\t\t\t\tOber\u00f6sterreichs FP\u00d6-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht im Interview mit „MeinBezirk O\u00d6“ \u00fcber Amnestie f\u00fcr Schwarzbauten, den Hausbaumarkt, neue Windkraftprojekte im Bundesland, Gas aus Russland und die Nationalratswahl im Herbst.<\/b><\/p>\n
Interview: Thomas Kramesberger<\/b><\/p>\n
Sie haben vor Kurzem einen Vorschlag pr\u00e4sentiert, der den Abriss von Schwarzbauten verhindern soll. Kommen jetzt alle, die ihr Haus ins Gr\u00fcnland gebaut haben, mit einem Klaps auf die Finger davon?<\/b><\/p>\n
Haimbuchner:<\/b>\u00a0Es muss auch noch etwas zwischen Generalamnestie und Abriss geben. Wir wissen, dass Einfamilienh\u00e4user betroffen sind, in denen Familien mit Kindern leben \u2013 und auch l\u00e4nger zur\u00fcckliegende F\u00e4lle, etwa geerbte H\u00e4user, bei denen es gar keine rechtlichen Sanierungsm\u00f6glichkeiten gibt.\u00a0Und in diesen F\u00e4llen hei\u00dft es dann rasch, wenn es zu einem Abriss kommt: Was ist das eigentlich f\u00fcr ein Schildb\u00fcrgerstreich, h\u00e4tte es da nicht eine andere M\u00f6glichkeit gegeben?
\nWir machen also keine Generalamnestie, kein Schwarzbauten-Regulierungsgesetz. Sondern es gibt F\u00e4lle, in denen es untunlich ist, in letzter Konsequenz nur mehr den Abriss festzustellen.\u00a0Es darf nur nicht so sein, dass derjenige, der sich von vornherein an die Gesetze gehalten hat, einen Nachteil hat. Also wird es nat\u00fcrlich Sanktionen geben.<\/p>\n
Also hei\u00dft das Geldstrafe statt Abriss?<\/b><\/p>\n
<\/b>Dass es zu Geldausgleichsleistungen kommen muss, ist \u00fcberhaupt keine Frage. Aber grunds\u00e4tzlich scheue ich mich nicht, solche Themen anzusprechen. Denn zuerst wird immer ein Schwarzbau kritisiert und wenn als allerletzte Konsequenz dann ein Abbruch droht, dann hei\u00dft es meist: H\u00e4tte man sich da nicht was anderes \u00fcberlegen k\u00f6nnen?<\/p>\n
Es gibt derzeit auch eine Diskussion zu Bauland-Obergrenzen, um die Fl\u00e4chenversiegelung einzud\u00e4mmen. Wie stehen Sie dazu?<\/b><\/p>\n
<\/b>Es gibt viele m\u00f6gliche kommunistische Ideen, die ich nicht einmal mehr kommentiere.<\/p>\n
Es ist kein sinnvoller Vorschlag f\u00fcr Sie?<\/b><\/p>\n
<\/b>Nein.<\/p>\n
Aber ist es nicht logisch, dass man das Thema Fl\u00e4chenfra\u00df kritisch sieht? Vielerorts reiht sich ein Fachmarktzentrum ans andere \u2013 mit riesigen Parkpl\u00e4tzen statt Tiefgaragen oder Parkh\u00e4usern. Ist das nicht eine Verschwendung von Grund und Boden?<\/b><\/p>\n
<\/b>Das ist eine suggestive Frage, die Sie mir hier stellen wollen. Wir k\u00f6nnen auch \u00fcberhaupt die Frage stellen, wie viel Wirtschaft und Wohlstand wir haben wollen? Die Frage ist vielmehr, wie wir mit Grund und Boden vern\u00fcnftig umgehen \u2013 aber nicht mit Verboten und mit irgendwelchen Obergrenzen. Denn die ganzen Statistiken \u00fcber Versiegelung und Verbauung stimmen einfach nicht. Als Bauland werden gewidmete Fl\u00e4chen gewertet, die nur zu einem Teil \u00fcberhaupt bebaut sind, der Rest ist ein Garten oder ein Schwimmteich.
