{"id":20754,"date":"2024-11-26T11:55:13","date_gmt":"2024-11-26T10:55:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20754"},"modified":"2024-11-26T11:55:13","modified_gmt":"2024-11-26T10:55:13","slug":"wirtschaftliche-herausforderungen-notwendige-reformen-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wirtschaftliche-herausforderungen-notwendige-reformen-massnahmen\/","title":{"rendered":"Wirtschaftliche Herausforderungen: Notwendige Reformen & Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tIn Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen steht \u00d6sterreich vor bedeutenden Entscheidungen, um die heimische Wirtschaft zu st\u00e4rken und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsf\u00e4hig zu machen. \u00d6sterreich braucht keine neuen Steuern, die Unternehmen und Haushalte zus\u00e4tzlich belasten und keine neuen Schulden, die die Zukunft <\/strong>kommender Generationen gef\u00e4hrden. Stattdessen muss der Fokus auf Ma\u00dfnahmen, die die heimische Wirtschaft f\u00f6rdern, die Industrie st\u00e4rken und den Standort wettbewerbsf\u00e4hig machen gelegt werden. Ziel muss es sein, eine solide Basis f\u00fcr nachhaltiges Wachstum zu schaffen und \u00d6sterreich langfristig wirtschaftlich abzusichern. Das betonten FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und NAbg. Dr. Barbara Kolm am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz.<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/em>Budgetpolitik und Maastricht-Kriterien<\/em><\/p>\n

Die Budgetpolitik der aktuellen Regierung hat zu alarmierenden Defiziten gef\u00fchrt. Ein Defizit von 15,4 Milliarden Euro und eine Defizitquote von \u00fcber 4 Prozent des BIP im kommenden Jahr zeigen, dass \u00d6sterreich erneut die Maastricht-Kriterien missachtet. \u201eDies f\u00fchrt das Land ungebremst auf eine finanzielle Schieflage zu. Es ist dringend notwendig, dass der Bund zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zur\u00fcckfindet, die Wachstum und Stabilit\u00e4t f\u00f6rdert, anstatt Lasten f\u00fcr kommende Generationen zu schaffen\u201c, so Kolm. Und Haimbuchner hebt hervor: \u201eUnser Land erf\u00fcllt derzeit wieder einmal nicht die Maastricht-Kriterien und k\u00f6nnte in diesem Zustand der Europ\u00e4ischen Union nicht beitreten.\u201c Die Verringerung unseres Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent habe \u00a0die Republik \u00d6sterreich im Vergleich zu den anderen 27 EU-Staaten in diesem Bereich auf den letzten Platz verwiesen. Eine Reihe von wirtschaftspolitischen Faktoren war ausschlaggebend f\u00fcr diese negative Entwicklung \u00d6sterreichs.<\/p>\n

Produktivit\u00e4t steigern \u2013 Teilzeitfalle beseitigen- \u00a0F\u00f6rder(un)wesen beenden <\/em><\/p>\n

Die Produktivit\u00e4t ist eine der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Baustellen \u00d6sterreichs. Experten des \u201eWirtschaftsthinktanks\u201c Agenda Austria haben dargelegt, dass \u00d6sterreich in diesem Bereich nur von Italien, Griechenland und Luxemburg \u00fcbertroffen wird. Eine Steigerung der Produktivit\u00e4t ist daher von h\u00f6chster Priorit\u00e4t. Hierbei spielt die Beseitigung der Teilzeitfalle eine zentrale Rolle. Haimbuchner und Kolm pr\u00e4sentierten gemeinsam auch konkrete Ma\u00dfnahmen. So sei es n\u00f6tig, die Teilzeitfalle zu beseitigen. \u00d6sterreich sei zu einer Teilzeitrepublik geworden, was zu erheblichen Produktivit\u00e4tsverlusten f\u00fchrt. Die Teilzeitquote bei Frauen, insbesondere in der Altersgruppe der 45-49-J\u00e4hrigen, liege bei 45 Prozent. Dies f\u00fchre zu niedrigeren Pensionsanspr\u00fcchen und einer erh\u00f6hten Gefahr der Altersarmut. Eine Vereinheitlichung von Teil- und Vollzeit durch eine Anpassung des Steuersystems, bei dem der Stundenlohn und nicht das Jahreseinkommen entscheidend ist, k\u00f6nnte die Vollzeitarbeit attraktiver machen. \u00a0\u201eDie Entscheidungsfreiheit dar\u00fcber, wie viel man arbeitet, muss f\u00fcr alle \u00d6sterreicher gewahrt bleiben. Der Staat muss aber aufh\u00f6ren, die f\u00fcr das gesamtwirtschaftliche Gef\u00fcge und die Bek\u00e4mpfung der Altersarmut so problematisch hohe Teilzeitquote auch noch steuerlich zu bevorteilen und zu bewerben\u201c, bekr\u00e4ftigt Haimbuchner.<\/p>\n

