{"id":20361,"date":"2024-06-06T13:45:32","date_gmt":"2024-06-06T11:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20361"},"modified":"2024-06-06T13:45:32","modified_gmt":"2024-06-06T11:45:32","slug":"haimbuchner-im-die-welt-interview-wir-wollen-keine-parallelgesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/haimbuchner-im-die-welt-interview-wir-wollen-keine-parallelgesellschaften\/","title":{"rendered":"Haimbuchner im DIE-WELT-Interview: „Wir wollen keine Parallelgesellschaften\u201c"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tEin ausf\u00fchrliches Interview mit der deutschen Zeitung “ DIE WELT“ gab k\u00fcrzlich FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.\u00a0<\/em><\/p>\n

Die rechtspopulistische FP\u00d6 k\u00f6nnte im Herbst erstmals den Kanzler stellen. Ein m\u00f6glicher Kandidat: Manfred Haimbucher. Im Interview erkl\u00e4rt er, wie seine Partei regieren w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner hat gute Chancen, im Herbst \u00f6sterreichischer Kanzler zu werden \u2013 und damit der erste Regierungschef, den die rechtspopulistische Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) stellt. Spitzenkandidat ist zwar Herbert Kickl, aber die \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP), die derzeit regiert, hat angek\u00fcndigt, ihn niemals als Kanzler zu w\u00e4hlen. Haimbuchner k\u00f6nnte der <\/strong>Kompromisskandidat der FP\u00d6 sein. Der promovierte Jurist ist seit 2015 Vize-Ministerpr\u00e4sident in Ober\u00f6sterreich, in einer Koalition mit der \u00d6VP. Er ist Vater von zwei Kindern.<\/strong><\/p>\n

DIE WELT: Herr Haimbuchner, ist die FP\u00d6 eine b\u00fcrgerliche Partei?<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>:\u00a0 Nat\u00fcrlich. B\u00fcrgerliche Werte und Staatsb\u00fcrgerrechte sind f\u00fcr uns zentral. Wir sind keine Fassadenkonservative.<\/p>\n

DIE WELT: Aber die FP\u00d6 verunglimpft immer wieder den politischen Gegner und polarisiert damit auch die Gesellschaft in \u00d6sterreich. Auf Parteitagen und im Parlament werden Politiker der konservativen Regierungspartei \u00d6VP als \u201eFolterknechte\u201c, \u201eschwarze Versager\u201c, \u201eWitzfiguren\u201c, \u201eBlindschleichen\u201c \u201eL\u00fcgner\u201c oder \u201eSpinner\u201c beschimpft. Diffamierung statt Respekt \u2013 das ist<\/em>
\nnicht b\u00fcrgerlich.<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>:\u00a0Ich w\u00fcrde aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sagen: Gewisse rhetorische Begriffe sind ein Mittel, um Berichterstattung in einem ganz klar abgegrenzten Markt zu erreichen. Die FP\u00d6 hat immer wieder die Erfahrung gemacht: Wenn wir sachlich argumentieren, findet das bei Journalisten und anderen Zuh\u00f6rern h\u00e4ufig keinen Niederschlag. Mich hat das \u00fcberrascht. Mir pers\u00f6nlich ist auch nicht jede Formulierung angenehm. Andererseits wei\u00df ich aber auch, dass die feine Klinge oft keine Resonanz findet.<\/p>\n

DIE WELT: Der Zweck heiligt also die Mittel.<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Ich wundere mich andererseits auch, wie schnell FP\u00d6-Politiker in \u00d6sterreich von angesehenen Kommentatoren zu Extremisten abgestempelt werden.<\/p>\n

DIE WELT: Welche Werte sind Ihnen wichtig?\u00a0<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Politisch: Leistung, Heimat und Sicherheit. Pers\u00f6nlich: die Familie, als Gemeinschaft von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen. Die Familie ist die wichtigste Solidargemeinschaft im Leben. Eine Gesellschaft funktioniert umso besser, je mehr sie sich auf intakte Familien st\u00fctzen kann.<\/p>\n

DIE WELT: Schlie\u00dft das auch gleichgeschlechtliche Familien ein?\u00a0<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Pers\u00f6nlich habe ich damit kein Problem. Es gibt auch in der FP\u00d6 gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aber ich bin strikt dagegen, dass gleichgeschlechtliche Partner Kinder adoptieren d\u00fcrfen, auch wenn ich nat\u00fcrlich wei\u00df, dass das gesetzlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n

DIE WELT: Welche Gesetze w\u00fcrde die FP\u00d6 zuerst durchsetzen, falls sie ab Herbst den Kanzler stellen? <\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Erstens: Strikte Zur\u00fcckweisungen von illegalen Migranten in sichere europ\u00e4ische Drittstaaten wie Ungarn. Solche Pushbacks wurden jahrelang gemacht, auch von sozialdemokratischen Innenministern. Es geht dabei um unsere nationale Sicherheit. Ich will keine neuen Asylbewerber mehr in \u00d6sterreich sehen. Wir wollen keine Parallelgesellschaften,
\nwie an einigen Orten in Deutschland. Wir wollen nicht, dass nur noch zwei \u00f6sterreichische Kinder in einer Klasse von 25 Sch\u00fclern sind. Diejenigen, die das zulassen, sind die Verfassungsfeinde.<\/p>\n