\nDie ma\u00dfgeblichen Fehler in der Raumordnung sind ohnehin lange in der Vergangenheit gemacht worden \u2013 da m\u00fcssen Sie sich nur die Zersiedelung im Vergleich zu Bayern ansehen. Da wurden damals durch Eingriffe ins Landschaftsbild und ins Gr\u00fcnland gro\u00dfe Fehler gemacht und S\u00fcnden begangen.
\nJetzt beginnt man ideologisch wieder das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten \u2013 Wirtschaftsgeb\u00e4ude und Gewerbebetriebe stehen in unserem Land nicht zu Spa\u00df da. Aber wir f\u00fchren mittlerweile nur mehr in einer Moraldiktatur-Diskussion. Wir m\u00fcssen vielmehr dar\u00fcber reden, vern\u00fcnftig mit Ressourcen umzugehen, vern\u00fcnftig zu bauen und zu sanieren. Und ich bin bei den Parkpl\u00e4tzen sogar bei Ihnen, so etwas sollte der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Ein Thema, das da auch reinspielt, ist die Leerstandsabgabe auf Wohnungen. Warum haben \u00d6VP und FP\u00d6 im Land die Einf\u00fchrung einer solchen Abgabe auf leerstehende Wohnungen abgelehnt?<\/b><\/p>\n
<\/b>Weil diese Abgabe ein v\u00f6lliges, inad\u00e4quates, kommunistisches, ideologisches Instrument ist, das au\u00dfer B\u00fcrokratie, Unsinn und Belastung nichts bewirkt.<\/p>\n
Okay, dann anders gefragt: Es werden \u00fcberwiegend verm\u00f6gende Personen sein, die eine leerstehende Wohnung haben. Ist die FP\u00d6 dann der Schutzpatron der Verm\u00f6genden?<\/b><\/p>\n
Glauben Sie das? Wie kommen Sie darauf?<\/p>\n
Naja, wahrscheinlich haben wenige normale Arbeitnehmer irgendwo eine Wohnung leer stehen.<\/b><\/p>\n
Da w\u00fcrde man sich ziemlich t\u00e4uschen. Es gibt Menschen, die eine Wohnung erben und die steht dann leer, weil der Vormieter diese m\u00f6glicherweise devastiert hat. Oder weil man sie f\u00fcr die eignen Kinder bereith\u00e4lt, weil die mal studieren gehen.
\nUnd zweitens kostet eine leer stehende Wohnung auch etwas, man zahlt Verwaltungsabgaben und meistens eine Hausverwaltung \u2013 also eine leer stehende Wohnung kostet Geld. Und auch eine Wohnung, die leer steht, muss im Winter geheizt werden.<\/p>\n
Das Argument dahinter lautet, dass durch eine solche Abgabe mehr Wohnraum mobilisiert werden k\u00f6nnte.<\/b><\/p>\n
<\/b>Ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie glauben, dass eine leer stehende Wohnung kein Geld kostet?<\/p>\n
Ja, das glaube ich schon. Das ist ja unbestritten.<\/b><\/p>\n
<\/b>Wenn Sie eine Wohnung haben, Sie sich erarbeitet haben und die jetzt einmal leer steht. Warum muss man die dann mit einer Abgabe belasten?<\/p>\n
Steuern oder Abgaben kann man auf alles M\u00f6gliche einheben.<\/b><\/p>\n
<\/b>Genau. Das ist das Problem, wenn wir als Gesellschaft Steuern auf alles M\u00f6gliche einheben. Deswegen haben wir in \u00d6sterreich eine der h\u00f6chsten Steuerbelastungen weltweit. Das \u00e4rgert mich und deswegen sage ich das so provokant: Das sind alles eigentumsfeindliche Ideen. Anstatt sich Gedanken zu machen, warum eine Wohnung leer steht und wie man das Mietrecht \u00e4ndern kann, um es attraktiver zu machen, eine Wohnung zu vermieten, diskutieren wir schon wieder \u00fcber etwas, das gerade modern ist: \u00dcber Verbote und \u00fcber Steuern, die aber null bewirken. Ich habe es wirklich satt, \u00fcber neue Steuer zu diskutieren.
