{"id":20918,"date":"2025-01-22T10:34:48","date_gmt":"2025-01-22T09:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=20918"},"modified":"2025-01-22T10:34:48","modified_gmt":"2025-01-22T09:34:48","slug":"regierungsverhandlungen-ernste-finanzielle-herausforderung-ist-zu-meistern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/regierungsverhandlungen-ernste-finanzielle-herausforderung-ist-zu-meistern\/","title":{"rendered":"Regierungsverhandlungen: Ernste finanzielle Herausforderung ist zu meistern"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\u00d6sterreich steht vor einer ernsten finanziellen Herausforderung, die nicht von der FP\u00d6 verursacht wurde. Ohne entschlossenes Handeln droht eine Versch\u00e4rfung der Situation. Die vorherige Regierung aus \u00d6VP und Gr\u00fcnen hat zus\u00e4tzliche Schulden in H\u00f6he von rund 20 Milliarden Euro angeh\u00e4uft und dabei die Budgetgrenzen weit \u00fcberschritten. Durch das Ausstellen ungedeckter Schecks versuchte man, das Wohlwollen der W\u00e4hlerschaft zu erkaufen, obwohl die finanziellen Mittel nie vorhanden waren. Trotz gro\u00dfz\u00fcgiger Geldverteilung wurde diese Regierung letztlich als die unbeliebteste aller Zeiten wahrgenommen \u2013 eine bemerkenswerte Leistung.<\/em><\/p>\n

\u201eKoste es, was es wolle\u201c f\u00fchrte zu neuen Schulden<\/strong><\/p>\n

Diese „Koste es, was es wolle“-Politik f\u00fchrte zu neuen Schulden, gef\u00e4hrdete das bislang gute Finanzrating der Republik und endete in einer drohenden „Teilentm\u00fcndigung durch die EU“. Es herrscht breiter Konsens dar\u00fcber, dass gespart werden muss und ein „Weiter wie bisher“ keine Option ist. Selbst wenn \u00d6VP und Gr\u00fcne weiterregiert h\u00e4tten, w\u00e4ren sie gezwungen gewesen, die auf Schulden basierende F\u00f6rderlandschaft neu zu ordnen und viele ihrer eigenen F\u00f6rderungen zu streichen. Geordnete Staatsfinanzen sind die Basis f\u00fcr Entlastungen und Zukunftsprojekte.<\/p>\n

Konsolidierung des Staatshaushalts zur Erhaltung der Souver\u00e4nit\u00e4t \u00d6sterreichs<\/strong><\/p>\n

Angesichts der unsicheren Weltlage und Wirtschaftssituation ist eine rasche Konsolidierung des Staatshaushalts unumg\u00e4nglich, um wieder Handlungsspielr\u00e4ume zu schaffen. Z\u00f6gerliches Sanieren ist keine Option, da nach der Coronakrise, der Energiekrise und der hohen Inflation nicht ausgeschlossen werden kann, dass in drei Jahren die n\u00e4chste Herausforderung auf uns zukommt. Die vorliegende Liste wurde f\u00fcr das bereits laufende Jahr 2025 erstellt und stellt die Bereitschaft f\u00fcr einen „Feuerwehreinsatz“ zur Erhaltung der Souver\u00e4nit\u00e4t dar. Sie ist jedoch nur ein Teil des Regierungsprogramms und dient vor allem dazu, gr\u00f6\u00dferen Schaden von \u00d6sterreich abzuwenden. Allerdings umfasst sie nicht alle geplanten Ma\u00dfnahmen. Insbesondere fehlen der „Impulsteil“ und viele andere Ma\u00dfnahmen, die freiheitliches Regieren charakterisieren. So sind beispielsweise Investitionsimpulse wie Investitionsfreibetr\u00e4ge und die Verl\u00e4ngerung der 55-prozentigen Besteuerung der Spitzenverdiener nicht ersichtlich. Auch sind die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Folgejahre 2026 und 2027 noch nicht abgebildet, ebenso wie viele andere Themenbereiche, die noch Gegenstand der Arbeitsgruppen sein werden. Alle Ma\u00dfnahmen bed\u00fcrfen zur Umsetzung einer gesonderten Beschlussfassung und Beratung durch Experten. So werden auch eventuelle soziale H\u00e4rten und Details noch Gegenstand der legistischen Ausarbeitung sein.<\/p>\n

