{"id":21097,"date":"2025-03-21T11:03:44","date_gmt":"2025-03-21T10:03:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21097"},"modified":"2025-03-21T11:03:44","modified_gmt":"2025-03-21T10:03:44","slug":"mahr-in-den-ooen-in-der-politik-darf-man-nicht-gscheiter-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/mahr-in-den-ooen-in-der-politik-darf-man-nicht-gscheiter-werden\/","title":{"rendered":"Mahr in den O\u00d6N: \u201eIn der Politik darf man nicht gscheiter werden\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Herwig Mahr im Abschiedsinterview als Klubobmann im Landtag der FP\u00d6 \u00fcber die Zusammenarbeit mit der \u00d6VP und seine Einstellung zu F\u00f6rderungen. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Philipp Fellinger. <\/strong><\/p>\n<p>Die \u201eblaue Welle\u201c ist nicht mehr zu sehen. Das Gem\u00e4lde, das jahrelang an der Wand hinter seinem Schreibtisch hing, nimmt Herwig Mahr aus seinem B\u00fcro mit. Nach neuneinhalb Jahren \u00fcbergibt der 65-j\u00e4hrige FP-Klubobmann seinen Posten mit 1. April. Im Interview mit den O\u00d6N reflektiert Mahr, der sich im Landhaus den Ruf des pragmatischen Verbinders erarbeitet hat, \u00fcber seine eigene Partei und die Landespolitik.<\/p>\n<p><strong>O\u00d6 Nachrichten: 19 Jahre Landespolitik, neuneinhalb davon als Klubobmann der FP\u00d6. Wie f\u00e4llt die Bilanz \u00fcber einen Posten aus, den Sie laut eigener Aussage gar nie angestrebt haben?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Herwig Mahr:<\/strong>\u00a0Der Schritt in den Landtag war 2009 m\u00f6glich, weil ich es zu diesem Zeitpunkt erstmals mit meiner Firma vereinbaren konnte. Dass Manfred Haimbuchner dann 2015 auf mich zugekommen ist und mich gefragt hat, ob ich Klubobmann werden m\u00f6chte, damit habe ich \u00fcberhaupt nicht gerechnet. Die Zeit als Klubobmann war f\u00fcr mich pers\u00f6nlich erf\u00fcllend. Das hat angefangen mit den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei und war immer gepr\u00e4gt von einer guten und respektvollen Zusammenarbeit im Land. Das muss auch strikt getrennt von der Bundespolitik gesehen werden \u2013 was ausgemacht ist, h\u00e4lt.<\/p>\n<p><strong>Gibt es auch etwas, das Sie bereuen? <\/strong><\/p>\n<p>Vielleicht gab es Entscheidungen, die man im Nachhinein anders getroffen h\u00e4tte. Eine der gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten in der Politik ist, dass man seine Meinung bei egal welchem Thema nicht korrigieren kann \u2013 auch weil alles sofort in den Medien ist. In der Privatwirtschaft ist das \u00fcberhaupt kein Thema. Wenn man gescheiter geworden ist, kann man die eigene Meinung revidieren. Das ist in der Politik etwas, was ich ein bisschen schade finde \u2013 dass man nicht gescheiter werden darf.<\/p>\n<p><strong>Sie sind 1977 in die FP\u00d6 eingetreten. Damals waren die Blauen eine Partei mit 5,4 Prozent im Nationalrat und 7,7 Prozent im Landtag. Kann man die Partei von damals \u00fcberhaupt noch mit der von heute vergleichen?<\/strong><\/p>\n<p>Der Grundgedanke und die Werte der Bewegung sind noch immer da. Wenn eine Partei aber so gewachsen ist, dann wird alles pl\u00f6tzlich gr\u00f6\u00dfer. Fr\u00fcher war ich bei Veranstaltungen mit ca. zehn Menschen, jetzt sind es oft um die 100. Dass sich da einiges \u00e4ndert, ist klar.<\/p>\n<p><strong>Gepr\u00e4gt ist die Geschichte der FP\u00d6 aber auch von Br\u00fcchen. Angefangen von der \u00dcbernahme durch J\u00f6rg Haider 1986 \u00fcber Knittelfeld 2002 oder die Ibiza-Aff\u00e4re 2019.