\nDas sind alles nur ideologische Projekte, von Linken oder Linksextremisten, von eigentumsfeindlichen Politikern, die selbst eh noch nichts geschaffen haben.
\nIch will Leute, die sich selber einen kleinen Wohlstand geschaffen haben, vor diesen Wahnsinnigkeiten sch\u00fctzen.<\/p>\n
Bis Ende des Sommer d\u00fcrfte das Land O\u00d6 etwa 450 Eigenheime gef\u00f6rdert haben. Das entspricht dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. Trotzdem liegt der Einfamlienhaus-Sektor darnieder. Warum gibt\u2019s da so eine Divergenz?<\/b><\/p>\n
<\/b>Es gibt einen massiven Einbruch im Eigenheimbereich, das ist richtig. Das liegt an der KIM-Verordnung und aufgrund der v\u00f6llig gescheiterten Bauoffensive des Bundes hat es derartige Unsicherheiten gegeben, dass Bauwerber ihre Projekte hinangehalten haben.
\nAber wir haben mittlerweile die F\u00f6rderung von etwa 150 Eigenheimen mit gef\u00f6rderten Darlehen zugesichert und weitere 150 sind in der Pipeline. Also es kommt Bewegung in den Markt und das ist sehr positiv.<\/p>\n
Macht es bei den hohen Zinsen und Baukosten sowie der wirtschaftlichen Unsicherheit \u00fcberhaupt einen Unterschied, ob es die KIM-Verordnung gibt oder nicht?<\/b><\/p>\n
<\/b>Es macht einen ma\u00dfgeblichen Unterschied, denn die Zinsen sind im historischen Vergleich gar nicht so hoch. Man hat sich vielmehr irgendwann an das marxistische Projekt der Nullzinsen gew\u00f6hnt. Fremdes Geld hat immer etwas gekostet, wir hatten schon Zinsen von sieben, acht oder neun Prozent \u2013 jetzt sind es 3,5 oder vier Prozent. Das sind im Vergleich zu vor einigen Jahren hohe Zinsen, das ist richtig, aber es gibt nach wie vor Interesse am Eigenheim. Aber die KIM-Verordnung hindert die Banken daran, kreditw\u00fcrdigen H\u00e4uslbauern einen Kredit zu geben. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten die Banken das Risiko beurteilen und nicht irgendwelche Vorst\u00e4nde in der Finanzmarktaufsicht.<\/p>\n
Wird die FP\u00d6 bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf ein Ende der KIM-Verordnung dr\u00e4ngen, wenn sie in die Regierung kommt?<\/b><\/p>\n
<\/b>Ja, das muss auch fallen und es wird auch fallen.<\/p>\n
Muss man die F\u00f6rderungen im Sanierungsbereich nicht massiv ausbauen, wenn man bedenkt, dass viele H\u00e4user, die heute von alten Menschen bewohnt werden, in 15 oder 20 Jahren leer stehen k\u00f6nnten? Das w\u00e4re auch eine M\u00f6glichkeit, um weniger Gr\u00fcnland zu versiegeln.<\/b><\/p>\n
<\/b>Da bin ich genau Ihrer Meinung, ich stelle nur nicht immer alles so schwarz-wei\u00df dar. Die Sanierungsf\u00f6rderung gibt es f\u00fcr Eigenheime und f\u00fcr den mehrgeschossigen Wohnbau. Und wir sind auch sehr gut unterwegs mit den Sanierungszahlen, es gibt etwa eine F\u00f6rderung f\u00fcr Abbruch und gleichzeitigem Neubau, das betrifft viele der Objekte, die sie erw\u00e4hnt haben.<\/p>\n
Aber muss man die F\u00f6rderungen noch erh\u00f6hen?<\/b><\/p>\n
