{"id":20418,"date":"2024-06-24T08:01:53","date_gmt":"2024-06-24T06:01:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20418"},"modified":"2024-06-24T08:01:53","modified_gmt":"2024-06-24T06:01:53","slug":"manfred-haimbuchner-im-kurier-interview-das-ist-ja-loewinger-buehne-auf-niedrigstem-niveau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/manfred-haimbuchner-im-kurier-interview-das-ist-ja-loewinger-buehne-auf-niedrigstem-niveau\/","title":{"rendered":"Manfred Haimbuchner im KURIER-Interview:\u00a0 \u201eDas ist ja L\u00f6winger-B\u00fchne auf niedrigstem Niveau\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Manfred Haimbuchner im Gespr\u00e4ch mit KURIER-Chefredakteur Josef Ertl: Nach dem Erfolg bei der EU-Wahl will der freiheitliche Landesparteichef auch die Nationalrats- und die Landtagswahl gewinnen.<\/strong><\/p>\n<p><em>Die FP\u00d6 wurde bei der Europawahl in Ober\u00f6sterreich mit 27,8 Prozent st\u00e4rkste Partei. Manfred Haimbuchner \u00fcber die Folgen f\u00fcr die Nationalratswahl im Herbst und die Landtagswahl 2027. Der 45-J\u00e4hrige ist freiheitlicher Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter, die FP\u00d6 ist in einer Regierungskoalition mit der \u00d6VP. Er ist auch stellvertretender Bundesparteiobmann.<\/em><\/p>\n<p><strong>KURIER:<\/strong> Hat Wladimir Putin Ihnen und der FP\u00d6 schon zum Wahlerfolg gratuliert?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Ich verstehe die Frage nicht, aber ein bisserl Zynismus und Humor muss man in der Politik offensichtlich verstehen.<\/p>\n<p><strong>KURIER:<\/strong> Der Rechtsruck in Europa und die Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten st\u00e4rken ihn im Krieg gegen die Ukraine.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Diese Schlussfolgerung kann ich nicht nachvollziehen, denn es hat nicht einmal einen Rechtsruck gegeben. Es hat sich der langfristige Trend fortgesetzt, dass konservative Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt werden. Der linksliberale \u00dcberbau in den Medien negiert das vollkommen. In der Bev\u00f6lkerung gibt es eine konservative Mehrheit, insbesondere bei den Jungw\u00e4hlern. Die Menschen haben genug von der linksgr\u00fcnen Politik in der Migration, im Energie- und Umweltbereich, und im Ukrainekrieg. Die rechten Kr\u00e4fte in Europa haben ein wahres Interesse am Frieden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em>\u201eDie F\u00f6rderpolitik in der Landwirtschaft sollte renationalisiert werden\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>An einem Frieden, der auf Kosten der Ukraine geht.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Die derzeitige Politik geht auf Kosten von Menschenleben, auf Kosten der ukrainischen und russischen Soldaten.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Der Schuldige ist klar. Wer hat den Krieg vom Zaun gebrochen?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Der Schuldige ist der, der den Krieg beginnt. Aber es gibt keine Antworten auf die L\u00f6sung des Kriege<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Wie sieht Ihre Antwort aus?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Ich bin nicht der geostrategische Experte f\u00fcr alles. Ich bin Landespolitiker. Die Ukraine hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Mit Unterst\u00fctzung der westlichen Staaten?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Es wird nur mit Unterst\u00fctzung von Waffenlieferungen gehen, dass man sich verteidigen kann. Ich kann Milit\u00e4ranalysen lesen. Sie zeigen, dass es kein Ende des Krieges gibt. Es sterben t\u00e4glich Tausende Soldaten auf beiden Seiten. Das lehne ich ab. All das, was Europa gemacht hat, f\u00fchrt nicht zu einem Frieden, ich erinnere nur an die Sanktionen.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Sie lehnen die Sanktionen ab.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Sie schaden uns.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Man kann einem Kriegstreiber nicht einfach nur zuschauen, ohne Ma\u00dfnahmen zu setzen.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Die Angelegenheit ist viel komplizierter als Ihre Fragestellungen, das ist die Thematik. Das st\u00f6rt mich, das erkennen die B\u00fcrger in Europa auch. Jeder will das Blutvergie\u00dfen beenden, das ist das Entscheidende. Ich lehne die geostrategischen Interessen der Russen ab, es gibt aber auch geostrategische Interessen des Westens.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker ist doch ein legitimes Interesse.