{"id":20490,"date":"2024-07-31T10:39:05","date_gmt":"2024-07-31T08:39:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20490"},"modified":"2024-07-31T10:39:05","modified_gmt":"2024-07-31T08:39:05","slug":"guenther-steinkellner-im-ooen-sommergespraech-wir-brauchen-keinen-langweiler-vorne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/guenther-steinkellner-im-ooen-sommergespraech-wir-brauchen-keinen-langweiler-vorne\/","title":{"rendered":"G\u00fcnther Steinkellner im O\u00d6N-Sommergespr\u00e4ch"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Landesrat G\u00fcnther Steinkellner \u00fcber FP-Chef Herbert Kickl und die Nationalratswahl im O\u00f6 Nachrichten-Sommerinterview mit den Redakteurinnen Sigrid Brandst\u00e4tter und Julia Popovsky .<\/strong><\/p>\n<p><em>Pointierte Aussagen sch\u00e4tzt er, trotzdem ist der Kommunikationsstil von FP-Chef Herbert Kickl nicht der seine. Landesrat G\u00fcnther Steinkellner spricht im O\u00d6N-Sommerinterview \u00fcber die anstehende Nationalratswahl und seine eigenen Zukunftspl\u00e4ne.<\/em><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>O\u00d6N:\u00a0 Wie geht es Ihnen?<\/strong><\/p>\n<p>G\u00fcnther Steinkellner: Gut, danke.<\/p>\n<p><strong>Trifft man dieser Tage Freiheitliche, ist die Stimmung immer gut. Die FP\u00d6 kratzt bundesweit an der 30-Prozent-Marke. Werden die Blauen das ins Ziel bringen?<\/strong><\/p>\n<p>Ich werde alles dazu beitragen \u2013 wir liegen mit unseren Themen einfach richtig.<\/p>\n<p><strong>Bei der EU-Wahl ist die FP\u00d6 hinter den Prognosen geblieben.<\/strong><\/p>\n<p>Wir waren Erster und insofern sind wir erfreut, dieses Ziel erreicht zu haben. Jetzt warten wir einmal das Ergebnis bei der Nationalratswahl ab, bis dahin gibt es noch viel Arbeit.<\/p>\n<p><strong>Im Wahlkampf zeichnet sich eine Zuspitzung auf Bundesparteichef Herbert Kickl ab. Sie haben in der Vergangenheit \u00f6fter deutlich gemacht, dass Sie seine Wortwahl nicht sch\u00e4tzen.<\/strong><\/p>\n<p>Meine Formulierung ist, dass ich eine andere Wortwahl treffe. Das ist wahrscheinlich dem Alter und Erfahrungsunterschied sowie den Themen, die ich betreue, geschuldet. Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich glaube, dass es aufgrund der Position der FP\u00d6 und den Schwierigkeiten, die wir immer wieder haben, notwendig ist, zuzuspitzen. Und ich glaube, das kann Herbert Kickl sehr gut.<\/p>\n<p><strong>Kritiker sagen, er spitzt zu viel zu. Ihm fehlt das Verbindende.<\/strong><\/p>\n<p>Was wir nicht brauchen in so einer Situation \u2013 von Corona bis zur Teuerung \u2013, ist, dass ein Langweiler vorne steht.<\/p>\n<p><strong>Im Land wird stets die gute schwarz-blaue Zusammenarbeit betont. Ist das nicht eine Blaupause f\u00fcr den Bund?<\/strong><\/p>\n<p>Angeblich teilen sich \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos in einem Geheimpapier die Machtpositionen schon vor der Wahl auf. Am Wort ist aber der W\u00e4hler, er kann entscheiden, ob er eine vorab paktierte Dreierkoalition unterst\u00fctzt oder die FP\u00d6 so stark macht, um das zu verhindern.<\/p>\n<p><strong>Kickl w\u00e4re bei einer Koalition mit der \u00d6VP ein Stolperstein.<\/strong><\/p>\n<p>Es ist sicher nicht der Sieger das Hindernis, sondern m\u00f6glicherweise der Verlierer, mit dem wir verhandeln. Und den kennen wir ja noch gar nicht.