{"id":21014,"date":"2025-03-03T12:47:27","date_gmt":"2025-03-03T11:47:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21014"},"modified":"2025-03-03T12:47:27","modified_gmt":"2025-03-03T11:47:27","slug":"regierungsprogramm-fuenf-verlorene-jahre-fuer-industrie-und-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/regierungsprogramm-fuenf-verlorene-jahre-fuer-industrie-und-wirtschaft\/","title":{"rendered":"Regierungsprogramm: F\u00fcnf verlorene Jahre f\u00fcr Industrie und Wirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Die Erwartungen der heimischen Industrie, \u00f6sterreichischer Unternehmen und des Volkes waren aufgrund der prek\u00e4ren wirtschaftlichen Lage hoch, da \u00d6sterreich seit anderthalb Jahren das Schlusslicht in der Eurozone bildet. Doch das vorgestellte Regierungsprogramm entt\u00e4uscht: Es ist eine ambitionslose Sammlung alter Vorschl\u00e4ge, die \u00d6sterreich nicht aus der Misere holen k\u00f6nnen. Gemeinsam mit dem Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft O\u00d6, NAbg. Michael F\u00fcrtbauer zeigte der Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die freiheitlichen Kritikpunkte\u00a0 &#8211; auch im Hinblick auf die anstehende Wirtschaftskammerwahl &#8211; in einer Pressekonferenz auf.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Koalition lobt die Haushaltskonsolidierung, verschleppt jedoch den Schuldenabbau und vermeidet echte Reformen, da ein ausgeglichener Haushalt erst in sieben Jahren vorgesehen ist. Neue Schulden erh\u00f6hen die Zinskosten und verringern den finanziellen Spielraum k\u00fcnftiger Generationen.<\/p>\n<p><em>Vertane Chance f\u00fcr \u00d6sterreich<\/em><\/p>\n<p>Das Regierungsprogramm von \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS ist eine verpasste Chance und setzt die Fehlentscheidungen der letzten Jahre fort. Es fehlen Ans\u00e4tze zur Effizienzsteigerung des Staatsapparats, zur Sicherung des Pensionssystems und zur Reduzierung der B\u00fcrokratie. Trotz einer der h\u00f6chsten Abgabenquoten in der EU werden statt Steuererleichterungen Steuererh\u00f6hungen eingef\u00fchrt, wie die teilweise R\u00fccknahme der Kalten Progression und der hohe Spitzensteuersatz von 55 %. Eine Senkung der Steuerlast, um Konsum und Investitionen zu f\u00f6rdern, wird nicht angestrebt.\u00a0 Trotz Einigungen in Gespr\u00e4chen mit der Volkspartei bleibt der wirtschaftspolitische Kurs falsch. Produktion und Ums\u00e4tze sinken, viele Sektoren, wie die Bauwirtschaft, stehen unter Druck. Auch am Arbeitsmarkt zeigen sich negative Entwicklungen: Im Januar 2025 lag die Arbeitslosenquote bei 8,6 %.<\/p>\n<p>Um den wirtschaftlichen Abw\u00e4rtstrend zu stoppen und eine langfristige Stabilisierung zu gew\u00e4hrleisten, hatte sich die FP\u00d6 mit der \u00d6VP auf ganz klare Zieldefinitionen geeinigt:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Attraktivierung des Unternehmertums durch B\u00fcrokratieabbau und Reduktion nationaler und europ\u00e4ischer Vorschriften auf ein EU-m\u00f6gliches Minimum<\/em><\/li>\n<li><em>Beschleunigung von Genehmigungsverfahren <\/em><\/li>\n<li><em>Schaffung einer Rot-Wei\u00df-Roten Standort-, Innovations-, Infrastruktur- und Industriestrategie<\/em><\/li>\n<li><em>St\u00e4rkung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Internationalisierung<\/em><\/li>\n<li><em>Erleichterung von Investitionen durch Steuersenkungen<\/em><\/li>\n<li><em>St\u00e4rkung des Kapitalmarkts und die Forcierung von Gr\u00fcndungen<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die freiheitlichen Gegenvorschl\u00e4ge zum Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung liegen nach wie vor auf dem Tisch: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen verbessern und den Standort Ober\u00f6sterreich nachhaltig st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Ein zentrales Anliegen der FP\u00d6 ist die Senkung der Steuerlast f\u00fcr Betriebe, besonders die Steuerfreiheit f\u00fcr nicht entnommene Gewinne, um Reinvestitionen zu f\u00f6rdern. Nur durch eine erh\u00f6hte Liquidit\u00e4t der Unternehmen k\u00f6nnen Investitionen, Wachstum und Innovation langfristig die \u00f6sterreichische Wirtschaft stabilisieren. Belastungen wie die CO\u2082-Steuer sollten abgeschafft werden, da sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen. Zudem m\u00fcssen komplexe Steuergesetze vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand f\u00fcr KMUs und EPUs zu reduzieren und die Effizienz der Unternehmen zu steigern.