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Ja, das ist aber kein geostrategisches Interesse. Dieses Recht wurde in den vergangenen Jahrzehnten vollkommen ignoriert. Wir wollen Frieden in Europa und Zusammenarbeit. Die Vernunft der europ\u00e4ischen B\u00fcrger ist viel gr\u00f6\u00dfer, als man annimmt, sie sind unzufrieden, wie hier Politik gemacht wird.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Die deutsche AfD ist im Europ\u00e4ischen Parlament aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Warum hat hier die FP\u00d6 dagegen gestimmt?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Ich will das nicht n\u00e4her kommunizieren, weil ich hier nicht eingebunden bin.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em>Zur AfD: \u201eDas, was uns nutzt, wird unterst\u00fctzt\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Es war eine Entscheidung der Bundesebene?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Es ist eine Entscheidung der Mandatare im Europ\u00e4ischen Parlament. Wir arbeiten mit Rechtsparteien pragmatisch zusammen. Ich bin weder der Verteidiger von anderen Parteien noch der Moralisierer. Das, was uns nutzt, wird unterst\u00fctzt. Die Ausgegrenzten sollen sich nicht selbst ausgrenzen.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Die AfD ist selbst der rechtsgerichteten italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Meloni und der rechten Franz\u00f6sin Marine Le Pen zu rechtsextrem. Die beiden waren f\u00fcr den Ausschluss.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Das hat innenpolitische Gr\u00fcnde und hat nichts mit der Fraktion zu tun.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Soll \u00d6sterreich aus der EU austreten?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Nein.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Sie wollen die EU schw\u00e4chen und verlangen eine Kompetenzverlagerung zur\u00fcck zu den Nationalstaaten. In welchen Bereichen?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Die EU hat sich selbst geschw\u00e4cht, weil sie ihre eigenen Vertr\u00e4ge nicht einh\u00e4lt. Die Schuldenpolitik war und ist vertragswidrig. Sie hat sich in der B\u00fcrokratie selbst gefangen. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip wird immer wieder gebrochen. Die F\u00f6rderpolitik in der Landwirtschaft sollte renationalisiert werden, denn man kann sie vom Nordkap bis Sizilien nicht \u00fcber einen Kamm scheren. \u00d6sterreich hat viel h\u00f6here Umweltstandards als andere L\u00e4nder. Die B\u00fcrokratie erschl\u00e4gt unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Unsere kleinen und mittleren Bauern m\u00fcssen die gleichen b\u00fcrokratischen Erfordernisse erf\u00fcllen wie internationale Gro\u00dfbetriebe. Diese Politik f\u00fchrt dazu, dass der l\u00e4ndliche Raum vor die Hunde geht. Es schadet auch dem Naturschutz, wenn es nur mehr Gro\u00dfbetriebe gibt.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Ma\u00dfgebliche Repr\u00e4sentanten sprechen sich angesichts der Kriege und internationalen Krisen f\u00fcr eine gemeinsame Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik der EU aus. Sie auch?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Es wird Bereiche geben, in denen eine gemeinsame Politik sinnvoll. Wenn es eine europ\u00e4ische Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik ist und nicht eine, die im Interesse der Amerikaner und der NATO gemacht wird. Wir werden als Anh\u00e4ngsel wahrgenommen.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Weil Europa nicht einmal in der Lage ist, seinen eigenen Kontinent zu verteidigen.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Verteidigung beginnt im Kopf. Wir haben das gr\u00f6\u00dfte Problem im Bewusstsein. Man muss die eigene Verteidigungsbereitschaft in den Vordergrund stellen. Mit woken Fahnen werden wir die russischen Panzer nicht aufhalten. Die Einzigen, die hier auf der Metaebene Werte vertreten, sind die Visegrad-Staaten \u00a0(<em>Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn<\/em>).<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Weil sie die Erfahrung der Unterdr\u00fcckung durch die Russen gemacht haben.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Sie wissen, wof\u00fcr sie sich einsetzen, f\u00fcr Werte wie die Familien. Die konservative Mehrheit der Gesellschaft wird bei uns von einem linksliberalen \u00dcberbau wie dem ORF die ganze Zeit schikaniert. Diese interessiert die ganze Wokeness und Regenbogen-Geschichte \u00fcberhaupt nicht. Sie f\u00fchlen sich so wie ich durch diese Art des Sektierertums bel\u00e4stigt. Mich regt das auf. Beim Landhaus wird so eine eigenartige Ideologie-Fahne sicher nicht aufgeh\u00e4ngt.