{"id":20534,"date":"2024-08-19T09:22:49","date_gmt":"2024-08-19T07:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20534"},"modified":"2024-08-19T09:22:49","modified_gmt":"2024-08-19T07:22:49","slug":"politischer-islam-freies-land-statt-freier-fuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/politischer-islam-freies-land-statt-freier-fuss\/","title":{"rendered":"Politischer Islam: Freies Land statt \u201afreier Fu\u00df\u2018"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tNicht erst die Anschlagspl\u00e4ne auf das Swift-Konzert in Wien zeigen, dass wir in \u00d6sterreich ein massives Sicherheitsproblem durch den politischen Islam haben. Aus Sicht der FP\u00d6 muss der Schwerpunkt der n\u00e4chsten Bundesregierung sein, endlich die rechtliche Grundlage f\u00fcr Abschiebungen zu schaffen. Denn Tatsache ist: die derzeitige Auslegung der Menschenrechte sch\u00fctzt T\u00e4ter mehr als<\/strong> Opfer<\/strong>.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr den politischen Islam darf es keinesfalls den Deckmantel der \u201eReligionsfreiheit\u201c geben, sondern wir brauchen hier die \u00fcberf\u00e4llige volle H\u00e4rte unserer freien Gesellschaft und unseres Rechtsstaats. Aus Sicht der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich ist es \u00fcberf\u00e4llig, ein neues gesetzliches Rahmenwerk zu schaffen, da die \u00fcberschie\u00dfende Interpretation der Menschenrechte Abschiebungen praktisch unm\u00f6glich macht und somit dem Staat jegliche Autorit\u00e4t nimmt. Das muss der Fokus der kommenden Bundesregierung sein. Der Staat darf nicht jener M\u00f6glichkeiten beraubt werden, die f\u00fcr die Sicherheit der \u00d6sterreicher unerl\u00e4sslich sind\u201c, so der Landesparteisekret\u00e4r und Sicherheitssprecher der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, LAbg. Michael Grube. , Das Ergebnis des j\u00fcngsten nationalen Sicherheitsrats sei \u00a0\u201eeine weitere Portion hei\u00dfe Luft\u201c gewesen.<\/p>\n

\u00a0\u201eKarner-Bilanz\u201c gefordert – Karner soll offenlegen, ob angek\u00fcndigte Abschiebungen nach Straftaten tats\u00e4chlich zu Abschiebungen f\u00fchrten<\/em><\/p>\n

\u201eBis dahin gab es n\u00e4mlich nur Ank\u00fcndigungen. Die Menschen in unserem Land warten noch immer darauf, dass VP-Innenminister Karner seine Versprechen einl\u00f6st. Bei jedem medial bekannten Vorfall mit ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern k\u00fcndigte er umgehend gro\u00dfspurig die Abschiebung der T\u00e4ter an – Karner soll offenlegen, wie viele davon nun wirklich au\u00dfer Landes gebracht wurden. Auch die Kuscheljustiz tr\u00e4gt nicht zur Sicherheit bei. Das Motto muss lauten: Freies Land statt freier Fu\u00df\u201c, sieht Gruber kritisch, dass Straft\u00e4ter nach Verbrechen nicht in U-Haft wandern.<\/p>\n

Anschlagsgefahr: Wer tr\u00e4gt Verantwortung?<\/em><\/p>\n

\u201eSeit f\u00fcnf Jahren wird den Menschen Sand in die Augen gestreut, den Worten folgen keine Taten \u2013 auch weil, die gr\u00fcnen Steigb\u00fcgelhalter in der Bundesregierung auf eine Blockadepolitik setzen \u2013 zum Nachteil des Landes. Traurige Tatsache ist: der n\u00e4chste Anschlag kommt bestimmt. Verantworten muss dies der Innenminister, der sich dem \u201aKampf gegen Rechts\u2018 unterwirft, statt die wahren Gefahren anzugehen. Die Familien in unserem Land wollen ein Leben in Sicherheit, daf\u00fcr braucht es die FP\u00d6\u201c, bekr\u00e4ftigt Gruber, dass die k\u00fcnftige Bundesregierung hier einen absoluten Fokus darauflegen muss, um die wahren Gefahren einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

SP\u00d6 O\u00d6 distanziert sich von sich selbst<\/em><\/p>\n

\u201eInteressant\u201c ist f\u00fcr den FP-Landesparteisekret\u00e4r die Neupositionierung der SP\u00d6 Ober\u00f6sterreich und ihres Vorsitzenden Lindners, der sich nun f\u00fcr eine rechtliche Evaluierung zur Einf\u00fchrung eines Islamismus-Verbotsgesetz ausspricht: \u201eHier braucht es aber die Nagelprobe, immerhin schm\u00fccken sich die Genossen gerne am 1. Mai mit t\u00fcrkischen Gruppierungen beim Maiaufmarsch, die in Deutschland als extremistisch gelten. Lindner muss seinen Worten Taten folgen lassen und in der SP\u00d6 aufr\u00e4umen und diese Gruppierungen aus seiner Partei schleunigst entfernen. Derzeit ist die SP\u00d6 N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremisten. Seinen Schwenk beurteile ich klar als leere Worth\u00fclse, geschuldet dem Wahlkampf.\u201c\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht erst die Anschlagspl\u00e4ne auf das Swift-Konzert in Wien zeigen, dass wir in \u00d6sterreich ein massives Sicherheitsproblem durch den politischen Islam haben. Aus Sicht der FP\u00d6 muss der Schwerpunkt der n\u00e4chsten Bundesregierung sein, endlich die rechtliche Grundlage f\u00fcr Abschiebungen zu schaffen. Denn Tatsache ist: die derzeitige Auslegung der Menschenrechte sch\u00fctzt T\u00e4ter mehr als Opfer. \u201eF\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":3835,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20534","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20534\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}