DIE WELT: Jetzt \u00fcbertreiben Sie aber ma\u00dflos. <\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Nein, denn das schadet unserem Land und unserem Zusammenleben massiv. Die j\u00fcngsten Mordanschl\u00e4ge auf Polizisten in Deutschland und \u00d6sterreich am helllichten Tag auf der Stra\u00dfe beweisen leider, dass ich nicht \u00fcbertreibe.<\/p>\n

DIE WELT: Was w\u00fcrde die FP\u00d6 als Regierungspartei noch vorantreiben?<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Zweitens: Die Abkehr vom Br\u00fcsseler Green Deal, der in \u00d6sterreich noch einmal verst\u00e4rkt wurde. Er belastet B\u00fcrger und Unternehmen in unfairer und wirtschaftsfeindlicher Weise. Wir werden uns den Utopisten aus Br\u00fcssel nicht beugen. Drittens: Wir werden selbstbewusster in der EU auftreten. Nat\u00fcrlich wird ein FP\u00d6-Kanzler ernsthaft verhandeln, aber Br\u00fcssel soll merken, dass wir ein souver\u00e4nes Land sind und kein Stimmvieh zur Herstellung von Einstimmigkeit. Und wir werden uns gewiss Partner in Br\u00fcssel suchen, die das Subsidiarit\u00e4tsprinzip wieder mit Leben erf\u00fcllen.<\/p>\n

DIE WELT: W\u00fcrde die FP\u00d6 weitere Russland-Sanktionen in Br\u00fcssel unterst\u00fctzen, wof\u00fcr ja Einstimmigkeit notwendig w\u00e4re? <\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Welchen Sinn sollte das machen? Das Ziel muss sein, den Krieg zu beenden, m\u00f6glichst durch Dialog. Sanktionen sind dazu nicht der richtige Weg, das hat die Vergangenheit eindr\u00fccklich gezeigt.<\/p>\n

DIE WELT: Und w\u00fcrde die FP\u00d6 eine Zusammenarbeit von Giorgia Melonis Fratelli d\u2019Italia und der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen, dem Rassemblement National (RN) unterst\u00fctzen?<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Wir besch\u00e4ftigen uns mit der Realit\u00e4t und nicht mit hypothetischen Allianzen.<\/p>\n

DIE WELT: War der Ausschluss der AfD aus der Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie im EU-Parlament richtig?<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Die FP\u00d6 hat dagegen gestimmt, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.<\/p>\n

DIE WELT: FP\u00d6-Chef Kickl hat k\u00fcrzlich einen \u201eGeh-heim-Plan\u201c ausgerufen und gesagt: \u201eRemigration ist Trumpf\u201c. Finden Sie das nicht abscheulich?<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Warum? Unser Parteiobmann fordert nichts anderes als die Durchsetzung von Gesetzen: Leute, die sich illegal in unserem Land befinden, sollen abgeschoben werden und remigrieren, also in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren. Wir meinen damit die Zur\u00fcckf\u00fchrung von Personen, die keinen rechtskonformen Aufenthaltstitel haben-<\/p>\n

DIE WELT: Sie meinen mit „Remigration“ also nicht die Abschiebung sogenannter nicht assimilierter \u00d6sterreicher oder von Personen mit einer Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft?<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Nein.<\/p>\n

DIE WELT: W\u00fcrde die FP\u00d6 mit der \u00d6VP als Juniorpartner koalieren?<\/em><\/p>\n

Haimbuchner<\/strong>: Ich bef\u00fcrworte eine Zusammenarbeit zwischen Parteien der Mitte, wie der \u00d6VP, und Parteien rechts der Mitte, wie der FP\u00d6. Ich habe da auch kein Lagerdenken. Falls die \u00d6VP einer Regierung, die von der FP\u00d6 gef\u00fchrt wird, ihre Zusammenarbeit anbietet, so f\u00e4nde das ausdr\u00fccklich meine Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

DIE WELT: Die \u00d6VP will aber nicht unter einem Kanzler Herbert Kickl in einer Koalition mit der FP\u00d6 zusammenarbeiten. Kommen Sie als freiheitlicher Politiker mit der gr\u00f6\u00dften Regierungserfahrung dann ins Spiel?<\/em><\/p>\n

Haimbuchner:<\/strong> Sollten wir die Wahl mit unserem Spitzenkandidaten Herbert Kickl gewinnen, so hat er einen nat\u00fcrlichen Anspruch auf die Kanzlerschaft. Es ist eine Unart, die in Demokratien um sich greift, dass Parteien ihren demokratischen Mitbewerbern vorschreiben, wer akzeptabel ist und wer nicht. Ich w\u00fcrde niemals auf die Idee kommen, der \u00d6VP vorzuschreiben, wen sie als Landesminister in Ober\u00f6sterreich benennen soll.<\/p>\n

 <\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Redakteur Christoph B. Schlitz und der \u00a0Beitrag ist am 6. Juni 2024 erschienen.\u00a0<\/em>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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