FP\u00d6 hat finanzielle Debakel nicht verursacht: \u201eWir sind der Reparaturtrupp\u201c<\/strong><\/p>\n

Jede weitere Verz\u00f6gerung w\u00fcrde der Republik weiteren Schaden zuf\u00fcgen, sowohl in Bezug auf die Reputation als auch bei den harten Zahlen, wie h\u00f6heren Zinsen. Es gibt Situationen, in denen keine Entscheidung zu treffen, keine Option ist. Eine Sanierungsphase bietet auch Chancen: Man kann verkrustete Strukturen aufbrechen, und gelingt die Sanierung, steht man normalerweise besser da als zuvor. Daher ist das Jahr 2025 leider ein Jahr der Entbehrungen. Aber wenn die Ma\u00dfnahmen greifen, haben wir sehr schnell wieder Spielr\u00e4ume. Wir haben dieses finanzielle Debakel nicht verursacht. Wir sind der Reparaturtrupp und wollen Schlimmeres verhindern.<\/p>\n

Falls andere Parteien, allen voran die Gr\u00fcnen, gute Ideen haben, wie man diesen 20-Milliarden-Schuldenberg wieder in den Griff bekommt, stehen wir gerne zur Diskussion bereit. Wenn sie andere ihrer nicht gegenfinanzierten F\u00f6rderungen lieber oder zuerst streichen w\u00fcrden, kann man dar\u00fcber reden. Jedenfalls m\u00fcsste auch eine gr\u00fcne Alleinregierung bei den F\u00f6rderungen massiv streichen oder k\u00fcrzen, da hier alles aus dem Ruder gelaufen ist.<\/p>\n

EU-Defizitverfahren: \u00d6sterreich w\u00e4re nicht mehr \u201eHerr im eigenen Haus\u201c<\/strong><\/p>\n

Wir arbeiten nun seit einer Woche und haben das Gegensteuerungspaket zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens vereinbart. Damit haben wir in einem ersten Schritt verhindert, dass die Bonit\u00e4t \u00d6sterreichs f\u00fcr weitere Kreditaufnahmen auf den Finanzm\u00e4rkten schlechter eingestuft wird. Sonst w\u00fcrden neue Kredite f\u00fcr den Staat, aber auch f\u00fcr Private, teurer werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re ein EU-Defizitverfahren mit permanenten Berichtspflichten nach Br\u00fcssel verbunden. Das kann man sich wie eine teilweise „Besachwalterung“ in finanziellen Angelegenheiten vorstellen. Wir w\u00e4ren nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt Herr im eigenen Haus gewesen, falls wir nun in eine Regierung eintreten. Wir haben den Fahrplan zur weiteren Erstellung des Regierungsprogramms in Kraft gesetzt und Arbeitsgruppen definiert, in denen die Experten sich einbringen k\u00f6nnen. Wir haben uns auf den siebenj\u00e4hrigen Konsolidierungspfad und ein Doppelbudget geeinigt. Die f\u00fcr 2025 geplanten Ma\u00dfnahmen haben wir transparent kommuniziert, nachdem wir diese mit der Kommission vorbesprochen hatten. Die Detailumsetzung dieser Ma\u00dfnahmen, inklusive der parlamentarischen Behandlung, muss nun vorbereitet werden. Auch die Diskussion \u00fcber eine Entsch\u00e4rfung bei sozialen H\u00e4rtef\u00e4llen ist zu f\u00fchren. Die weiteren Ma\u00dfnahmen und Strukturreformen waren verst\u00e4ndlicherweise in der kurzen Zeit noch nicht entscheidungsreif. Auch haben wir noch keine fertigen Gesetzestexte erarbeiten k\u00f6nnen. Um das Budget aber nachhaltig zu sanieren und rund 20 Milliarden an angeh\u00e4uften Schulden abzubauen, werden diese nat\u00fcrlich notwendig sein. Dies bedarf aber einer sorgf\u00e4ltigen Vorbereitung, da hier das Leben der Menschen unmittelbar betroffen ist.<\/p>\n

