verletzt. F\u00fcr Haimbuchner sei der Individualantrag durch den unkontrollierten Zuzug nach \u00d6sterreich gerechtfertigt, denn damit seien Gewalt, Hass und Terror angekommen.<\/p>\n

Verfehlte Zuwanderungspolitik – Kriminelle Migranten abschieben<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitlichen sehen die Ursachen in einer verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. Sie fordern, kriminelle Migranten abzuschieben und die Zuwanderung auf besonders Qualifizierte zu beschr\u00e4nken. Ihr Fokus liege auf der Sicherheit der Jugend und der F\u00f6rderung heimischer Familien. Laut den Antragstellern ist der derzeitige rechtliche Rahmen unzureichend, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gew\u00e4hrleisten. Die Fallzahlen bei Gewalttaten durch Migranten seien alarmierend. Mit dem Antrag an den VfGH wollen sie den Schutz verbessern und die Gerichte f\u00fcr den Ernst der Lage sensibilisieren. Ob die \u00f6sterreichische Asylpolitik tats\u00e4chlich Kinder- und Jugendrechte verletzt, muss nun der Verfassungsgerichtshof pr\u00fcfen. Die Freiheitliche Jugend sieht hier einen Versto\u00df gegen die staatliche Verpflichtung, Kindern und Jugendlichen ein unbeschwertes Aufwachsen in Sicherheit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

„Unser Jugend hat ein Recht auf eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit“<\/strong><\/p>\n

\u201eSeit Jahrzehnten weist die FP\u00d6 als einzig glaubw\u00fcrdige Kraft in \u00d6sterreich auf die Auswirkungen der verfehlten Zuwanderungspolitik hin. Mit dem Volksbegehren \u00d6sterreich zuerst hat schon J\u00f6rg Haider vor einer Zukunft gewarnt, die immer mehr zur traurigen Realit\u00e4t geworden ist. Heute m\u00fcssen wir bereits mit den oft gewaltt\u00e4tigen Folgen einer vertr\u00e4umten linken Multikulti-Politik leben, weil diese Warnungen permanent in den Wind geschlagen wurden. Unsere Jugend hat aber ein Recht auf eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit! Daf\u00fcr hat der Staat zu sorgen, dazu verpflichtet ihn unsere Verfassung! Die Freiheitliche Jugend zieht daher zu Recht vor den VfGH, um diese Zukunft einzufordern<\/em>\u201c<\/strong>, betont Landeshauptmann-Stv. Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner.<\/p>\n

\u201eJedes Kind und jeder Jugendliche hat ein Grundrecht auf effektiven Schutz seiner pers\u00f6nlichen Freiheit und Sicherheit. Der momentane Rahmen des \u00f6sterreichischen Schulrechts, des Strafrechts und des Asyl- und Fremdenrechts ist aus mehreren Gr\u00fcnden unzureichend, um den grundrechtlich gebotenen Schutz an Freiheit und Sicherheit f\u00fcr unsere Sch\u00fcler zu gew\u00e4hrleisten. Die Fallzahlen sind alarmierend. Mit unserem Antrag an den Verfassungsgerichtshof wollen wir den rechtlichen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen verbessern und Bewusstsein schaffen. Auch die Gerichte m\u00fcssen den Ernst der Lage erkennen\u201c,<\/em> so Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger.<\/p>\n

„Die steigende Jugendgewalt, insbesondere durch Zuwanderer, verlangt rasches Handeln. Wir fordern umfassende Ma\u00dfnahmen: Kriminelle abschieben und k\u00fcnftige Zuwanderung nur auf besonders Qualifizierte beschr\u00e4nken! Unser Fokus liegt auf der Sicherheit unserer Jugend und der F\u00f6rderung heimischer Familien. W\u00e4hrend andere reden, handeln wir \u2013 f\u00fcr eine sichere und gerechte Zukunft in \u00d6sterreich\u201c,<\/em> betont Daniel Hartl, Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz.<\/p>\n

Der Artikel 2 besch\u00e4ftigt sich mit dem Individualantrag nach \u00a7140 BVG und den staatlichen Schutzpflichten gegen\u00fcber Kindern. Es werden verschiedene Gesetze und Chartas zitiert, die das Recht auf Schutz, F\u00fcrsorge und gewaltfreie Erziehung f\u00fcr Kinder betonen. Unter anderem wird auf das Bundesverfassungsgesetz \u00fcber die Rechte von Kindern, die Europ\u00e4ische Grundrechtecharta und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verwiesen. Des Weiteren wird auf die steigende Kriminalit\u00e4tsrate von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen in \u00d6sterreich hingewiesen, wobei der Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat. Insbesondere bei schweren Gewalttaten gegen Kinder sind Einwanderer \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Statistiken zeigen, dass Gewaltopfer in Wien zu einem betr\u00e4chtlichen Teil minderj\u00e4hrig sind, wobei ein Gro\u00dfteil der T\u00e4ter aus Nicht-EU-Staaten stammt oder deren Herkunft ungekl\u00e4rt ist. Es wird kritisiert, dass die gegenw\u00e4rtigen Methoden zur Bek\u00e4mpfung von Gewaltkriminalit\u00e4t unzureichend sind. Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung erhebt keine Zahlen zu F\u00e4llen k\u00f6rperlicher Gewalt gegen Sch\u00fcler, und die staatliche Reaktion auf Gewalterfahrungen im schulischen Umfeld wird als unzureichend betrachtet. Es wird betont, dass Information, Konzeptpapiere und Belehrungen allein nicht ausreichen, um Straftaten und Gewalterfahrungen in Schulen zu verhindern.<\/p>\n

Umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket gefordert\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitliche Jugend fordert ein vielschichtiges Ma\u00dfnahmenpaket, um auf die steigende Jugendgewalt, insbesondere durch Zuwanderer, zu reagieren.\u00a0Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n