<\/p>\n<p><strong>Glauben Sie also nicht, dass das Nein der \u00d6VP zu Kickl bleibt?<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00d6VP hat im Bund schon vielfach vor der Wahl etwas gesagt, was sie nachher nicht gehalten hat.<\/p>\n<p><strong>Ein Schwenk zum Verkehr: Die j\u00fcngste Verkehrserhebung hat gezeigt: Der Autoanteil in Ober\u00f6sterreich ist leicht gesunken, der \u00f6ffentliche Verkehr (\u00d6V) stagniert, Radverkehr und Zu-Fu\u00df-Gehen ist leicht gestiegen. Ist das die richtige Richtung?<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00d6V-Anteil stagniert aufgrund der reduzierten Sch\u00fclerzahlen, zudem hatten wir eine Gesamtzunahme beim Verkehr. Der Ballungsraum ist immer anders zu beurteilen als der l\u00e4ndliche Raum, das gilt auch f\u00fcr den Radverkehr. Bei der sanften Mobilit\u00e4t gibt es noch Luft nach oben. Aber im Gesamtgeschehen bin ich zufrieden, es geht in die richtige Richtung.<\/p>\n<p><strong>Erst heute gab es eine Demo gegen den Westring. Sie bezeichneten die Demonstranten als Klimaterroristen \u2013 ist das die richtige Bezeichnung? Mit Gewalt hat dieser Protest nichts zu tun.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr mich sind diese Menschen, die andere terrorisieren und nicht zu ihrem Arbeitsplatz lassen, Terroristen. Nicht im Sinne der Gewalt, sondern in dem Sinn, dass sie andere in einem Ausma\u00df bel\u00e4stigen, das nicht duldbar ist. Ich w\u00fcrde mir hier eine strengere Judikatur w\u00fcnschen.<\/p>\n<p><strong>Eines Ihrer Prestigeprojekte ist die Regionalstadtbahn. Mit der Stadt Linz und dem Bund hat sich das Land auf die Finanzierung f\u00fcr den ersten Abschnitt geeinigt, die planerischen Herausforderungen sind gro\u00df. H\u00e4lt der Baubeginn 2028?<\/strong><\/p>\n<p>Die Regionalstadtbahn ist ein Jahrhundertprojekt, \u00fcber die Durchbindung der M\u00fchlkreisbahn bis zum Hauptbahnhof und bis zur Kepler-Uni wird seit 30 Jahren diskutiert, die Einigung ist ein epochaler Erfolg. Ich gehe immer noch von einem Baustart 2028 aus.<\/p>\n<p><strong>Das Verh\u00e4ltnis zur Stadt Linz kann man als durchaus ambivalent bezeichnen. Ist B\u00fcrgermeister Klaus Luger (SP) ein Verhandlungspartner, auf den man sich verlassen kann?<\/strong><\/p>\n<p>Klaus Luger scheint ein sehr harter Verhandler zu sein und die Stadt Linz hat offensichtlich gr\u00f6\u00dfte Budgetn\u00f6te. Wir versuchen der Stadt entgegenzukommen, indem sie den Busterminal beim Hauptbahnhof auf Jahre finanzieren kann und ihr Kostenanteil f\u00fcr die Regionalstadtbahn gedeckelt ist. Letztlich ist es Steuergeld, das ganz Ober\u00f6sterreich dienlich ist \u2013 und dem Klima, weil wir bis zu 40.000 Fahrg\u00e4ste am Tag mit der Regionalstadtbahn im Vollausbau bef\u00f6rdern werden.<\/p>\n<p><strong>Sie werden 63. Es ist kein Geheimnis, dass diese Legislaturperiode Ihre letzte sein wird.<\/strong><\/p>\n<p>Wer sagt das? EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen geht mit 65 in eine neue Periode. Das \u00fcberlassen Sie schon mir, das im Jahr 2027 selbst zu entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Es gibt Ger\u00fcchte, dass Ihr Parteichef in Ober\u00f6sterreich, Manfred Haimbuchner, mit jenem Team zur Landtagswahl 2027 antreten will, mit dem er nachher weiterarbeitet.