{"id":20557,"date":"2024-09-04T14:26:33","date_gmt":"2024-09-04T12:26:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20557"},"modified":"2024-09-04T14:26:33","modified_gmt":"2024-09-04T12:26:33","slug":"haimbuchner-im-orf-sommerinterview-fuer-strengen-migrationskurs-und-nein-zum-klimaplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/haimbuchner-im-orf-sommerinterview-fuer-strengen-migrationskurs-und-nein-zum-klimaplan\/","title":{"rendered":"ORF-Sommerinterview: Haimbuchner kritisiert Klimapolitik, fordert striktere Abschiebungen und unterst\u00fctzt traditionelle Familienmodelle"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tKlare Worte kamen beim heurigen Sommergespr\u00e4ch von FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit ORF-Chefredakteur Dr. Stefan Hartl im Stift St. Florian. Dabei betonte Haimbuchner mit Nachdruck, dass die FP\u00d6 mit Sicherheit den t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Klimaplan gar nicht umsetzen werde, dieser geh\u00f6re schleunigst ge\u00e4ndert und der FP-Chef pl\u00e4dierte auch f\u00fcr ein Ende der CO2<\/sub>-Steuer. \u201eWir m\u00fcssen die Spielr\u00e4ume innerhalb der EU-Richtlinien ausn\u00fctzen. Besonders die Belastungen f\u00fcr Pendler und der vorzeitige Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sind abzulehnen.\u201c Der Sanierungsbereich ist f\u00fcr Haimbuchner, der in Ober\u00f6sterreich f\u00fcr Wohnbau in der Landesregierung zust\u00e4ndig ist, \u201enicht nur eine sinnvolle Investition, sondern auch notwendig.\u201c Hier werde das Geld gut angelegt und verpuffe nicht. Diese Investitionen w\u00fcrden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den B\u00fcrgern, einschlie\u00dflich Mietern, zugutekommen, hob Haimbuchner hervor, \u201edie F\u00f6rderungen in diesem Bereich effizient und unb\u00fcrokratisch zu gestalten, um echte Fortschritte zu erzielen.\u201c<\/em><\/p>\n

Vor allem Ober\u00f6sterreich sei besonders von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. \u201eHier ist die verfehlte Wirtschafts- und Industriepolitik des Bundes, aber auch Europas Schuld \u2013 insbesondere der Green Deal und die Transformation der Industrie\u201c, wird aus Sicht Haimbuchners dies utopisch und falsch umgesetzt. \u00a0Um die Situation zu verbessern, fordert Haimbuchner Investitionsanreize und Sicherheit f\u00fcr Unternehmen. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr g\u00fcnstige Energiepreise und kritisiert die CO2<\/sub>-Besteuerung und den Green Deal, die er abschaffen m\u00f6chte. Er betonte, \u201edass sich Leistung wieder lohnen muss.\u201c Trotz hoher Steuereinnahmen in \u00d6sterreich sieht er Sparpotenzial. Ober\u00f6sterreich habe im vergangenen Jahr einen Haushalts\u00fcberschuss erzielt und werde auch dieses Jahr ein Defizit von maximal 197 Millionen Euro haben, was im Vergleich zu anderen Regionen sehr gering sei. Die Abgabenquote in \u00d6sterreich solle aus FP\u00d6-Sicht gesenkt werden, \u201ezur Gegenfinanzierung soll es Einsparungen in Bereichen wie Asylwesen und bei staatlichen F\u00f6rderungen geben\u201c. Haimbuchner kritisierte konkret den Klimabonus und andere direkte Zahlungen an die Bev\u00f6lkerung. \u201eDiese unn\u00f6tigen Geldgeschenke haben weder nachhaltige Effekte und sie tragen auch zur Inflation bei.\u201c<\/p>\n