<\/b>Wir m\u00fcssen die F\u00f6rderungen nicht unbedingt erh\u00f6hen, aber man muss sie in manchen Bereichen angleichen. Weil es zwischen der Neubauf\u00f6rderung und der Sanierungsf\u00f6rderung \u2013 vor allem im mehrgeschossigen Wohnbau \u2013 Unterschiede gibt. Die F\u00f6rderung vom Land O\u00d6 ist zwar sehr gut, aber\u00a0wir haben k\u00fcrzere Laufzeiten wie im Neubau. Und diese k\u00fcrzeren Laufzeiten erh\u00f6hen die Kosten. Da m\u00fcssen wir schauen, dass es eine Angleichung zwischen Neubau und Sanierung gibt, damit der Neubau nicht attraktiver ist, als die gro\u00dfvolumige Sanierung \u2013 das ist heuer ein Schwerpunkt f\u00fcr uns und wird ab n\u00e4chstem Jahr dann gelten.<\/p>\n
Die RED III-Verordnung der EU wird in Ober\u00f6sterreich umgesetzt, da geht es um Vorrangzonen f\u00fcr Erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie.<\/b><\/p>\n
<\/b>Das ist wieder eine der Verordnungen der Europ\u00e4ischen Union, die anderen Verordnungen widerspricht. Und ich muss mich mit dieser Schizophrenie der Europ\u00e4ischen Union im erneuerbaren Energiebereich besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Aber es kommen Vorrangzonen f\u00fcr Windenergie in Ober\u00f6sterreich. Werden sich die Vorrangzonen an der \u201eroten\u201c Windkraftausschluss-Karte von Umweltanwalt Martin Donat orientieren?<\/b><\/p>\n
<\/b>Sie wird sich an dem orientieren, was die Fachexperten des Landes sagen \u2013 nat\u00fcrlich mit dem politischen Input des zust\u00e4ndigen Landesrats Markus Achleitner (\u00d6VP). Und es wird nat\u00fcrlich einen entsprechenden Input von meiner Seite geben.<\/p>\n
Sie sind sehr kritisch zum weiteren Ausbau der Windkraft in O\u00d6 eingestellt. Nun hat es in Rainbach im M\u00fchlviertel einen Volksentscheid pro Windkraft gegeben, mehrere Gemeinden haben sich ebenfalls f\u00fcr lokale Windkraftprojekte ausgesprochen. Was wiegt schwerer: Ihr kritischer Zugang oder die Entscheidungen der Gemeinden?<\/b><\/p>\n
<\/b>Also ich begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich, dass es diese Volksentscheide gegeben hat. Das ist ganz wichtig f\u00fcr die Akzeptanz von bestimmten Vorhaben. Die Ergebnisse der Abstimmungen sind nat\u00fcrlich zu respektieren, aber es geht auf Gemeindeebene nur um die Widmung. Und erst im Verfahren stellt sich dann heraus, ob gewisse gesetzliche Grundlagen erf\u00fcllt sind oder nicht \u2013 und ob ein entsprechendes Vorhaben zu bewilligen ist oder nicht.<\/p>\n
Sie fordern aber eigentlich, dass Windenergie in Ober\u00f6sterreich nur an Standorten, die es schon gibt, ausgebaut wird.<\/b><\/p>\n
<\/b>Ja, prim\u00e4r Ausbau und Repowering an den bestehenden Standorten und alles andere wird ein Verfahren kl\u00e4ren. Man darf nicht vergessen, dass das umfangreiche Verfahren sind \u2013 ich und mein Ressort sind da nur ein Teil davon. Aber es gibt nat\u00fcrlich Projekte, die ich pers\u00f6nlich bek\u00e4mpfen werde.<\/p>\n
Z\u00e4hlt da das Projekt in Rainbach dazu?<\/b><\/p>\n
<\/b>Es geh\u00f6rt vor allem das Projekt am Saur\u00fcssel (im Attergau, Anm.) dazu, das sage ich gleich vorweg: Das ist ein Projekt, das f\u00fcr mich unter keinen Umst\u00e4nden in Frage kommt. Das Projekt in Rainbach kenne ich im Detail noch gar nicht \u2013 ich wei\u00df, dass es dort \u00dcberlegungen gibt, und es jetzt um das Widmungsverfahren gegangen ist.<\/p>\n
