{"id":20816,"date":"2024-12-11T08:35:41","date_gmt":"2024-12-11T07:35:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20816"},"modified":"2024-12-11T08:35:41","modified_gmt":"2024-12-11T07:35:41","slug":"hoffnung-fuer-wohngebaeude-im-gruenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/hoffnung-fuer-wohngebaeude-im-gruenland\/","title":{"rendered":"Hoffnung f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude im Gr\u00fcnland"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Baurechtsreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner beauftragte ein Gutachten zur Kl\u00e4rung der rechtlichen Lage bei widmungswidrigen Abweichungen bei Wohn- oder Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden.<\/strong><\/p>\n<p>Nicht zuletzt die medial bekannten F\u00e4lle und dar\u00fcber hinaus die mehr als hundert Verdachtsf\u00e4lle von \u201e\u00dcberbauungen ins Gr\u00fcnland\u201c, die der Landesrechnungshof in einem seiner Berichte 2023 ausgewiesen hat, haben uns vor Augen gef\u00fchrt, dass es mutma\u00dflich in vielen Gemeinden in Ober\u00f6sterreich Widmungswidrigkeiten bei bereits errichteten Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden geben k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Abweichen von einer erteilten Baubewilligung bzw. einer widmungswidrigen \u00dcberbauung in den bekannt gewordenen F\u00e4llen sind mannigfaltig und vielfach auch nicht mehr nachvollziehbar. Viele liegen bereits Jahrzehnte zur\u00fcck und treffen oftmals nicht mehr den Erbauer selbst, sondern die Erben, die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer oder sonstige Rechtsnachfolger, welche Eigent\u00fcmerinnen oder Eigent\u00fcmer des betroffenen Geb\u00e4udes sind.<\/p>\n<p>Ausgangspunkt f\u00fcr die Notwendigkeit zum politischen Handeln war neben den medial bekannten F\u00e4llen die Frage, welche wohnbauf\u00f6rderungsrechtlichen Konsequenzen ein solcher \u201eSchwarzbau\u201c hat. Auf Grund der Komplexit\u00e4t des Sachverhalts wurde von Baurechtsreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ein zweiteiliges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches zusammengefasst folgende zwei Fragen zu beantworten hat:<\/p>\n<ol>\n<li>Besteht eine verfassungskonforme M\u00f6glichkeit, widmungswidrige Abweichungen bei Wohn- oder Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden durch nachtr\u00e4gliche Widmung und Erteilung einer nachtr\u00e4glichen Baubewilligung rechtlich zu sanieren?<\/li>\n<li>Zu welchen wohnbauf\u00f6rderungsrechtlichen Konsequenzen f\u00fchrt dies, falls die in Punkt 1 aufgeworfene Fragestellung negativ beantwortet werden sollte?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Verfassungsrichter Univ. Prof. Dr. Andreas Hauer, stellvertretender Institutsvorstand des Instituts f\u00fcr Verwaltungsrecht der Johannes-Kepler-Universit\u00e4t Linz, wurde mit der Erarbeitung dieses Gutachtens beauftragt.<\/p>\n<p><em>M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Widmung<\/em><\/p>\n<p>Das vorliegende Teilgutachten bescheinigt erfreulicherweise, dass die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen verfassungskonformen Widmung bei \u00dcberbauungen im Grundsatz besteht. Nat\u00fcrlich bleibt auch nach Umsetzung immer das Restrisiko k\u00fcnftiger anderslautender h\u00f6chstgerichtlicher Entscheidungen. Unser Anspruch ist es aber, auf Grund der Tragweite eines legistischen Nichthandelns, mit dieser k\u00fcnftigen Regelung Existenzen zu retten und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Die angestrebte gesetzliche L\u00f6sung soll und wird daher kein \u201eBlankoscheck\u201c oder eine Generalamnestie f\u00fcr \u201eSchwarzbauten\u201c in Ober\u00f6sterreich werden.<\/p>\n<p>Es wird aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes und auch im Sinne der angestrebten Verfassungskonformit\u00e4t notwendig sein, den Widmungswerbern einen empfindlichen finanziellen Ausgleich aufzuerlegen. Klarzustellen ist auch, dass mit der angestrebten L\u00f6sung nicht eine jede \u201e\u00dcberbauung\u201c saniert werden kann.<\/p>\n<p>Die Problematik von konsenslosen Abweichungen ist mittlerweile \u00f6sterreichweit bekannt, daher war es uns ein Anliegen, hierf\u00fcr schnellstm\u00f6glich eine passende L\u00f6sung zu finden. Zwar hei\u00dfen wir ein Abweichen von Widmungen und damit illegal errichtete Geb\u00e4ude keinesfalls gut \u2013 Gesetze existieren nicht ohne Grund \u2013 aber bewohnte H\u00e4user einzurei\u00dfen, damit Existenzen zu zerst\u00f6ren und die Lebensgrundlage ober\u00f6sterreichischer Familien zu gef\u00e4hrden, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Denn wir bauen Zukunft, wir rei\u00dfen sie nicht ein\u201c, so Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Baurechtsreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner beauftragte ein Gutachten zur Kl\u00e4rung der rechtlichen Lage bei widmungswidrigen Abweichungen bei Wohn- oder Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden. Nicht zuletzt die medial bekannten F\u00e4lle und dar\u00fcber hinaus die mehr als hundert Verdachtsf\u00e4lle von \u201e\u00dcberbauungen ins Gr\u00fcnland\u201c, die der Landesrechnungshof in einem seiner Berichte 2023 ausgewiesen hat, haben uns vor Augen gef\u00fchrt, dass es<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4249,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20816","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20816","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20816"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20816\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}