{"id":20343,"date":"2024-05-24T15:38:42","date_gmt":"2024-05-24T13:38:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20343"},"modified":"2024-05-24T15:38:42","modified_gmt":"2024-05-24T13:38:42","slug":"haimbuchner-svazek-rosenkranz-zur-renaturierungs-vo-ministerin-darf-nicht-im-alleingang-gegen-die-mehrheit-und-die-interessen-der-bevoelkerung-stimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/haimbuchner-svazek-rosenkranz-zur-renaturierungs-vo-ministerin-darf-nicht-im-alleingang-gegen-die-mehrheit-und-die-interessen-der-bevoelkerung-stimmen\/","title":{"rendered":"Haimbuchner\/Svazek\/Rosenkranz zur Renaturierungs-VO:\u00a0Ministerin darf nicht im Alleingang gegen die Mehrheit und die Interessen der Bev\u00f6lkerung stimmen"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t Blaue Front gegen Gewessler und SP\u00d6. Bundeskanzler Nehammer muss den medialen Ank\u00fcndigungen Taten folgen lassen und F\u00fchrungsst\u00e4rke beweisen<\/strong><\/p>\n

Im Anschluss an die heutige Naturschutzreferentenkonferenz \u00e4u\u00dfern sich die freiheitlichen Natur- und Umweltschutzreferenten Ober\u00f6sterreichs, Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek sowie Nieder\u00f6sterreichs Landesr\u00e4tin Mag. Susanne Rosenkranz zum drohenden Alleingang von Bundesministerin Gewessler bei der Abstimmung zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene wie folgt:<\/p>\n

\u201eWir bauen im Naturschutz auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Was die EU hier vorhat ist eine sachlich verfehlte \u00dcberregulierung verbunden mit Enteignungsfantasien f\u00fcr Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer. Unsere Natur hat bisher die B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel nicht gebraucht und sie wird das auch in Zukunft nicht\u201c, so Haimbuchner.<\/p>\n

Und Haimbuchner weiter zum drohenden Vorgehen der Ministerin:<\/p>\n

\u201eWenn der Bundeskanzler diesem Alleingang zusieht und nichts dagegen unternimmt, stimmt er indirekt selbst zu. Es zeugt von einer veritablen F\u00fchrungsschw\u00e4che, wenn sich Nehammer hier nicht durchsetzt und die Stimme \u00d6sterreichs in der Union auf gr\u00fcner Parteipolitik basiert, anstatt auf den Interessen der eigenen Bev\u00f6lkerung. Derartige Vorgehensweisen, bei denen ein Minister gegen den eigenen Bundeskanzler selbst, gegen andere Regierungsmitglieder, gegen die Mehrheit der Bundesl\u00e4nder und damit gegen die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung agieret, haben auch verfassungsrechtlich einen deutlichen Fassgeruch. Sollte die Ministerien diese Interessen weiter negieren, wird es beim Bundeskanzler liegen, personelle Konsequenzen zu ziehen\u201c, f\u00fchrt Haimbuchner aus.<\/p>\n

F\u00fchrungsst\u00e4rke gegen Taktiererei gefragt<\/em><\/p>\n

Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Svazek schlie\u00dft sich den Forderungen von Ober\u00f6sterreichs Landeshauptmann Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner an und fordert Bundeskanzler Nehammer auf, dem rein der Taktiererei geschuldeten Schauspiel endlich Einhalt zu gebieten. Sie betont \u00fcberdies, dass es h\u00f6chste Zeit daf\u00fcr w\u00e4re, F\u00fchrungsst\u00e4rke zu zeigen:<\/p>\n

\u201eKeine inhaltliche \u00dcberlegung rechtfertigt den abrupten Stimmungswechsel der SP\u00d6 in Richtung Gr\u00fcne. Aus Parteitaktiererei heraus, die Einigung \u00fcber die Ablehnung der Wiederherstellungsverordnung zu kippen, beweist einerseits, wie verantwortungslos die SP\u00d6 gegen\u00fcber den \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreichern in existenziellen Belangen handelt. Und gleichzeitig zeigt es aber recht deutlich, wie dringend es ein klares Wort eines Kanzlers mit F\u00fchrungsst\u00e4rke brauche\u201c, fordert Svazek den Bundeskanzler auf, sich dem Alleingang der Ministerin entgegenzustellen.<\/p>\n

Naturschutz nicht von oben verordnen<\/em><\/p>\n

\u201eNaturschutz darf nicht von oben verordnet werden, sondern muss partnerschaftlich organisiert werden. Also nicht gegen, sondern gemeinsam mit den B\u00fcrgern\u201c, so Nieder\u00f6sterreichs Naturschutzlandesr\u00e4tin Mag. Susanne Rosenkranz. Hier versuche die EU wieder einmal, den Menschen etwas aufzuzwingen. Diese Verordnung ist nicht nur schwammig, sondern auch f\u00fcr die L\u00e4nder nicht umsetzbar. \u201eIn unserer kleinteiligen Struktur in \u00d6sterreich sind wir mit Projekten, die von unten nach oben wachsen weitaus besser beraten. Dazu kommt, dass die Finanzierung v\u00f6llig offen ist und uns bei der Umsetzung dieser Verordnung postwendend Strafzahlungen der EU ins Haus stehen w\u00fcrden\u201c, so Rosenkranz und schlie\u00dft: \u201eIch investiere lieber in Naturschutzprojekte hier, anstatt Geld nach Br\u00fcssel zu \u00fcberweisen. Bundeskanzler Nehammer muss jetzt Wort halten und dieses neuerliche Aufzwingen von schlechten Gesetzen verhindern!\u201c\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Blaue Front gegen Gewessler und SP\u00d6. Bundeskanzler Nehammer muss den medialen Ank\u00fcndigungen Taten folgen lassen und F\u00fchrungsst\u00e4rke beweisen Im Anschluss an die heutige Naturschutzreferentenkonferenz \u00e4u\u00dfern sich die freiheitlichen Natur- und Umweltschutzreferenten Ober\u00f6sterreichs, Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek sowie Nieder\u00f6sterreichs Landesr\u00e4tin Mag. Susanne Rosenkranz zum drohenden Alleingang von Bundesministerin Gewessler<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[48],"tags":[],"class_list":["post-20343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20343\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}