{"id":20694,"date":"2024-11-05T11:02:06","date_gmt":"2024-11-05T10:02:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20694"},"modified":"2024-11-05T11:02:06","modified_gmt":"2024-11-05T10:02:06","slug":"budget-im-zeichen-des-sparens-verlaesslich-in-schwierigen-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/budget-im-zeichen-des-sparens-verlaesslich-in-schwierigen-zeiten\/","title":{"rendered":"Budget im Zeichen des Sparens: Verl\u00e4sslich in schwierigen Zeiten"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tDie Bundesregierung sollte Ober\u00f6sterreichs Beispiel folgen<\/em><\/strong><\/p>\n

Die diesj\u00e4hrigen Budgetverhandlungen gestalteten sich aufgrund der angespannten Wirtschaftslage in \u00d6sterreich besonders schwierig. Eine jahrelang unausgewogene Wirtschaftspolitik des Bundes hat das Land Ober\u00f6sterreich durch ineffiziente Ausgaben und eine \u201eGie\u00dfkannenverteilung\u201c finanzieller Mittel stark belastet. Statt einer wachstumsorientierten Standortpolitik wurde h\u00e4ufig eine wirtschaftsfeindliche Linie verfolgt, die \u00d6sterreichs Wettbewerbsf\u00e4higkeit schm\u00e4lerte und nun die Auswirkungen einer Rezession sp\u00fcrbar werden l\u00e4sst. Die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um notwendige Ausgaben zu decken und das Vertrauen der Wirtschaftstreibenden schwindet angesichts fehlender Reformen und eines unklaren wirtschaftspolitischen Kurses. <\/em><\/p>\n

\u201eUnsere Antwort darauf ist eine konsequente Sparpolitik und der Beschluss eines Schuldendeckels, der strikt eingehalten wird, um die finanzielle Zukunft des Landes zu sichern. Ein Haushalt mit Weitsicht und gezielten Investitionen, ohne essenzielle Dienste zu gef\u00e4hrden, ist dabei entscheidend. Priorisierung und der Mut, veraltete Konzepte loszulassen, sind notwendig, um \u00d6sterreich auf den Weg zu Stabilit\u00e4t und Wachstum zur\u00fcckzuf\u00fchren und die Belastungen nicht auf k\u00fcnftige Generationen abzuw\u00e4lzen\u201c, so FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner bei der gemeinsamen Pr\u00e4sentation des Landesbudgets 2025 mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. In Ober\u00f6sterreich habe man beim aktuellen Budget f\u00fcr das kommende Jahr nach dem Motto:\u00a0 \u201eVerl\u00e4sslich in schwierigen Zeiten \u2013\u00a0Investieren wo es wichtig ist. Sparen wo es richtig ist.“ die Ausgaben f\u00fcr das Jahr 2025 geplant.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Einnahmen sinken – auch vom Bund kommt weniger Geld als erwartet<\/strong><\/p>\n

Ober\u00f6sterreich erlebt die l\u00e4ngste Rezession der Nachkriegszeit, mit einer Wirtschaftsleistung, die 2024 um 0,6 % schrumpfen und 2025 nur leicht um 1 % wachsen wird. Diese Lage belastet die Einnahmen des Landes erheblich: Die Prognose f\u00fcr die Ertragsanteile der Bundesl\u00e4nder zeigt ein Minus von rund 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr Ober\u00f6sterreich. Um den Budgetvollzug besser zu steuern, wurde daher eine 10-prozentige Kreditsperre f\u00fcr Ermessensausgaben im Landeshaushalt 2025 eingef\u00fchrt, die rund 500 Millionen Euro umfassen. Trotz dieser Sparma\u00dfnahmen investiert das Land O\u00d6 gezielt in die Zukunft, um die Konjunktur anzukurbeln: Mit dem Zukunftsfonds und dem O\u00d6-Plan werden \u00fcber 300 Millionen Euro in den Wirtschaftsstandort gesteckt. Zudem wurde mit dem O\u00d6-Stabilit\u00e4tssicherungsgesetz eine Schuldenbremse umgesetzt, die die Haushaltsstabilit\u00e4t sichert und von Wirtschaftsforschern auf Bundesebene gefordert wird. \u201eMit dem Budget 2025 ist trotz schwieriger Ausgangslage der Balanceakt aus Investitionen in Arbeitspl\u00e4tze und die Wirtschaft und gleichzeitig vern\u00fcnftiger Budgetplanung gelungen\u201c, so Stelzer und Haimbuchner.<\/p>\n