Haimbuchner f\u00fcr Verhandlungen mit Taliban: \u201eDa f\u00fchre ich lieber Verhandlungen mit den Taliban, als bei uns werden die Leute abgestochen.\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit Nachdruck forderte Haimbuchner erneut \u2013 auch nach den mutma\u00dflich islamistischen Messerattacken in Solingen mit drei Toten \u2013 dass \u00d6sterreich straff\u00e4llige Migranten abschieben soll, auch nach Afghanistan. Es sei n\u00f6tig, mit den Herkunftsl\u00e4ndern Verhandlungen zu f\u00fchren, wurde der FP-Chef auf Nachfrage, ob es auch Verhandlungen mit den Taliban geben soll, konkret: \u00a0\u201eDa f\u00fchre ich lieber Verhandlungen mit den Taliban, als bei uns werden die Leute abgestochen. Solche Personen haben in \u00d6sterreich nichts zu suchen.\u201c Haimbuchner fordert bei Abschiebungen mehr Mut \u2013 auch von der \u00d6VP und pl\u00e4dierte f\u00fcr strengere Grenzsicherungen. Trotz der rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei Abschiebungen seien striktere Kontrollen n\u00f6tig. \u00a0Schweden habe sogenannte \u201ePull-Faktoren\u201c \u2013 also Anreize f\u00fcr Migration reduziert, vor allem im Bereich der Sozialtransfers. \u201eDie Ma\u00dfnahmen in Schweden haben damit die Anreize f\u00fcr Migranten verringert\u201c, das sei laut Haimbuchner auch ein Beispiel f\u00fcr \u00d6sterreich. \u201eWir brauchen eine \u201aFestung \u00d6sterreich\u2018 und m\u00fcssen die Anreize senken, um die illegale Einwanderung zu stoppen.\u201c<\/p>\n

Familienpolitik: Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung traditioneller Familien<\/strong><\/p>\n

Die FP\u00d6 m\u00f6chte Familien in \u00d6sterreich st\u00e4rker unterst\u00fctzen, insbesondere traditionelle Familienmodelle – also Vater, Mutter und Kinder. \u201eAlle Familien in \u00d6sterreich \u2013 einschlie\u00dflich Alleinerziehender leiden unter hohen Lebenshaltungskosten und ben\u00f6tigen daher Unterst\u00fctzung\u201c, verwies der ober\u00f6sterreichische FP-Landesparteiobmann auf die Steuerentlastung f\u00fcr Verheiratete im FP\u00d6-Wahlprogramm. \u201eDie hohe Steuer- und Abgabenbelastung f\u00fchrt dazu, dass Familien netto weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben. In Ober\u00f6sterreich g\u00e4be es bereits Ma\u00dfnahmen wie eine h\u00f6here Wohnbeihilfe im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern, \u201eum die Familien zu entlasten.\u201c Auch seien flexible Kinderbetreuungsangebote n\u00f6tig, um die Belastungen der Familien zu reduzieren.<\/p>\n

Politischer Stil und Wahlkampf: Wertsch\u00e4tzung versus klare Worte<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Haimbuchner betonte, dass seine eigene politische Sprache respektvoll sei, trotz der raueren T\u00f6ne im Wahlkampf. Er verteidigte Kickls Aussage \u00fcber die Salzburger Festspiele als \u201eInzuchtpartie\u201c und kritisierte die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Sensibilit\u00e4t in politischen Debatten. F\u00fcr ihn sind h\u00e4rtere Aussagen im Wahlkampf nichts Ungew\u00f6hnliches und geh\u00f6ren dazu.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Ausblick: Regierungsbeteiligung und politische Ziele<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Gefragt nach der m\u00f6glichen Koalition nach der Wahl \u00e4u\u00dferte Haimbuchner \u201edie Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung durch die FP\u00d6. Die \u00d6VP ist der einzig m\u00f6gliche Koalitionspartner, da die Schnittmengen zu anderen Parteien zu gering sind. Wichtiger sind f\u00fcr mich Inhalte und Programmatik als Ministerposten. Mir geht es um die Umsetzung.\u201c\u00a0 Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in \u00d6sterreich entwickelt und welche Rolle die FP\u00d6 in einer m\u00f6glichen neuen Regierung spielen wird.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Das gesamte Interview ist unter https:\/\/ooe.orf.at\/stories\/3271561\/<\/a> zu finden und wurde am Dienstag, 3. September 2024 in der Sendung \u201eOber\u00f6sterreich heute\u201c ausgestrahlt<\/em>.<\/strong><\/p>\n

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