{"id":20345,"date":"2024-05-27T13:54:10","date_gmt":"2024-05-27T11:54:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20345"},"modified":"2024-05-27T13:54:10","modified_gmt":"2024-05-27T11:54:10","slug":"wohnpaket-oberoesterreich-geht-eigenen-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wohnpaket-oberoesterreich-geht-eigenen-weg\/","title":{"rendered":"Wohnbaupaket: Ober\u00f6sterreich geht eigenen Weg"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tWeil das Wohnbaupaket in H\u00f6he von 1 Milliarde Euro der Bundesregierung nicht den gew\u00fcnschten Effekt hat, geht Ober\u00f6sterreich einen eigenen Weg. Konkret kamen laut FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den Ank\u00fcndigungen seitens der schwarz-gr\u00fcnen Bundesregierung nicht die entsprechenden Taten. Ober\u00f6sterreich will einen tats\u00e4chlichen Mehrwert f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erzielen und hat nunmehr selbst konkrete F\u00f6rderungen erarbeitet<\/strong>. \u201eDer Wohnbau ist ein wichtiger Bereich der Politik und liegt in der Verantwortung der Bundesl\u00e4nder. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert gewesen, dass der Bund die L\u00e4nder in die Planung des Wohnbaupakets einbezogen h\u00e4tte, um eine fr\u00fchzeitige Abstimmung zu erm\u00f6glichen. Leider ist dies nicht geschehen, daher bin ich nicht \u00fcberrascht \u00fcber die aktuellen Entwicklungen. Dennoch ist es uns in Ober\u00f6sterreich gelungen, vor allem im Eigenheimbereich, eine L\u00f6sung zu finden, die den Ober\u00f6sterreichern den Zugang zu eigenen vier W\u00e4nden erleichtern wird<\/strong><\/em>\u201c, so der Wohnbaureferent. <\/strong><\/p>\n

Im Paket sind f\u00fcr den mehrgeschossigen Wohnbau f\u00fcr den Neubau 780 Mio. Euro vorgesehen, 220 Mio. f\u00fcr die Sanierung \u2013 exklusiv f\u00fcr Gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger, davon 38,5 Mio. Euro f\u00fcr Ober\u00f6sterreich. Momentan befindet man sich im Austausch mit den Gemeinn\u00fctzigen Bauvereinigungen, wie das Geld des Bundes am besten investiert wird, sodass am Ende auch die Mieter profitieren. \u201eF\u00fcr Sanierungen hat unser Bundesland durch diese Gelder aus Wien rund ein F\u00fcnftel mehr zur Verf\u00fcgung als urspr\u00fcnglich geplant<\/em>\u201c, hebt Haimbuchner hervor, \u201edass damit noch keineswegs merklich mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen bzw. gesichert werden.\u201c<\/em> \u00a0Im Bereich mehrgeschossiger Miet- bzw. Mietkauf- und Eigentumswohnungsbau gestaltet sich die Situation schwierig. Ober\u00f6sterreich bekomme 2024 und die kommenden zwei Jahre insgesamt 130 Mio. Euro f\u00fcr den Neubau im mehrgeschossigen Wohnbau \u2013 also fast ein Jahresbudget zus\u00e4tzlich. Die Vorgaben des Bundes verunm\u00f6glichen es allerdings, diese Mittel abzuholen\u201c nennt Haimbuchner die PV-Pflicht als Beispiel die f\u00fcr diese Gelder vorgeschrieben ist. \u201eDas ist in der Breite nur schwer zu erf\u00fcllen, wie etwa bei einer innerst\u00e4dtischen Nachverdichtung oder bei einem \u2013 in Hinblick auf die Sonneneinstrahlung \u2013 schlecht gelegenen Neubauprojekt ist eine PV-Anlage nicht zielf\u00fchrend.\u201c<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dferes Problem sei jedoch, die Zus\u00e4tzlichkeit, die f\u00fcr Ober\u00f6sterreich nur schwer erf\u00fcllbare Voraussetzungen beinhalte. Auszahlungen g\u00e4be es erst, wenn durch das Land eine gewisse Baut\u00e4tigkeitsgrenze erreicht wird, die sich aus der durchschnittlichen Baut\u00e4tigkeit der letzten beiden Jahre berechne. F\u00fcr L\u00e4nder, die in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gebaut haben, eine bew\u00e4ltigbare H\u00fcrde. In Ober\u00f6sterreich wurde allerdings in den letzten Jahren stets eine stabile Bauleistung erreicht. Das Jahr 2023 war im Bereich des mehrgeschossigen Wohnbaus sogar ein Rekordjahr. \u201eDaf\u00fcr wird man nun bestraft und soll, um Bundesmittel lukrieren zu k\u00f6nnen, weit \u00fcber den Bedarf hinaus bauen<\/em>\u201c, verweist Haimbuchner darauf, dass das urspr\u00fcnglich geplante Modell nicht umsetzbar ist. \u201eAus unserer Sicht sollten die Bundesmittel zus\u00e4tzlich zu den Landesgelder an die F\u00f6rdernehmer ausbezahlt werden k\u00f6nnen und von beiden Stellen die Gelder gleichzeitig aber der ersten Wohneinheit verwendet werden d\u00fcrfen\u201c, wollte Haimbuchner damit den Eigenmittelanteil der Gemeinn\u00fctzigen reduzieren. \u201eDas h\u00e4tte zu einem finanziellen Spielraum und sohin wiederum mehr errichteten Wohnraum geschaffen. Die urspr\u00fcngliche Landesf\u00f6rderung w\u00e4re v\u00f6llig ident geblieben. Ober\u00f6sterreich h\u00e4tte dem Bund sogar nachweisen k\u00f6nnen, dass in den n\u00e4chsten drei Jahren nicht nur mehr Wohnungen geschaffen werden, sondern auch, dass mehr eigene Finanzmittel eingesetzt werden als im Vergleichszeitraum, wurde aber vom Bund abgelehnt<\/em>. Den F\u00f6rdernehmern wird im mehrgeschossigen Miet(kauf)wohnungsneubau ein sehr hoher Eigenmittelanteil in H\u00f6he von 20 Prozent der Gesamtbaukosten abverlangt. Insgesamt setzen die F\u00f6rdernehmer bei Bauvorhaben bis zu 40 Prozent Eigenmittel ein. Aus unserer Sicht ist es schlichtweg nicht m\u00f6glich, die Gemeinn\u00fctzigen hier zu einem noch h\u00f6heren \u2013 dem Bedarf \u00fcbersteigenden \u2013 Bauvolumen zu treiben. Das w\u00fcrde die Kapazit\u00e4tsgrenzen sprengen. \u201eLeider hat uns der Bund unseren urspr\u00fcnglichen Plan, Landes- und Bundesmittel gleichzeitig f\u00fcr alle Wohneinheiten zu verwenden, verunm\u00f6glicht. Das f\u00fchrt dazu, dass die Bundesregierung zumindest in Ober\u00f6sterreich der Bauwirtschaft keinen Impuls geben wird. Zum Gl\u00fcck sind wir jedoch auf keine Hilfe von au\u00dfen angewiesen und k\u00f6nnen die Herausforderungen im Wohnbau auch selbst l\u00f6sen. Die wahren Leidtragenden sind die Baufirmen und die Leistungstr\u00e4ger, die hier aufgrund zahlreicher Versprechungen und Ank\u00fcndigungen einer falschen Vorstellung der Realit\u00e4t unterlagen\u201c,<\/em> zeigt sich Haimbuchner entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass man die Vorschl\u00e4ge aus Ober\u00f6sterreich nicht beachtete.<\/p>\n

Gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr Eigenheimf\u00f6rderung Neu <\/strong><\/p>\n

Positive Nachrichten gibt es bei der Eigenheimf\u00f6rderung. Auch hier w\u00e4re urspr\u00fcnglich die Zus\u00e4tzlichkeit schlagend geworden. \u201eTrotz schwieriger Ausgangslage wurde eine gemeinsame L\u00f6sung gefunden\u201c, nennt Haimbuchner die Details: \u00a0Mit der entsprechenden Verordnung sollen s\u00e4mtliche H\u00e4uslbauer, die gleichzeitig f\u00f6rderbare Personen im Sinne des WFG sind, k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit haben ein 35-j\u00e4hriges Darlehen bei der HYPO Ober\u00f6sterreich mit einem 20-j\u00e4hrigen Fixzinssatz von 1,5 Prozent in Anspruch zu nehmen. Die Darlehensh\u00f6hen bleiben im Vergleich zur bestehenden F\u00f6rderung unver\u00e4ndert. Damit bietet Ober\u00f6sterreich als erstes Bundesland \u00f6sterreichweit die neue F\u00f6rderung an und fixiert den Zinssatz nicht nur \u2013 wie es die Bundesregierung vorgesehen h\u00e4tte bis zum n\u00e4chsten Finanzausgleich \u2013 sondern f\u00fcr die gesamte Fixzinsdarlehenslaufzeit. \u00a0Das neue F\u00f6rdermodell wird dem Bund maximal 4,8 Millionen Euro kosten. Das Land Ober\u00f6sterreich hingegen wird daf\u00fcr im Gegenzug bis zu 23 Millionen ausgeben.<\/p>\n

Neu ist auch, dass in den Genuss dieser F\u00f6rderung nicht nur H\u00e4uslbauer im klassischen Sinne kommen, sondern auch jene Mitb\u00fcrger, die sich daf\u00fcr entscheiden eine bestehende Substanz abzubrechen und ein Einfamilienhaus neu errichten. \u201eDamit tragen wir auch dem Kampf gegen den zunehmenden Fl\u00e4chenverbrauch Rechnung und unterst\u00fctzen auch jene, die sich einer bauf\u00e4lligen Substanz entledigen und ihr Einfamilienhaus auf einer bereits versiegelten Fl\u00e4che errichten<\/em>\u201c, so der freiheitliche Wohnbaureferent.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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