{"id":20541,"date":"2024-08-28T09:05:20","date_gmt":"2024-08-28T07:05:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20541"},"modified":"2024-08-28T09:05:20","modified_gmt":"2024-08-28T07:05:20","slug":"apa-sommergespraech-haimbuchner-sieht-nur-koalition-mit-oevp-mit-freiheitlichem-kanzler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/apa-sommergespraech-haimbuchner-sieht-nur-koalition-mit-oevp-mit-freiheitlichem-kanzler\/","title":{"rendered":"APA-Sommergespr\u00e4ch: Haimbuchner sieht nur Koalition mit \u00d6VP mit ‚Freiheitlichem Kanzler‘"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tOber\u00f6sterreichs FP\u00d6-Parteichef zum blauen Wirtschaftsprogramm: „Read my lips, no new taxes“ – Ziel f\u00fcr B\u00fcrgermeisterwahl in Linz: FP\u00d6-Kandidat in der Stichwahl<\/em><\/p>\n

Ober\u00f6sterreichs Landeshauptmannstellvertreter und FP\u00d6-Landesparteichef Manfred Haimbuchner nennt im Gespr\u00e4ch mit der Austria Presse Agentur (APA)\u00a0 als Wunschergebnis aus der Nationalratswahl eine FP\u00d6-\u00d6VP-Koalitionsregierung mit einem blauen Kanzler. F\u00fcr die Neuwahl eines Linzer B\u00fcrgermeisters, die nach dem R\u00fccktritt von Klaus Luger (SP\u00d6) ansteht, rechnet er damit, dass FP\u00d6-Stadtrat Michael Raml in die Stichwahl kommt. Er selbst will bei der Landtagswahl 2027 in Ober\u00f6sterreich wieder antreten, meinte er im Gespr\u00e4ch mit APA-Redakteurin Kerstin Scheller.<\/strong><\/p>\n

Gut f\u00fcnf Wochen vor der Nationalratswahl brachte das Gest\u00e4ndnis des Linzer B\u00fcrgermeisters, Hearing-Fragen an den Wunschkandidaten f\u00fcr die Brucknerhaus-Intendanz weitergegeben und zu der Causa nicht die Wahrheit gesagt zu haben, gro\u00dfe Aufruhr in den beginnenden Intensivwahlkampf. Wegen des daraus resultierenden R\u00fccktritts des B\u00fcrgermeisters m\u00fcssen sich die Linzer wohl noch in diesem Jahr f\u00fcr ein neues Stadtoberhaupt entscheiden, was „nat\u00fcrlich f\u00fcr uns und ich glaube f\u00fcr alle Ober\u00f6sterreicher sehr \u00fcberraschend“ gekommen sei, so Haimbuchner. Doch seine Partei sei mit Raml gewappnet. 2021 hatte der blaue Spitzenkandidat und Vizeb\u00fcrgermeister Markus Hein hinter den Mitbewerbern von SP\u00d6, \u00d6VP und Gr\u00fcnen nur den vierten Platz erreicht. Jetzt geht der Landesparteichef davon aus, „dass wir dieses Mal gro\u00dfe Chancen haben auf die Stichwahl und diese erreichen. Es ist jedenfalls das Ziel“.<\/p>\n

Dass NEOS und die MFG zur Pr\u00fcfung einer strafrechtlichen Relevanz eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue von Luger geschickt haben, h\u00e4lt er „f\u00fcr eine Unart in der Politik, auch in der Parteipolitik, sich als Ersatzstaatsanwaltschaft aufzuf\u00fchren“. Im Gegensatz zu seinem Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der immer wieder die Justiz attackiert, „denke ich, wir haben eine funktionierende Justiz, wir haben funktionierende Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig“. Mit den Neuwahlen, die Raml auch f\u00fcr den Gemeinderat will, m\u00f6chte der Stadtrat politisch „reinen Tisch“ machen in Linz.<\/p>\n