Das Defizit und die gleichzeitigen Steuersenkungen auf den Faktor Arbeit w\u00fcrden eine \u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierung erfordern. \u201eDas Sparpotential bei Subventionen wie dem Klimabonus und anderen Gie\u00dfkannenzahlungen, die haupts\u00e4chlich aus wahltaktischen Gr\u00fcnden beschlossen wurden, muss realisiert werden. Alle staatlichen F\u00f6rderungen m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft werden, um staatliche Verschwendungssucht zu vermeiden und das Bundeshaushaltsdefizit zu reduzieren. Laut Industriellenvereinigung liegt das kurzfristige Sparpotential bei 1,7 Milliarden Euro. \u201eBei einer Staatsquote von 52,7 Prozent im Jahr 2023 sind wir dem Sozialismus um 2,7 Prozentpunkte n\u00e4her als dem Kapitalismus. Das kann jedenfalls nicht das Ziel einer freien Gesellschaft sein\u201c, so Haimbuchner und Kolm.<\/p>\n

Verwaltungsreform: Echter F\u00f6deralismus<\/em><\/p>\n

Eine Verwaltungsreform, die den F\u00f6deralismus st\u00e4rkt, sei notwendig. Die Forderung nach Steuerautonomie f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder in Schl\u00fcsselbereichen wie Lohnsteuer, Einkommenssteuer und K\u00f6rperschaftssteuer k\u00f6nnte dazu beitragen, die Geldverschwendung auf Kosten des Bundes und der Steuerzahler zu beenden. Ein stufenweises System mit einem Sockelbetrag von 75 Prozent von Bundesseite und einer Landesabgabe, die jedes Bundesland selbst bestimmen kann, bietet hierf\u00fcr eine m\u00f6gliche L\u00f6sung. \u00d6ffentliche Vergaben sollten nicht nur nach dem niedrigsten Preis entschieden werden, sondern nach dem Prinzip des Bestbietens, das regionale und qualitativ hochwertige Anbieter bevorzugt. Das Kriterium \u201eRegionalit\u00e4t\u201c sollte gesetzlich etabliert werden, um Arbeitspl\u00e4tze und Know-how in der Region zu halten und auszubauen.<\/p>\n

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik<\/em><\/p>\n

Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die Steuerentlastungen, Deregulierungen und die Reduzierung von Staatsausgaben und Verwaltungskosten umfasst, sei entscheidend f\u00fcr die langfristige Erholung der Wirtschaft. Eine Senkung der Einkommenssteuer und der K\u00f6rperschaftssteuer k\u00f6nnte durch Mehreinnahmen aus Konsumsteuern und st\u00e4rkeres Wirtschaftswachstum kompensiert werden.<\/p>\n

Stromnetzstabilisierung und Energiewirtschaft<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>\u00d6sterreich stehe, so Haimbuchner und Kolm \u201evor zentralen Herausforderungen in der Energieversorgung und muss dringend eine klare, langfristige Strategie entwickeln\u201c:<\/p>\n