Was wiegt schwerer: Ein Volksentscheid pro Windkraft oder die Meinung von Herrn Haimbuchner contra Windr\u00e4der?<\/b><\/p>\n
<\/b>Die Meinung des Herrn Haimbuchner hat fachliche Grundlagen. Alle anderen haben viel Meinung, ich argumentiere aufgrund einer fachlichen Expertise. Viel Meinung, wenig Ahnung \u2013 das ist ein gr\u00fcnes Modell. Ich habe mich f\u00fcr etwas anderes entschieden.<\/p>\n
Das Windkraftprojekt in K\u00f6nigswiesen ist gerade ins UVP-Verfahren gegangen. Wie stehen Sie zu diesem Projekt?<\/b><\/p>\n
<\/b>Ich werde mich zu dem Verfahren selber nicht \u00e4u\u00dfern. Aber wir wissen, dass es in K\u00f6nigswiesen keine eindeutige Ausschlusszone gibt. Das ist eines der Vorhaben …<\/p>\n
… wo Sie nicht apodiktisch Nein sagen?<\/b><\/p>\n
<\/b>Dort kann man das auch nicht. Aber wie gesagt, da muss man erst einmal sehen, wie das \u00fcberhaupt aussieht und was da \u00fcberhaupt konkret geplant ist.<\/p>\n
Haben Sie Bedenken, dass einige Windkraft-Projekte quasi an Ihnen vorbei gebaut werden k\u00f6nnten \u2013 oder machen Sie deswegen nun die Windkraft-Zonierung?<\/b><\/p>\n
<\/b>In K\u00f6nigswiesen h\u00e4tte man die Bev\u00f6lkerung einbinden m\u00fcssen und das war bei diesem Projekt ein gro\u00dfer Fehler.<\/p>\n
Ist der Beschluss des Gemeinderats dort zu wenig f\u00fcr Sie?<\/b><\/p>\n
<\/b>Der Gemeinderat hat dem UVP-Verfahren zugestimmt, man hat die B\u00fcrger etwas im Nebul\u00f6sen gehalten. Da h\u00e4tte man jedenfalls einen Volksentscheid durchf\u00fchren m\u00fcssen. Aber, grunds\u00e4tzlich, ohne jetzt auf ein einzelnes Verfahren einzugehen: Ober\u00f6sterreich wird, so oder so, kein Windkraftland.<\/p>\n
Von der Landes- zur Bundespolitik: Sollte die FP\u00d6 in der kommenden Bundesregierung vertreten sein, werden Sie das n\u00e4chste EU-Sanktionspaket gegen Russland mittragen?<\/b><\/p>\n
<\/b>Nein. Die Sanktionen haben bis dato nichts gebracht und deshalb werden wir auch weitere Sanktionspakete ablehnen.<\/p>\n
Aber ist man dann nicht isoliert in der Europ\u00e4ischen Union?<\/b><\/p>\n
<\/b>Ich f\u00fchle mich gerade nicht recht isoliert.<\/p>\n
Sogar Ungarn hat noch jedes Sanktionspaket mitgetragen.<\/b><\/p>\n
<\/b>Auch Ungarn hat eine klare Meinung zu diesem Thema \u2013 so wie andere L\u00e4nder in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Es wurde jetzt eine Kommission eingesetzt, die die Vertr\u00e4ge zwischen OMV und Gazprom pr\u00fcft. Soll \u00d6sterreich, wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, aus dem Vertrag mit der Gazprom aussteigen?<\/b><\/p>\n
<\/b>Nein.<\/p>\n
Also soll \u00d6sterreich weiterhin Gas aus Russland beziehen?<\/b><\/p>\n
<\/b>Wir beziehen sowieso Gas aus Russland. Oder wollen Sie LNG-Gas beziehen, bei dem ein Drittel des Gases allein f\u00fcr den Transport verwendet wird. Das ist die gr\u00f6\u00dfte Umweltverschmutzung, die es \u00fcberhaupt gibt.<\/p>\n
Die OMV hat sich ja bereits Gas-Kapazit\u00e4ten aus Norwegen gesichert.\u00a0<\/b><\/p>\n
<\/b>Es ist gut, sich zu diversifizieren. Aber ich kenne den Gasprom-Vertrag nicht und werde nicht einfach sagen: Steigen wir aus dem Vertrag aus, weil es ein paar gr\u00fcne Studienabbrecher vielleicht gerade wollen. Wenn kein Gas mehr flie\u00dft, dann ist es aus mit unserem Wirtschaftsstandort, aus mit dem Wohlstand, aus mit der Versorgung der Krankenh\u00e4user.<\/p>\n
