{"id":20663,"date":"2024-10-22T11:33:21","date_gmt":"2024-10-22T09:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20663"},"modified":"2024-10-22T11:33:21","modified_gmt":"2024-10-22T09:33:21","slug":"landtag-verbesserungen-fuer-feuerwehren-und-pflegesystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/landtag-verbesserungen-fuer-feuerwehren-und-pflegesystem\/","title":{"rendered":"Landtag: Verbesserungen f\u00fcr Feuerwehren und Pflegesystem"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Der Oktober-Landtag steht im Zeichen der Feuerwehren, konkret geht es dabei um eine Resolution zum B\u00fcrokratieabbau bei Wasserentnahme bei \u00dcbungen, sowie um die Novelle des O\u00f6. Feuerwehrgesetzes und des O\u00f6. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes. <\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir wollen mit einer gemeinsamen Resolution Feuerwehr-\u00dcbungen vereinfachen. Derzeit m\u00fcssen die Feuerwehren f\u00fcr jede Wasserentnahmestelle eine zeitlich begrenzte Genehmigung einholen, was die \u00dcbungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeintr\u00e4chtigt\u201c, f\u00fchrt Klubobmann Ing. Herwig Mahr im Vorfeld aus. \u201eZiel dieser bundesgesetzlichen \u00c4nderung ist, Feuerwehren die Entnahme von L\u00f6schwasser zu \u00dcbungszwecken ohne Genehmigung und zus\u00e4tzliche administrative H\u00fcrden zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n<p><em>Wasserentnahme soll k\u00fcnftig ohne Bewilligung erfolgen \u2013 \u201eInteressensausgleich muss gewahrt bleiben\u201c<\/em><\/p>\n<p>\u201eDiese b\u00fcrokratischen H\u00fcrden m\u00fcssen bereinigt werden. Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbungen unter m\u00f6glichst geringem administrativem Aufwand sind unverzichtbar, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aufrecht zu erhalten. In der n\u00e4chsten Landtagssitzung wird es hierf\u00fcr deshalb einen breiten politischen Schulterschluss geben\u201c, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Unterst\u00fctzung einer angek\u00fcndigten partei\u00fcbergreifenden Resolution zur \u00c4nderung des Wasserrechts auf Bundesebene an.\u00a0 Ziel dieser bundesgesetzlichen \u00c4nderung ist, Feuerwehren die Entnahme von L\u00f6schwasser zu \u00dcbungszwecken ohne Genehmigung und zus\u00e4tzliche administrative H\u00fcrden zu erm\u00f6glichen. \u201eDerzeit ist dies nur im tats\u00e4chlichen Brandfall erlaubt. F\u00fcr \u00dcbungszwecke m\u00fcssen die Feuerwehren f\u00fcr jede Wasserentnahmestelle eine zeitlich begrenzte Genehmigung einholen, was die Planung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeintr\u00e4chtigt\u201c, f\u00fchrt Mahr aus.\u00a0\u201eIm Endeffekt n\u00fctzt das sowohl den Feuerwehren also auch uns als Gemeinschaft, wenn keine Zeit f\u00fcr \u00fcberschie\u00dfende Verwaltung investiert werden muss\u201c, so Mahr , der bei der Ausgestaltung der neuen Regelung auf den Ausgleich aller berechtigten Interessen pocht.<\/p>\n<p>Zudem stehen auch Novellen des O\u00f6. Feuerwehrgesetz und des O\u00f6. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz an. \u201eDie Weiterentwicklung dieser Gesetze hat beispielsweise zur Folge, dass sich feuerpolizeiliche \u00dcberpr\u00fcfungen auf jene Geb\u00e4ude fokussieren, welche besondere Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen. Das entlastet die Gemeinden, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, ungemein. Auch die Bestimmungen zur Neugr\u00fcndung bzw. Fusionierung von Feuerwehren werden adaptiert.\u201c \u201eUnsere Freiwilligen Feuerwehren sind tagt\u00e4glicher Garant f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes, wie sie zuletzt fl\u00e4chendeckend beim Hochwasser unter Beweis gestellt haben. Es freut uns deshalb, dass wir diesen B\u00fcrokratieabbau politisch sicherstellen k\u00f6nnen\u201c, betont Mahr.<\/p>\n<p><em>Entlastungs-Offensive bei Pflegeverwaltung<\/em><\/p>\n<p>\u201eK\u00fcnftig wird es eine \u201aService-GmbH\u2018 geben, die Teile der Pflegeverwaltung zentral abwickelt. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) der Bezirke selbst f\u00fcr Personalwerbung oder die Abwicklung von Bauvorhaben verantwortlich. K\u00fcnftig wird dies einheitlich durchgef\u00fchrt. Zudem unterst\u00fctzt die \u201aService-GmbH\u2018 auch bei Rechtsfragen und beim Innovationsmanagement. Die freigespielten Ressourcen auf Bezirks- und Gemeindeebene kommen den Pflegebed\u00fcrftigen zugute\u201c, begr\u00fc\u00dft Mahr abschlie\u00dfend die Novelle des O\u00f6. Sozialhilfegesetzes, deren Beschluss f\u00fcr Donnerstag vorgesehen ist.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Oktober-Landtag steht im Zeichen der Feuerwehren, konkret geht es dabei um eine Resolution zum B\u00fcrokratieabbau bei Wasserentnahme bei \u00dcbungen, sowie um die Novelle des O\u00f6. Feuerwehrgesetzes und des O\u00f6. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes. \u201eWir wollen mit einer gemeinsamen Resolution Feuerwehr-\u00dcbungen vereinfachen. 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