<\/strong><\/p>\n<p>Ger\u00fcchte interessieren mich nicht. Ich bin bis 2027 gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p><strong>Wir halten fest, Sie m\u00f6chten bis zum Schluss bleiben?<\/strong><\/p>\n<p>Ich bin gew\u00e4hlt bis zum Schluss \u2013 das ist nicht eine Frage des Willens, das ist so. Ob ich vielleicht einen Spatenstich (gemeint ist jener f\u00fcr die Regionalstadtbahn, der 2028 erfolgen soll, Anm.) noch selbst machen werde, das werden wir im Jahr 2027 entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Was war bisher f\u00fcr Sie die gr\u00f6\u00dfte politische Leistung?<\/strong><\/p>\n<p>Die absolut gr\u00f6\u00dfte politische Leistung, die mich fast rund um die Uhr besch\u00e4ftigt, das ist die Regionalstadtbahn, das gr\u00f6\u00dfte Infrastrukturprojekt, das das Land Ober\u00f6sterreich jemals in Angriff genommen hat. Das fordert die Politik ordentlich, nicht nur finanziell, sondern auch alle Mitarbeiter, bei denen man sich immer wieder bedanken muss, weil das ist eine echte Belastung.<\/p>\n<p><strong>Worauf h\u00e4tten Sie gern verzichtet?<\/strong><\/p>\n<p>Das waren viele innerparteiliche Querelen rund um die Parteispaltung 2005 und die Denunzierungen von links gegen rechts unter dem Motto, man ist nur gut, wenn man sich links unterordnet.<\/p>\n<p><strong>Aktuellere Querelen gibt es nicht, die Sie ansprechen wollten?<\/strong><\/p>\n<p>Wenn jetzt irgendwas passiert, ist es ein Kindergeburtstag gegen\u00fcber damals.<\/p>\n<p><strong>Zur Person<\/strong><\/p>\n<p><em>Der 62-J\u00e4hrige ist seit mehr als 30 Jahren bei den Freiheitlichen aktiv. Begonnen hat der Jurist als Direktor im Parlamentsklub, sp\u00e4ter war er Klubobmann im Landtag. 2003 wurde er Vorsitzender der Landes-FP\u00d6. Nach der Parteispaltung 2005 blieb er bei der FP\u00d6. Als Landesrat verantwortet er seit 2015 die Verkehrsagenden. Steinkellner ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und zwei Enkels\u00f6hne.<\/em><\/p>\n<p><em>Das Interview ist am 30. Juli unter <a href=\"https:\/\/www.nachrichten.at\/politik\/landespolitik\/guenther-steinkellner-wir-brauchen-keinen-langweiler-vorne;art383,3970542?utm_source=browser&amp;utm_medium=push-notification&amp;utm_campaign=cleverpush-1722269929#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.nachrichten.at%2Fmeinung%2Ftop%2Fmeistgelesen%2F&amp;cleverPushNotificationId=SHWsSLQa9tttT3sp2&amp;cleverPushBounceDevice=mobile\">https:\/\/www.nachrichten.at\/politik\/landespolitik\/guenther-steinkellner-wir-brauchen-keinen-langweiler-vorne;art383,3970542?utm_source=browser&amp;utm_medium=push-notification&amp;utm_campaign=cleverpush-1722269929#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.nachrichten.at%2Fmeinung%2Ftop%2Fmeistgelesen%2F&amp;cleverPushNotificationId=SHWsSLQa9tttT3sp2&amp;cleverPushBounceDevice=mobile<\/a> und in der Printausgabe der O\u00d6 Nachrichten erschienen. <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Landesrat G\u00fcnther Steinkellner \u00fcber FP-Chef Herbert Kickl und die Nationalratswahl im O\u00f6 Nachrichten-Sommerinterview mit den Redakteurinnen Sigrid Brandst\u00e4tter und Julia Popovsky . 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