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Warum haben die Freiheitlichen in Ober\u00f6sterreich mit 27,8 Prozent um 2,4 Prozent besser abgeschnitten als die Bundespartei?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Wir haben eine sehr gute Organisation. Die Mobilisierung gelingt uns aufgrund einer jahrzehntelangen Aufbauarbeit. In den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten haben wir aber ein Mobilisierungsproblem, an dem wir arbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Sie peilen eine freiheitliche Mehrheit auch f\u00fcr die Nationalratswahl an?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Das muss unser Ziel sein, nur dann wird sich etwas \u00e4ndern.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Die \u00d6VP lehnt Ihren Parteichef Herbert Kickl als Bundeskanzler ab. Sie \u00fcberlegt eine Dreierkoalition mit der SP\u00d6 und den Neos.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Der Herr Bundeskanzler Nehammer, den es nach der Wahl wahrscheinlich nicht mehr geben wird, hat offensichtlich \u00fcberhaupt kein Problem, das Land gegen die Wand zu fahren. Ich besch\u00e4ftige mich mit Koalitions\u00fcberlegungen \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em>\u201eIch laufe nicht wie ein Kasperl durch das Land und sage, ich will Landeshauptmann werden\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Sie sind aber auch stellvertretender FP\u00d6-Bundesparteiobmann.<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Ich mache hier in Ober\u00f6sterreich meine Arbeit. Wir stehen besser da als andere Bundesl\u00e4nder. Ich halte es f\u00fcr eine Unart zu sagen, ich rede mit einer anderen Partei nur, wenn der oder die Obfrau ist. Wo sind denn da die Inhalte? Das ist ja auch in diesem Interview so. Das ist ja L\u00f6winger-B\u00fchne auf einem sehr niedrigen Niveau.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>W\u00e4re ein holl\u00e4ndisches Modell, wonach FP\u00d6 und \u00d6VP eine Koalition bilden, ohne dass die Parteichefs in der Regierung sind, denkbar? W\u00e4re ein holl\u00e4ndisches Modell, wonach FP\u00d6 und \u00d6VP eine Koalition bilden, ohne dass die Parteichefs in der Regierung sind, denkbar?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Das kommt f\u00fcr mich \u00fcberhaupt nicht infrage. Wir haben mit Haider als Parteichef und Vizekanzlerin Riess-Passer die Erfahrung gemacht, dass das nicht funktioniert. Das war ein riesiger Fehler, Haider h\u00e4tte das nie tun d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>FP\u00d6-Mehrheit bei der EU-Wahl, FP\u00d6-Mehrheit bei der Nationalratswahl, FP\u00d6-Mehrheit bei der Landtagswahl 2027?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Wir waren 2015 schon sehr weit.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Ist eine FP\u00d6-Mehrheit 2027 m\u00f6glich?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Es ist nicht undenkbar, dass man sehr nahe an die \u00d6VP herankommt. Ich sitze aber nach einem sehr guten EU-Wahlergebnis nicht da, um drei Jahre lang wie ein Kasperl durch das Land zu laufen und zu sagen, ich will Landeshauptmann werden.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Wollen Sie das nicht werden?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Ich will durch meine Arbeit \u00fcberzeugen. Ich will mir nicht wegen pers\u00f6nlicher Befindlichkeiten mit Thomas Stelzer drei Jahre lang die Sch\u00e4del einschlagen. Das geht den W\u00e4hlern auf den Wecker. Ich verstehe mich gut mit ihm. Das ist ein gro\u00dfer Segen f\u00fcr dieses Land. Es gibt in einer Zusammenarbeit Bereiche, wo man f\u00fcnf gerade sein lassen muss.<\/p>\n<p><strong>KURIER: <\/strong>Sie stimmen zu, dass die st\u00e4rkste Partei den Landeshauptmann stellt?<\/p>\n<p><strong>Manfred Haimbuchner<\/strong>: Auf der Bundesebene wird die st\u00e4rkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist im Land auch so.<\/p>\n<p><em>Das Interview ist am Sonntag, 23. Juni 2024 im KURIER erschienen. <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manfred Haimbuchner im Gespr\u00e4ch mit KURIER-Chefredakteur Josef Ertl: Nach dem Erfolg bei der EU-Wahl will der freiheitliche Landesparteichef auch die Nationalrats- und die Landtagswahl gewinnen. Die FP\u00d6 wurde bei der Europawahl in Ober\u00f6sterreich mit 27,8 Prozent st\u00e4rkste Partei. 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