{"id":20378,"date":"2024-06-12T11:57:14","date_gmt":"2024-06-12T09:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20378"},"modified":"2024-06-12T11:57:14","modified_gmt":"2024-06-12T09:57:14","slug":"zurueck-zur-vernunft-die-fehlentwicklungen-der-eu-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/zurueck-zur-vernunft-die-fehlentwicklungen-der-eu-stoppen\/","title":{"rendered":"Zur\u00fcck zur Vernunft \u2013 die Fehlentwicklungen der EU stoppen"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tDie EU-Gesetzgebung im Lichte der Landwirtschaft<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/em>\u00d6sterreich hat sich bei der EU-Wahl am 9. Juni f\u00fcr Freiheit, Selbstbestimmung und nationale Souver\u00e4nit\u00e4t entschieden. Der Erfolg der FP\u00d6 in Ober\u00f6sterreich bei den EU-Wahlen ist ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass die W\u00e4hler genug von den herrschaftlichen Entscheidungen der EU haben. Die FP\u00d6 fordert nunmehr eine Neuverhandlung des EU-Renaturierungsgesetzes. Aus Sicht von FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „m\u00fcssen die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden weg und es braucht einen Naturschutz mit Vernunft – f\u00fcr die heimischen Bauern.“\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Zu viele Auflagen der EU w\u00fcrden die Arbeit der Landwirte erschweren. Das f\u00fcr die FP\u00d6 positive Ergebnis der WU-Wahl habe auch gezeigt,\u00a0dass der W\u00e4hler das Handeln der EU in bestimmten Bereichen satthabe, so Haimbuchner.\u00a0Nun sei es daher an der Zeit, Ma\u00dfnahmen wie das Renaturierunggesetz neu zu verhandeln, fordert Haimbuchner von der zust\u00e4ndigen Ministerin Leonore Gewessler von den Gr\u00fcnen.\u00a0 Ansonsten bestehe die Gefahr:\u00a0Das landwirtschaftliche Fl\u00e4chen au\u00dfer Nutzung gestellt werden m\u00fcssen. Aber nicht auf freiwilliger Basis, sondern am Ende sagt die EU ihr m\u00fcsst so und so viele Fl\u00e4che stilllegen.<\/p>\n

\u00a0<\/em>\u201eNun ist es an der Zeit, die politischen Verfehlungen der Vergangenheit aufzuarbeiten und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die unsere heimische Landwirtschaft und den Naturschutz st\u00e4rken\u201c, <\/em>betont FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, die Notwendigkeit einer Politik, die die b\u00e4uerlichen Familienbetriebe unterst\u00fctzt und gleichzeitig den Naturschutz nicht vernachl\u00e4ssigt. Und FP\u00d6-Agrarsprecher, LAbg. Ing. Franz Graf hebt in der gemeinsamen Pressekonferenz hervor, dass die heimische Landwirtschaft vor gro\u00dfen Herausforderungen stehe. \u201eDie aktuelle EU-Gesetzgebung gef\u00e4hrdet viele b\u00e4uerliche Betriebe, unsere regionale Lebensmittelversorgung und die Kulturlandschaft. \u00dcberzogene Regulierungen und steigende B\u00fcrokratie belasten die Landwirte und haben negative Folgen f\u00fcr den Naturschutz. Landwirte sind entscheidend f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und Landschaftspflege. Es ist notwendig, eine Politik zu unterst\u00fctzen, die die Interessen der Landwirte sch\u00fctzt und ihnen nachhaltiges und wirtschaftliches Arbeiten erm\u00f6glicht. So sichern wir die Vielfalt und Qualit\u00e4t unserer Produkte und bewahren nat\u00fcrliche Ressourcen und Biodiversit\u00e4t f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen.\u201c <\/em><\/p>\n

EU-Green Deal<\/em><\/p>\n

Der von Ursula von der Leyen initiierte Green Deal setzt ambitionierte Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Bis 2050 sollen die Emissionen auf null reduziert werden, wobei ein Zwischenziel von minus 55 Prozent bis 2030 und minus 90 Prozent bis 2040 erreicht werden soll. Diese Ziele erscheinen jedoch unrealistisch, da die bisherigen Reduktionsraten bei etwa einem Prozent pro Jahr lagen. \u201eUm die geplanten Ziele zu erreichen, w\u00e4ren drakonische Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig, die die Wirtschaft und Gesellschaft erheblich belasten k\u00f6nnten\u201c,<\/em> warnt Haimbuchner.<\/p>\n

Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED III) und EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Die RED III-Richtlinie soll die Errichtung erneuerbarer Energieanlagen erleichtern, indem b\u00fcrokratische H\u00fcrden abgebaut werden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu bestehenden Naturschutzrichtlinien, da gesch\u00fctzte Tierarten weniger ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nnte negative Auswirkungen auf den Naturschutz in Ober\u00f6sterreich haben. \u00a0Und ab dem 30.12.2024 m\u00fcssen Unternehmen sicherstellen, dass bestimmte Rohstoffe und Produkte entwaldungsfrei hergestellt werden. Dies f\u00fchrt zu einem erheblichen administrativen und wirtschaftlichen Aufwand f\u00fcr die Landwirte und stellt eine zus\u00e4tzliche Belastung dar. \u201eDie EU schreibt uns nun vor, dass das \u00f6ffentliche Interesse an Erneuerbaren Energien st\u00e4rker wiegt als das \u00f6ffentliche Interesse des Naturschutzes. Mit diesem Vorgehen wird \u00d6sterreich damit diktiert, was von \u00f6ffentlichem Interesse zu sein hat und was nicht. Dar\u00fcber zu bestimmen, obliegt nach Ansicht der FP\u00d6 aber immer noch den \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgern und keinen B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel<\/em>\u201c, betont Haimbuchner.<\/p>\n

Renaturierungsverordnung \u2013 Folgen f\u00fcr heimische Landwirte<\/em><\/p>\n

Die Renaturierungsverordnung der EU, ein zentraler Teil des Green Deals, soll gef\u00e4hrdete \u00d6kosysteme wiederherstellen. Dies betrifft nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Fl\u00e4chen wie W\u00e4lder und Felder. Die Verordnung k\u00f6nnte erhebliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Grundst\u00fccksbesitzer und Landwirte mit sich bringen und die heimische Lebensmittelproduktion stark beeintr\u00e4chtigen.\u00a0 Die Umsetzung der Verordnung k\u00f6nnte zu einem erheblichen R\u00fcckgang der landwirtschaftlichen Produktion f\u00fchren, was die Lebensmittelversorgung gef\u00e4hrden und zu Preissteigerungen f\u00fchren w\u00fcrde. Gleichzeitig wird der europ\u00e4ische Markt mit agrarischen Rohstoffen aus S\u00fcdamerika geflutet, was zus\u00e4tzliche Herausforderungen f\u00fcr die heimische Landwirtschaft darstellt. \u201eWir fordern realistische und wirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen, die sowohl dem Naturschutz als auch dem Wohlstand der Bev\u00f6lkerung Rechnung tragen und die heimische Landwirtschaft ber\u00fccksichtigen \u201c<\/em>, ist f\u00fcr Haimbuchner und Graf der EU-Green Deal ein ideologiegetriebenes und unleistbares Projekt, das Europas Wirtschaft massiv belastet und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Naturschutz mit Vernunft<\/em><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Artikel 17 der FFH-Richtlinie muss alle sechs Jahre ein Bericht \u00fcber die unionsrechtlich verankerten Schutzg\u00fcter erstellt werden. Dieser Bericht sollte die Wirkung der Naturschutzma\u00dfnahmen untersuchen und als Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen dienen. Eine Einbindung der Land- und Forstwirtschaft als wichtige Partner des Naturschutzes ist dabei unerl\u00e4sslich.\u00a0 Ein entsprechender Antrag von Ober\u00f6sterreich, Salzburg und Nieder\u00f6sterreich wurde aus parteipolitischen Gr\u00fcnden abgelehnt. \u201eNotwendig ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, \u00a0um die verschiedenen \u00f6ffentlichen Interessen im Spannungsfeld zwischen Naturschutz, Lebensmittelversorgung und Wirtschaft auszugleichen. Nur mit politischer Vernunft k\u00f6nnen die Herausforderungen gemeistert und der Wohlstand langfristig gesichert werden<\/em>\u201c, so Haimbuchner.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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