{"id":21047,"date":"2025-03-11T09:48:35","date_gmt":"2025-03-11T08:48:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21047"},"modified":"2025-03-11T09:48:35","modified_gmt":"2025-03-11T08:48:35","slug":"rueckweisungen-an-deutscher-grenze-karner-gibt-leere-versprechungen-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/rueckweisungen-an-deutscher-grenze-karner-gibt-leere-versprechungen-ab\/","title":{"rendered":"R\u00fcckweisungen an deutscher Grenze: Karner gibt leere Versprechungen ab"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tDie wahrscheinlich neue Union-SPD- Regierung in Deutschland plant, Asylwerber an Grenzen abzuweisen. Laut Medienberichten weist \u00d6sterreich und hier der zust\u00e4ndige \u00d6VP-Innenminister Karner ab, diese Personen aufzunehmen.\u00a0 Konkret sollen gem\u00e4\u00df den deutschen Pl\u00e4nen die Kontrollen an den Landesgrenzen ausgeweitet werden und k\u00fcnftig auch Menschen, die ein Asylgesuch stellen, in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat, zur\u00fcckgewiesen werden. <\/strong>Aus Sicht des \u00f6sterreichischen Innenministeriums d\u00fcrften Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden.<\/strong><\/p>\n

Die Aussagen von Innenminister Karner rund um die R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland zeugen entweder von mangelnder Kenntnis des Asylwesens oder es wird seitens des Innenministeriums bewusst versucht Tatsachen zu verschleiern. Eine solche Tatsache ist n\u00e4mlich, dass in den letzten vier Jahren \u00fcber 9.000 Asylwerber alleine in Ober\u00f6sterreich aus Deutschland r\u00fcck\u00fcbernommen wurde.\u00a0 \u201eWir fordern endlich eine konsequente und effiziente Asylpolitik, die illegale Migration stoppt, anstatt sie weiter zu verwalten. Die leeren Versprechen des Innenministers bringen nichts \u2013 hier wird abermals versucht, dem \u00c4rger des Volkes mittels leerer Versprechungen zu begegnen\u201c, betont FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Zahlen zu R\u00fcck\u00fcbernahmen von Fl\u00fcchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland zeigen Unkenntnis des Innenministers <\/em><\/p>\n

Die Aussagen des Innenministers rund um die R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland zeugen entweder von mangelnder Kenntnis des Asylwesens oder es wird seitens des Innenministeriums bewusst versucht Tatsachen zu verschleiern. Eine solche Tatsache ist n\u00e4mlich, dass in den letzten vier Jahren \u00fcber 9.000 Asylwerber alleine in Ober\u00f6sterreich aus Deutschland r\u00fcck\u00fcbernommen wurde.\u00a0 \u201eWir fordern endlich eine konsequente und effiziente Asylpolitik, die illegale Migration stoppt, anstatt sie weiter zu verwalten. Die leeren Versprechen des Innenministers bringen nichts \u2013 hier wird abermals versucht, dem \u00c4rger des Volkes mittels leerer Versprechungen zu begegnen\u201c, betont FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.<\/p>\n

Ebenso wenig schenkt der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter den Versprechen der neuen Bundesregierung Glauben, dass der Familiennachzug gestoppt werden soll. \u201eMit Br\u00fcssel-H\u00f6rigkeit wird man dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Hier m\u00fcssen rasch Ma\u00dfnahmen zur nationalen Sicherheit umgesetzt werden\u201c, so Haimbuchner, f\u00fcr den bei der neuen Bundesregierung auch in puncto Migration ein \u201eweiter wie bisher\u201c mehr als nur ersichtlich ist.<\/p>\n

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Jahr<\/strong><\/td>\nR\u00fcck\u00fcbernahmen in O\u00d6 von Asylwerbern aus Deutschland<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
2020<\/td>\n1.841<\/td>\n<\/tr>\n
2021<\/td>\n2.146<\/td>\n<\/tr>\n
2022<\/td>\n3.058<\/td>\n<\/tr>\n
2023<\/td>\n2.193<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Quellen:<\/u><\/strong><\/p>\n