Einen „gro\u00dfen Kassensturz“ werde auch die k\u00fcnftige Bundesregierung machen m\u00fcssen. „Dann werden wir schauen, wo man sparen kann und es gibt gen\u00fcgend Dinge, die man sparen kann“, meint Haimbuchner. „Von der Bundesregierung sei „\u00fcber-verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel Geld“ ausgegeben worden, u.a. zur „Finanzierung von Klimautopien“. Aber auch „das ganze Asylwesen hat Nettokosten in den letzten Jahren von neun Milliarden Euro verursacht“. „Das, was wir wollen, das sind keine Geldgeschenke, sondern das sind notwendige Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder florieren kann. Jedes zehntel Prozent Wirtschaftswachstum hat irrsinnig positive Folgen f\u00fcr die Steuereinnahmen der Republik. Wir sind abgerutscht von Platz 16 auf Platz 26 seit 2020, also innerhalb von vier Jahren. Da ist eine Schubumkehr notwendig, ansonsten wird der Wohlstand verloren gehen“, argumentiert er die im blauen Wirtschaftsprogramm pr\u00e4sentierten steuerlichen Entlastungen. Dass der Vorsitzende des Fiskalrats Christoph Badelt allen Parteien vorh\u00e4lt, dass ihre Programme nicht gegenfinanziert seien und es sich um unseri\u00f6se Wahlversprechen handle, entgegnet Haimbuchner „ruhigen Gewissens“, dass „immer dort, wo die FP\u00d6 regiert oder mitregiert hat, es um die Finanzen besser bestellt ist“. Damit verweist er auf die Budgetpolitik des \u00d6VP-FP\u00d6-Regierungsteams in Ober\u00f6sterreich mit einer 2017 beschlossenen Schuldenbremse. Das Nulldefizit gilt mit Ausbruch von Corona 2020 nicht mehr. 2023 wurde die Schuldenbremse durch einen Schuldendeckel – eine Begrenzung abh\u00e4ngig von den Einnahmen – ersetzt.<\/p>\n

Trotz eines Spargebots ist der Landeshauptmannstellvertreter „der Meinung, nicht nur keine neuen Steuern, sondern die Steuern sogar teilweise auszusetzen, bzw. zu minimieren“. Wenn man sich alleine den G\u00fctertransport ansieht, wie der besteuert ist, da ist es absolut notwendig, hier Entlastungen herbeizuf\u00fchren. „Read my lips, no new taxes“, zitiert er ein Wahlversprechen des republikanischen US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten und Vizepr\u00e4sidenten George Bush aus dem Jahr 1988.<\/p>\n

Inhaltliche Schnittmengen mit der \u00d6VP sind es, die f\u00fcr ihn die Volkspartei zum einzig m\u00f6glichen Koalitionspartner machen. „Also ich kann mir eine andere Koalition nur schwer vorstellen, ich sage das ganz deutlich. Unser Ziel, mein Ziel ist eine FP\u00d6-\u00d6VP-Koalition mit einem Freiheitlichen Kanzler.“ Der k\u00f6nne nur Herbert Kickl hei\u00dfen. „Wenn die FP\u00d6 nicht st\u00e4rkste Partei wird, dann wird es auch keine Koalition geben“, schlie\u00dft er damit die Rolle eines Juniorpartners in der Regierung aus.<\/p>\n

Um tats\u00e4chlich als Nummer eins durchs Ziel zu gehen, hei\u00dfe es jetzt f\u00fcr die FP\u00d6 „sich noch mehr anzustrengen“. Bei der EU-Wahl habe man gesehen, „wie knapp am Ende das Ergebnis ausgeschaut hat“. Daher sieht er die Umfragen – sie setzen die FP\u00d6 auf den ersten Platz – „nicht als Vorteil f\u00fcr unseren Wahlkampf“. Dass Obmann Kickl auf einmal nicht mehr als Volkskanzler sondern als Familienvater im Wahlkampf auftritt, gefalle ihm sehr gut. Dieser wolle „durchaus seine pers\u00f6nliche, vielleicht auch seine sensible Seite vermitteln“.<\/p>\n

F\u00fcr einen Ministerposten steht Haimbuchner nicht zur Verf\u00fcgung. „Mein Wort steht“, winkt er zum wiederholten Male einen Wechsel nach Wien ab. „Es ist f\u00fcr mich ganz klar und steht au\u00dfer jeder Frage, dass ich 2027 f\u00fcr die freiheitliche Partei bei der ober\u00f6sterreichischen Landtagswahl kandidieren werde, sodass der Landesparteivorstand es beschlie\u00dft.“\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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