{"id":20400,"date":"2024-06-15T07:43:23","date_gmt":"2024-06-15T05:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20400"},"modified":"2024-06-15T07:43:23","modified_gmt":"2024-06-15T05:43:23","slug":"ooe-landtag-mehrheit-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/ooe-landtag-mehrheit-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien\/","title":{"rendered":"O\u00f6. Landtag: Mehrheit f\u00fcr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>In einer deutlichen Entscheidung sprach sich eine klare Mehrheit im ober\u00f6sterreichischen Landtag daf\u00fcr aus, abgelehnte Asylwerber auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der FP\u00d6-Klubobmann Mahr betonte die Wichtigkeit einer h\u00e4rteren Gangart gegen\u00fcber straff\u00e4lligen und abgelehnten Asylwerbern, um die Sicherheit der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der B\u00fcrger daf\u00fcr ist, Asylwerber endlich auch in diese beiden L\u00e4nder abzuschieben. Konkret fordern 98 Prozent eine h\u00e4rtere Gangart trotz Menschenrechts-Bedenken. <\/strong><\/p>\n<p>\u201e<em>Durch die konsequente Abschiebung von straff\u00e4lligen und abgelehnten Asylwerbern soll gezeigt werden, dass sich die Bev\u00f6lkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gew\u00e4hrung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt. Die Sicherheit der heimischen Bev\u00f6lkerung steht an erster Stelle<\/em>\u201c, stellt FP\u00d6-Klubobmann Ing. Herwig Mahr klar und kritisiert: <em>\u201eBedenklich ist deshalb, dass die SP\u00d6, die trotz angeblichem Schwenk auf Bundesebene, ebenso wie Gr\u00fcne und NEOS nicht zustimmten.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>T\u00e4glich sieben Messerangriffe in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n<p>Die importierte Gewalt habe sich laut Mahr zu einem gro\u00dfen Problem in Europa entwickelt: \u201e<em>Seit 2007 haben sich die Messerattacken mehr als verzw\u00f6lffacht. T\u00e4glich werden sieben Messerangriffe in \u00d6sterreich registriert<\/em>\u201c, zitiert Mahr die aktuelle Kriminalit\u00e4tsstatistik und verweist auf Messerattacken in Mannheim und Favoriten in den vergangenen Wochen. \u201e<em>Afghanistan mag zwar kein angenehmes Land sein. Aber f\u00fcr Afghanen mit einem Messer in der Hand ist es das richtige Land. Und \u00d6sterreich das falsche<\/em>.\u201c<\/p>\n<p><strong>Antrag f\u00fcr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eDie heimt\u00fcckischen Messer-Attacken in Deutschland und \u00d6sterreich haben in den letzten Tagen \u00fcber die Parteigrenzen hinweg wachger\u00fcttelt. Um diese Gefahren dauerhaft einzud\u00e4mmen, f\u00fchrt an einer selbstbewussten Asyl- und Migrationspolitik kein Weg vorbei. Dazu geh\u00f6ren insbesondere rigorose Abschiebungen<\/em>\u201c, so Mahr.<\/p>\n<p><strong>Jugend in der Schuldenfalle \u2013 \u201eFinanzbildung an Schulen ausbauen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die FP\u00d6 setzt sich auch f\u00fcr andere wichtige Initiativen ein, darunter die bessere Finanzbildung an Schulen, um junge Menschen vor Schuldenfallen zu sch\u00fctzen, und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung f\u00fcr Lebensmittel, um die Transparenz f\u00fcr Konsumenten zu erh\u00f6hen und die heimische Landwirtschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>\u201e<em>Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene schlittern in die Schuldenfalle. Vorangetrieben wird das vor allem durch das florierende Gesch\u00e4ft von \u201eBuy-Now-Pay-Later\u201c-Bezahll\u00f6sungen. Teilweise gibt es auf sozialen Netzwerken sogar Trends, bei denen Jugendliche um einen m\u00f6glichst hohen Schuldenberg wetteifern. Das ist eine bedenkliche und besorgniserregende Entwicklung<\/em>\u201c, verweist Mahr auf Untersuchungen mehrerer Institutionen: \u201eDie Finanz- und Wirtschaftsbildung in unseren Lehrpl\u00e4nen muss ausgebaut werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u201eVerpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln vorantreiben\u201c<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>\u201e<em>Unsere heimische Landwirtschaft ist ein Garant f\u00fcr qualitativ hochwertige Lebensmittel. Leider geraten diese wegen Billig-Importen immer mehr in Bedr\u00e4ngnis. Damit Konsumenten transparent die Herkunft von Produkten erkennen k\u00f6nnen, wollen wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Unsere B\u00fcrger haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Essen herkommt<\/em>\u201c, hat die FP\u00d6 eine entsprechende Initiative f\u00fcr mehr Transparenz f\u00fcr Konsumenten und zur St\u00e4rkung der heimischen Landwirtschaft im Landtag eingebracht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einer deutlichen Entscheidung sprach sich eine klare Mehrheit im ober\u00f6sterreichischen Landtag daf\u00fcr aus, abgelehnte Asylwerber auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der FP\u00d6-Klubobmann Mahr betonte die Wichtigkeit einer h\u00e4rteren Gangart gegen\u00fcber straff\u00e4lligen und abgelehnten Asylwerbern, um die Sicherheit der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. 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