{"id":20656,"date":"2024-10-17T07:24:16","date_gmt":"2024-10-17T05:24:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20656"},"modified":"2024-10-17T07:24:16","modified_gmt":"2024-10-17T05:24:16","slug":"freiheitliche-wirtschaft-1-2-jahr-bis-zur-wk-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/freiheitliche-wirtschaft-1-2-jahr-bis-zur-wk-wahl\/","title":{"rendered":"\u00a0\u201eFreiheitliche Wirtschaft: 1\/2 Jahr bis zur WK-Wahl\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>\u00d6sterreich steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Mit einem aktuellen Finanzierungssaldo von 14 Milliarden Euro, das im Vergleich zum Vorjahr um acht Milliarden Euro gestiegen ist, erlebt das Land eine beispiellose finanzielle Schieflage. Die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten f\u00fcnf Jahren deutlich verschlechtert, und der Ausblick f\u00fcr die kommenden Jahre ist d\u00fcster. Dies spiegelt sich auch in den Prognosen renommierter \u00d6konomen wider, die ein weiteres Rezessionsjahr vorhersagen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, w\u00e4hrend das Staatsdefizit steigt. Vor diesem Hintergrund fordert die \u201eFreiheitliche Wirtschaft\u201c grundlegende Reformen, um die Situation f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger zu verbessern<\/strong>.<\/p>\n<p>\u201e\u00d6sterreich ist mit seiner Finanzpolitik nicht unionsf\u00e4hig \u2013 Stichwort Maastricht. Unternehmen und Privathaushalte sparen ihr Geld aktuell, anstatt es zu konsumieren oder zu investieren. Dieses Verhalten ist nur verst\u00e4ndlich, denn schlie\u00dflich steckt den meisten noch die Inflationskrise und die seitdem sprunghaft angestiegenen Lebenserhaltungskosten in den Knochen. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die vergangenen f\u00fcnf Jahre t\u00fcrkis-gr\u00fcner Bundesregierung aus Sicht der Wirtschaft f\u00fcnf messbar schlechte Jahre waren. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich in den Jahren zwischen 2019 und 2024 Kopf um 1,7 Prozent verringert. Wir befinden uns als Republik sowohl wirtschaftlich als auch finanziell in einer veritablen Schieflage. Die Politik hat eine Verpflichtung gegen\u00fcber unserem Land, wir sind es der Bev\u00f6lkerung, der Industrie und den Unternehmen schuldig, dass sich diese Lage schleunigst wieder zum Besseren wendet\u201c, so FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Michael F\u00fcrtbauer.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Keine neuen Steuern<\/em><\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung neuer Steuern ist f\u00fcr die Freiheitlichen ein klares No-Go. Mit einer Abgabenquote von 43,6 % geh\u00f6rt \u00d6sterreich bereits zu den L\u00e4ndern mit der h\u00f6chsten Steuerlast in der EU. Anstatt die Steuerlast weiter zu erh\u00f6hen, setzt sich die FP\u00d6 f\u00fcr gezielte Steuersenkungen ein.<\/p>\n<ul>\n<li>Erbschaftssteuer verhindern: Die FP\u00d6 lehnt eine Erbschaftssteuer entschieden ab, da diese Familienunternehmen stark belasten w\u00fcrde. Willk\u00fcrliche Freibetr\u00e4ge k\u00f6nnten zu Unternehmensschlie\u00dfungen f\u00fchren, was der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t schadet.<\/li>\n<li>Verzicht auf h\u00f6here Konsumsteuern: Der Vorschlag, Steuern auf Konsumg\u00fcter wie Zucker, Tabak und Alkohol zu erh\u00f6hen, wird als unzumutbar f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung angesehen, die bereits stark unter der Teuerung leidet.<\/li>\n<li>Abschaffung der CO2-Steuer: Diese Steuer belastet nicht nur Unternehmen, sondern schw\u00e4cht auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00d6sterreichs im internationalen Vergleich. Die Freiheitlichen fordern daher eine Abschaffung der CO2-Steuer.<\/li>\n<li>Beibehaltung des Dieselprivilegs: Um die Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum, zu sichern, muss das Dieselprivileg erhalten bleiben.