Mit der FP\u00d6 gibt es keine neuen Steuern<\/strong><\/p>\n

Es gilt nun, den drohenden Kapitalabfluss aus \u00d6sterreich zu stoppen und den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren. In der Folge sollte man \u00d6sterreich noch attraktiver machen, um auch wieder Betriebsansiedlungen ins Land zu holen. Die ersten positiven Signale sind, dass es keine neuen Steuern wie Verm\u00f6genssteuern oder \u00c4hnliches gibt. Um den drohenden Kapitalabfluss aus \u00d6sterreich zu verhindern und den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren, ist es entscheidend, das Vertrauen in die Finanzpolitik zu st\u00e4rken und die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Unternehmensansiedlungen zu erh\u00f6hen. Ein positives Signal in diese Richtung ist das Fehlen neuer Steuern, wie etwa Verm\u00f6genssteuern, was die Standortattraktivit\u00e4t unterst\u00fctzt. Die Diskussionen \u00fcber solche Steuern, insbesondere seitens der SP\u00d6 unter Andreas Babler, haben dem Standort zuvor geschadet.<\/p>\n

Ohne Haushaltskonsolidierung droht ein EU-Defizitverfahren <\/strong><\/p>\n

Die Stabilisierung des unter Druck geratenen Finanzratings ist ein weiterer wichtiger Schritt. Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick f\u00fcr \u00d6sterreichs Bonit\u00e4t von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft, was auf ein h\u00f6her als erwartetes Budgetdefizit und makro\u00f6konomische Herausforderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ohne Haushaltskonsolidierung droht ein EU-Defizitverfahren.<\/p>\n

F\u00fcr energieintensive Unternehmen wie die voestalpine ist die Versorgungssicherheit essenziell. \u00d6sterreich verf\u00fcgt \u00fcber eine hohe Versorgungssicherheit im Strombereich mit einer Zuverl\u00e4ssigkeit von 99,99%. Dennoch bleibt die Frage nach g\u00fcnstiger Energie f\u00fcr Unternehmen und private Haushalte von Bedeutung.<\/p>\n

Faktor Arbeit entlasten \u2013 Offensive zur Entb\u00fcrokratisierung <\/strong><\/p>\n

Die Entlastung des Faktors Arbeit, beispielsweise bei \u00dcberstunden und Lohnnebenkosten, muss angegangen werden, um das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ zu verwirklichen. Zudem ist die B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmen belastend geworden. Eine Offensive zur Entb\u00fcrokratisierung, etwa durch die Einf\u00fchrung eines Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr Entb\u00fcrokratisierung im Wirtschaftsministerium, w\u00e4re ein gutes Signal. Studien zeigen, dass die Reduzierung von B\u00fcrokratie das Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern kann.<\/p>\n

Die Verhandlungen zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 k\u00f6nnten hier schneller zu Ergebnissen f\u00fchren als eine Dreierkoalition. Auch der FP\u00d6 ist bewusst, dass \u00d6sterreich eine hohe Exportquote hat und der europ\u00e4ische Markt f\u00fcr die heimische Wirtschaft sehr wichtig ist.<\/p>\n

Die \u00f6kologische Transformation wird stattfinden. Es ist positiv zu vermerken, dass der Transformationsfonds f\u00fcr die Wirtschaft nicht angetastet wurde und kein „Kahlschlag“ bei den F\u00f6rderprogrammen stattfand; rund 20% der F\u00f6rdersummen wurden gek\u00fcrzt. Angesichts knapper Finanzmittel w\u00e4ren wohl auch die Gr\u00fcnen gezwungen gewesen, F\u00f6rderprogramme zu reduzieren oder umzustrukturieren.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, welche Vorhaben tats\u00e4chlich in Verordnungen und Gesetze gegossen werden. Innerhalb einer Woche wurde jedenfalls einiges auf den Weg gebracht und positive Signale nach Br\u00fcssel gesendet.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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