Die Ukraine hat angek\u00fcndigt, den Gastransit aus Russland einzustellen, was eine erneute Energiepreissteigerung wahrscheinlich macht. W\u00fcrde die FP\u00d6 in Regierungsverantwortung dann die Energiepreise deckeln?<\/b><\/p>\n
<\/b>Wir sorgen daf\u00fcr, dass es nicht zu einer erneuten Energiepreisexplosion kommt.<\/p>\n
Das Thema Energiepreise und eine m\u00f6gliche erneute Preisexplosion besch\u00e4ftigt viele B\u00fcrger.<\/b><\/p>\n
<\/b>Nat\u00fcrlich, das ist ja v\u00f6llig verst\u00e4ndlich. Genau diese Sanktionspolitik und die gesamte Politik der Europ\u00e4ischen Union hat zu dieser Entwicklung gef\u00fchrt. Und die Aufgabe der Bundesregierung ist es, eine kosteng\u00fcnstige Versorgung der Republik mit Energie sicherzustellen.<\/p>\n
Aber m\u00fcssen Energiepreise gedeckelt werden \u2013 von einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen FP\u00d6-gef\u00fchrten Regierung?<\/b><\/p>\n
<\/b>Ich sage gar nicht wenn und aber \u2013 alleine schon f\u00fcr die Industrie, denn es gibt in fast allen unseren Nachbarstaaten entsprechende Kompensationen f\u00fcr die Industrie. Das h\u00e4tte ich mir auch f\u00fcr die \u00f6sterreichische Industrie gew\u00fcnscht, das w\u00e4re notwendig gewesen, hat man nicht gemacht. Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber anderen Standorten.<\/p>\n
Die \u00d6VP sagt, eine Regierung mit Herbert Kickl sei nicht m\u00f6glich. Nehmen Sie das ernst oder ist das nur Wahlkampfget\u00f6se?<\/b><\/p>\n
<\/b>Das Verhalten der \u00d6VP in den vergangenen Monaten hat nichts zur Ernsthaftigkeit in der Politik beigetragen.<\/p>\n
Also denken Sie, die \u00d6VP wird trotzdem mit Kickl an der Spitze in eine Koalition gehen?<\/b><\/p>\n
<\/b>Ich glaube, die \u00d6VP muss sich auf Bundesebene selbst einer tiefergehenden Psychoanalyse unterziehen, um dann gereinigt von ihrem eigenen Ballast, den sie sich nach Ibiza zugef\u00fcgt hat, ganz normal mit uns reden sollte. Denn ich rede auch ganz normal mit der \u00d6VP.<\/p>\n
Aber f\u00fcr die FP\u00d6 bleibt eigentlich nur die \u00d6VP als Koalitionspartner. Auch ein bisschen wenig M\u00f6glichkeiten, oder?<\/b><\/p>\n
<\/b>Es ist f\u00fcr uns wichtig, dass wir im Herbst als Nummer eins \u00fcber die Ziellinie gehen und dann wird man sehen, welche Optionen es tats\u00e4chlich gibt.<\/p>\n
Aber de facto w\u00fcrden Sie mit keiner anderen Partei eine Koalition eingehen wollen.<\/b><\/p>\n
<\/b>Ich pers\u00f6nlich vertrete die Sichtweise, dass es wohl nur mit der \u00d6VP gehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Gehen Sie davon aus, dass Sie als Erster durchs Ziel gehen? Ist die Wahl schon die g\u2019mahte Wiesn f\u00fcr die FP\u00d6?<\/b><\/p>\n
<\/b>Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ich habe gelernt, dass Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist. Und das ist weder eine gem\u00e4hte Wiese, noch sind die aktuellen Umfragen derzeit so, dass man automatisch davon ausgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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