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>F\u00f6rderung des Industriestandorts<\/em><\/p>\n<p>Die FP\u00d6 sieht die Industrie als eine der wichtigsten S\u00e4ulen der \u00f6sterreichischen Wirtschaft und fordert gezielte Ma\u00dfnahmen, um diesen Sektor zu st\u00e4rken.<\/p>\n<ul>\n<li>Carbon Capture and Storage (CCS): Diese Technologie ist essenziell, um die strikten europ\u00e4ischen Klimaziele zu erreichen. Die Freiheitlichen kritisieren die Unt\u00e4tigkeit der Regierung und fordern eine rasche Umsetzung von CCS.<\/li>\n<li>Strompreiskompensation: Energieintensive Betriebe brauchen eine Entlastung von den CO2-Kosten im Strompreis, wie es in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits der Fall ist. \u00d6sterreich m\u00fcsse hier nachziehen, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.<\/li>\n<li>Ablehnung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes: Ein Gesetz, das den Ersatz von g\u00fcnstigem Erdgas durch teureres Bio-Erdgas vorschreibt, h\u00e4tte die Energiepreise in die H\u00f6he getrieben und den Wirtschaftsstandort weiter geschw\u00e4cht. Die FP\u00d6 lehnt dieses Gesetz ab.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kammerreform<\/em><\/p>\n<p>Die Wirtschaftskammer ist aus Sicht der Freiheitlichen reformbed\u00fcrftig. Sie kritisieren die \u00fcberbordenden Strukturen, die politische Vereinnahmung und die Pflichtmitgliedschaft als hinderlich f\u00fcr eine echte Interessenvertretung.<\/p>\n<ul>\n<li>Reduzierung der Funktion\u00e4rsflut: Die Anzahl der Funktion\u00e4re in der Wirtschaftskammer sei zu hoch und trage nicht zu einer effektiven Vertretung der Unternehmer bei.<\/li>\n<li>Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft: Unternehmer sollten nicht gesetzlich zur Mitgliedschaft gezwungen werden. Ein erster Schritt k\u00f6nnte die Abschaffung von Mehrfachmitgliedschaften sein.<\/li>\n<li>Budget und Finanzierung \u00fcberdenken: Die Wirtschaftskammer verwaltet ein Budget von rund einer Milliarde Euro bei 560.000 Mitgliedern. Im Vergleich dazu hat die \u201eChamber of Commerce America\u201c ein Budget von 180 Millionen Euro bei drei Millionen Mitgliedern. Diese Diskrepanz macht klar, dass das Budget der \u00f6sterreichischen Kammer neu gedacht werden muss.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die FP\u00d6 fordert eine umfassende Reform der Kammer, um sie von parteipolitischem Einfluss zu befreien und zu einer echten Interessenvertretung der Wirtschaft zu machen. Eine solche Umstrukturierung w\u00fcrde die Identifikation der Unternehmer mit ihrer Kammer st\u00e4rken und gleichzeitig die Effizienz und Schlagkraft der Interessenvertretung erh\u00f6hen. <strong>\u201e<\/strong>Die Kammer ist \u00fcber die Jahrzehnte hinweg zu einem B\u00fcrokratie Monster verkommen, dass nicht nur Milliarden an Steuergelder verbraucht, sondern die Unternehmer dazu verpflichtet die Verschwendung noch mitzufinanzieren. Das kann nicht der Anspruch einer echten Interessenvertretung sein. SP\u00d6 und \u00d6VP sollten endlich Vernunft walten lassen und hier dem Reformwillen der freiheitlichen Wirtschaft entsprechen\u201c, so der Landesobmann der freiheitlichen Wirtschaft Ober\u00f6sterreich Michael F\u00fcrtbauer.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend unterstreichen Haimbuchner und F\u00fcrtbauer, dass die \u00f6sterreichische Wirtschaft und deren Entwicklung durch politische Fehlentscheidungen in den letzten Jahren erheblich gelitten haben. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, diese Missst\u00e4nde zu beheben und eine wirtschaftsfreundlichere Zukunft f\u00fcr \u00d6sterreich zu gestalten. In den verbleibenden sechs Monaten bis zur Wahl der Wirtschaftskammer will die FP\u00d6 diese Forderungen weiter vorantreiben und f\u00fcr eine nachhaltige Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds k\u00e4mpfen.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00d6sterreich steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. 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