{"id":20341,"date":"2024-05-24T09:17:52","date_gmt":"2024-05-24T07:17:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20341"},"modified":"2024-05-24T09:17:52","modified_gmt":"2024-05-24T07:17:52","slug":"fpoe-haimbuchner-freiheitliche-jugend-zieht-vor-den-vfgh-verfassungsbeschwerde-eingebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/fpoe-haimbuchner-freiheitliche-jugend-zieht-vor-den-vfgh-verfassungsbeschwerde-eingebracht\/","title":{"rendered":"FP\u00d6-Haimbuchner: Freiheitliche Jugend zieht vor den VfGH \u2013 Verfassungsbeschwerde eingebracht"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong> Echte Probleme aufzuzeigen, bleibt freiheitliche Tugend \u2013 Individualantrag unter <a href=\"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/wp-content\/uploads\/Individualantrag-_anonym_.pdf\">https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/wp-content\/uploads\/Individualantrag-_anonym_.pdf<\/a> <\/strong><\/p>\n<p>Gestern wurde die bei der diesbez\u00fcglichen Pressekonferenz vorgestellte Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, dass die \u00f6sterreichischen Asyl- und Migrationsgesetze in Einklang mit den verfassungsm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hrleisteten Kinderrechten und der EMRK gebracht werden. \u201eSeit einem Jahrzehnt sieht sich die \u00f6sterreichische Republik mit einer stetig steigenden Anzahl von Gewaltdelikten durch Migranten konfrontiert. Ein kollektives staatliches Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik hat dazu gef\u00fchrt, dass \u00d6sterreich, aber auch ganz Europa, unsicherer wurde. Die Freiheitliche Jugend klagt daher vor dem VfGH die Rechte unserer Kinder auf ein Leben in Frieden und Freiheit ein und beweist damit, dass sie es versteht ihre Anliegen in einer rechtsstaatlichen und gesetzestreuen Form zu formulieren\u201c, so der Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. ****<\/p>\n<p>\u201eJedes Kind und jeder Jugendliche hat ein Grundrecht auf effektiven Schutz seiner pers\u00f6nlichen Freiheit und Sicherheit. Der aktuelle Rahmen des \u00f6sterreichischen Schulrechts, des Strafrechts und Fremdenrechts ist ungeeignet, die pers\u00f6nliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gew\u00e4hrleisten. Kinderschutzkonzepte ersetzen keine Sanktionen. Internationale Fallbeispiele und Daten belegen, dass Abschiebungen gewaltt\u00e4tiger Migranten generalpr\u00e4ventiv wirken und geeignet sind, die Jugendkriminalit\u00e4t signifikant zu reduzieren. Unser Antrag richtet sich gegen den Schildb\u00fcrgerstreich des \u00f6sterreichischen Asylrechts, der Gewaltt\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern zwar den Entzug ihres Aufenthaltstitels androht, zugleich aber die Durchf\u00fchrung ihrer Abschiebung pauschal untersagt\u201c, erl\u00e4utert RA MMag. Dr. Michael Schilchegger den Inhalt der Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n<p>\u201e\u201eJunge Menschen haben ein Recht auf eine sichere und freie Zukunft. Der Staat ist verpflichtet, diese zu gew\u00e4hrleisten. Als Freiheitliche Jugend fordern wir umfassende Ma\u00dfnahmen, um den rechtlichen Schutz von Kindern sowie Jugendlichen zu verbessern und Bewusstsein f\u00fcr die derzeitigen Missst\u00e4nde zu schaffen. Der erste Schritt dazu ist unsere nunmehr eingereichte Verfassungsbeschwerde. Im Gegensatz zu den linken Jugendorganisationen kleben wir uns nicht fest und behindern die freie Fahrt. Wir wollen die Blockaden aufheben und den Weg f\u00fcr eine sichere, gewaltfreie Zukunft f\u00fcr unsere Jugend frei machen\u201c, so der Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl abschlie\u00dfend.<\/p>\n<p>*******<\/p>\n<p>Hinweis an die Redaktionen: Den Individualantrag finden Sie unter <a href=\"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/wp-content\/uploads\/Individualantrag-_anonym_.pdf\">https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/wp-content\/uploads\/Individualantrag-_anonym_.pdf<\/a> im Download.<\/p>\n<p>*******\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Echte Probleme aufzuzeigen, bleibt freiheitliche Tugend \u2013 Individualantrag unter https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/wp-content\/uploads\/Individualantrag-_anonym_.pdf Gestern wurde die bei der diesbez\u00fcglichen Pressekonferenz vorgestellte Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. 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