<\/p>\n<p>\u201eDer \u00f6sterreichische Staat bleibt weiterhin ein ineffizienter, tr\u00e4ger Koloss, der sich aus den Taschen der Steuerzahler bedient, ohne einen entsprechenden Mehrwert f\u00fcr die Wirtschaft zu bieten. In dieser herausfordernden Zeit erwarten sich die B\u00fcrger von einer neuen Bundesregierung ein ambitioniertes wirtschaftspolitisches Konzept, das nicht nur die Probleme erkennt, sondern auch entschlossene Ma\u00dfnahmen setzt, um den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern. Davon ist \u00fcberhaupt nichts zu erkennen \u2013 sozialistische Dystopien, die unsere Wirtschaft, unsere Industrie, unsere Unternehmen und schlussendlich unseren Wohlstand nur noch weiter aufs Spiel setzen\u201c, betont Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.<\/p>\n<p>\u201eWenn diese Regierung tats\u00e4chlich das umsetzt, was sie uns pr\u00e4sentiert hat drohen uns f\u00fcnf verlorene Jahre. F\u00fcnf verlorene Jahre, weil die \u00d6VP bei der erstbesten Gelegenheit den Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft verlassen hat, weil ihr Posten und \u00c4mter wichtiger waren, als dringend ben\u00f6tigte Reformen und Ver\u00e4nderungen\u201c, so der Obmann der freiheitlichen Wirtschaft Ober\u00f6sterreich NAbg. Michael F\u00fcrtbauer.<\/p>\n<p><em>\u201eNoch schlechter als zuvor\u201c &#8211; Wohnbau<\/em><\/p>\n<p>Die Pl\u00e4ne der kommenden Regierung zeigen einen klaren sozialistischen Einfluss, insbesondere im Wohnbau. Die heimische Bauwirtschaft leidet bereits unter der verfehlten Politik der \u00d6VP und Gr\u00fcnen, und es scheint keine Besserung in Sicht. Die Verl\u00e4ngerung der Mindestbefristung bei Mietvertr\u00e4gen auf f\u00fcnf Jahre ist ein weiterer staatlicher Eingriff, der Vermieter zu langfristigen Bindungen zwingt. Das steigert das Risiko f\u00fcr Vermieter, was zu weniger Wohnungen auf dem Markt und steigenden Mietpreisen f\u00fchrt, besonders in St\u00e4dten, wo die Nachfrage nach tempor\u00e4rem Wohnraum hoch ist.\u00a0Auch die Mietpreisdeckelung ist laut Haimbuchner problematisch: &#8222;Sie schreckt Investoren ab und versch\u00e4rft die Wohnraumknappheit. Statt Verbote braucht ein funktionierender Wohnungsmarkt mehr Angebot durch Anreize f\u00fcr Neubau, weniger B\u00fcrokratie und gezielte soziale Wohnpolitik.&#8220;<\/p>\n<p><em>\u201e\u00d6sterreich verbessern\u201c \u2013 WK Wahl 2025<\/em><\/p>\n<p>Die Wirtschaftskammer schreit f\u00f6rmlich nach einer dringend notwendigen Strukturreform. Mit der \u00d6VP war auch hier in den Verhandlungen leider nichts zu machen. Die Reformunwilligkeit der Sozialpartnerschaftsparteien mit Bezug auf die Kammerstrukturen \u00fcbersteigt jede Vorstellungskraft. Dabei sind die bestehenden Strukturen der Wirtschaftskammer h\u00f6chst ineffizient und mehr als reformbed\u00fcrftig.<\/p>\n<ul>\n<li><em>Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, damit sich die Kammer k\u00fcnftig durch professionelle Arbeit und herausragende Vertretung um ihre Mitglieder bem\u00fchen muss.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Reduzierung von Funktion\u00e4rsposten und die Abschaffung der Bezirksstellen sind notwendig, um eine schlankere und effizientere Kammer zu schaffen. Die freiwerdenden Mittel k\u00f6nnten direkt den Mitgliedern zugutekommen.<\/em><\/li>\n<li><em>Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die F\u00f6rderung heimischer Unternehmen durch angepasste Vergabekriterien bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen. \u00d6sterreichische Betriebe sollten bei Auftr\u00e4gen aus Steuergeldern bevorzugt werden, indem das Qualit\u00e4tskriterium \u201eRegionalit\u00e4t\u201c st\u00e4rker gewichtet wird, statt das Billigstbieterverfahren anzuwenden.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Erwartungen der heimischen Industrie, \u00f6sterreichischer Unternehmen und des Volkes waren aufgrund der prek\u00e4ren wirtschaftlichen Lage hoch, da \u00d6sterreich seit anderthalb Jahren das Schlusslicht in der Eurozone bildet. Doch das vorgestellte Regierungsprogramm entt\u00e4uscht: Es ist eine ambitionslose Sammlung alter Vorschl\u00e4ge, die \u00d6sterreich nicht aus der Misere holen k\u00f6nnen. 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