Wir haben aus dieser Situation den logischen Schluss gezogen: Geld, das nicht da ist, kann man nicht ausgeben. Schon im vergangenen Jahr haben wir uns daher auf einen Schuldendeckel geeinigt, der auch unter schwierigen Umst\u00e4nden strikt eingehalten wird. Dies ist eine unverr\u00fcckbare Ma\u00dfnahme, die die notwendige finanzpolitische Disziplin symbolisiert. \u201eSparsamkeit ist das Gebot der Stunde \u2013 nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden, sondern aus der Verantwortung heraus, die wir gegen\u00fcber den kommenden Generationen tragen. Es ist unsere Pflicht, ihnen ein finanziell gesundes Land zu hinterlassen, anstatt die Last der Schulden auf ihre Schultern zu verlagern\u201c, betonte Haimbuchner.<\/p>\n

Infrastruktur spielt zentrale Rolle f\u00fcr eine zukunftsorientierte Entwicklung <\/strong><\/p>\n

Der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sind zentral f\u00fcr die zukunftsorientierte Entwicklung Ober\u00f6sterreichs. Gro\u00dfprojekte wie der \u201eWestring\u201c und die Regionalstadtbahn sind essenziell, um die Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung zu sichern und wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. 2025 stehen dem Infrastrukturressort von Landesrat G\u00fcnther Steinkellner rund 255 Millionen Euro f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und 239 Millionen Euro f\u00fcr den Stra\u00dfenbau zur Verf\u00fcgung \u2013 deutliche Steigerungen gegen\u00fcber dem Vorjahr. Ein leistungsf\u00e4higes Verkehrsnetz ist entscheidend f\u00fcr eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft. Es gew\u00e4hrleistet effizienten Personen- und G\u00fctertransport, optimiert logistische Prozesse und reduziert Staus, was sowohl die Luftqualit\u00e4t als auch die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung nachhaltig verbessert.<\/p>\n

Ober\u00f6sterreich setzt auf nachhaltigen Wohnbau und stabile Mieten<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend leistbarer Wohnraum in vielen Regionen \u00d6sterreichs knapp wird, hat Ober\u00f6sterreich dank einer nachhaltigen Wohnbaupolitik stabile Mietpreise beibehalten. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen steht f\u00fcr 2025 ein Wohnbau-Budget von 344,7 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung \u2013 ein Anstieg von 7,6 %. \u201eZiel ist es, weiterhin Wohnraum zu schaffen, die Bauwirtschaft zu st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern\u201c, hebt der f\u00fcr den Wohnbau in Ober\u00f6sterreich zust\u00e4ndige Landeshauptmann-Stv. hervor. Ma\u00dfnahmen wie die Wohnbeihilfe und der Wohnbeihilfen-Pensions-Bonus helfen, Mieten tragbar zu halten und Altersarmut zu mindern. Ober\u00f6sterreich sieht sich damit gut aufgestellt, um langfristig sozialen Wohnraum und Eigentum zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Forderung zur Einf\u00fchrung einer Ausgabenbremse<\/strong><\/p>\n

Ein Schuldendeckel wie der in Ober\u00f6sterreich eingef\u00fchrte w\u00e4re notwendig, um die zuk\u00fcnftigen Generationen zu sch\u00fctzen. Die katastrophale Budgetpolitik der letzten f\u00fcnf Jahre erfordert Sparsamkeit als L\u00f6sung f\u00fcr die entstandenen Budgetl\u00f6cher. L\u00e4nder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie man ohne Defizite einen stabilen Staatshaushalt f\u00fchren kann. In der Schweiz ist die Schuldenquote seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse um zehn Prozent gesunken, w\u00e4hrend sie in \u00d6sterreich um 15 Prozent gestiegen ist. Daher sollten auch bei uns Ausgabenobergrenzen f\u00fcr Ministerien eingef\u00fchrt und staatliche F\u00f6rderungen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Erh\u00f6hungen sollten nicht willk\u00fcrlich, sondern an die Inflation gebunden werden, um verantwortungsvolles Haushalten zu gew\u00e4hrleisten. Investitionen in die Zukunft sind wichtig, jedoch darf dies nicht auf Kosten einer nachhaltigen Finanzpolitik geschehen.<\/p>\n

\u201e<\/em>Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich Ober\u00f6sterreichs wirtschafts- und haushaltspolitischen Ansatz zum Vorbild nimmt. Vern\u00fcnftiges Haushalten, der verantwortungsvolle Einsatz von Steuergeldern und eine Wirtschaftspolitik mit Augenma\u00df zeigen bei uns positive Wirkung. Diese Art von Politik ist auf Bundesebene l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Eine entschlossene Umsetzung k\u00f6nnte \u00d6sterreichs wirtschaftliche Situation nachhaltig stabilisieren und den Menschen finanzielle Sicherheit bieten\u201c, so die klare Position von FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.<\/p>\n

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