<\/strong><\/p>\n<p>Im Innersten ist die Partei trotzdem noch dieselbe. Es ist auch richtig, dass nicht immer alles eitel Wonne war und ist, das l\u00e4sst sich aber \u00fcber jede Partei sagen. Mir war immer wichtig, gerade in Zeiten von Umbr\u00fcchen, ausgleichend zu wirken. Besser ein diplomatischer Umgang als die Brechstange. Funktioniert nicht immer, aber meistens gut.<\/p>\n<p><strong>Die Brechstange ist ein Werkzeug, das FP-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gerne verwendet. Es gibt nicht wenige, die sagen, dass das ihm auch die Kanzlerschaft und Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 gekostet hat. Muss man Kickl Vorw\u00fcrfe machen?<\/strong><\/p>\n<p>Das glaube ich nicht, obwohl ich alles gerne kritisch sehe. Aber wenn in Verhandlungen das eigene Wahlprogramm untergeht, muss man diese beenden. Nat\u00fcrlich muss unser Anspruch die Regierung sein, aber nicht um jeden Preis. Daher verstehe ich die Entscheidung von Herbert Kickl sehr gut.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>\u201eWenn man eine st\u00e4ndig wachsende Partei ist, hat man nat\u00fcrlich auch Leute dabei, die sehr ungest\u00fcm etwas hinausschreien\u201c \u2013 dieses Zitat von Ihnen \u00fcber die eigene Partei stammt aus dem Jahr 2015. Seither hat die FP\u00d6 ihre Tonart noch einmal deutlich versch\u00e4rft.<\/strong><\/p>\n<p>Jeder hat seinen Stil. Ich bin keiner, der gern schreit. Was zielf\u00fchrender ist, wei\u00df ich auch nicht. Es gibt viele, die genau das an Herbert Kickl kritisieren. Denen m\u00f6chte ich entgegenhalten, dass er eine Partei \u00fcbernommen hat, die auf dem Boden lag und jetzt in Umfragen bei 30 bis 35 Prozent steht. Der Erfolg gibt ihm also Recht.<\/p>\n<p><strong>Rechtfertigt Erfolg also alle Mittel?<\/strong><\/p>\n<p>Nein, das nicht. Ich glaube trotzdem, dass er mit dem Inhalt seiner Ansichten zu 99 Prozent Recht hat. Vielleicht gef\u00e4llt der Ton manchen Menschen nicht, das \u00e4ndert aber nichts am Wahrheitsgehalt. Wenn ich mir zum Beispiel das Budgetloch vor Augen f\u00fchre, frage ich mich schon, wie das passieren konnte und danach der verantwortliche Finanzminister (Anm. Magnus Brunner, \u00d6VP) auch noch in Br\u00fcssel einen Kommissarsposten bekommt. F\u00fcr einen Menschen wie mich, der aus der Privatwirtschaft kommt, ist so etwas nur sehr schwer nachzuvollziehen, weil ich kann nur das ausgeben, was ich habe. Das betrifft vor allem die F\u00f6rderungen \u2013 und da spreche ich bewusst nicht vom Sozialbereich. Jedem dem es schlecht geht, dem muss geholfen werden. Aber muss wirklich jeder Unternehmer gef\u00f6rdert werden, weil er eine neue Maschine kauft? Das sehe ich nicht ein.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>2015 sagten Sie auch, man m\u00fcsse Mitglieder, \u201edie extrem weit rechts stehen, zur R\u00e4son bringen\u201c. Wie passt das zusammen mit einem Obmann der Freiheitlichen Jugend, der auf Veranstaltungen der Identit\u00e4ren auftritt oder mit Ihrem\u00a0Landesparteisekret\u00e4r Michael Gruber, der eine Regenbogenfahne in den M\u00fcll wirft und von \u201eAufr\u00e4umen\u201c spricht?<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Mit Extremen, egal ob rechts oder links, habe ich nichts am Hut, dazu stehe ich auch. Die Aktion von Michael Gruber war vielleicht der Hitze des Gefechts geschuldet, glaube ich. Dass das nicht gscheit\u2019 war, wei\u00df er selber auch.<\/p>\n<p><strong>Die Reform der ober\u00f6sterreichischen Sozialhilfe war gepr\u00e4gt von Ihrer Handschrift. Mittlerweile denkt auch die neue Bundesregierung an, das Modell dahingehend zu versch\u00e4rfen. F\u00fchlt man sich da best\u00e4tigt?<\/strong><\/p>\n<p>Wenn ich mir denke, welche Beschwerden es damals von allen Seiten gab, dann schon. Wir haben damals mit der Volkspartei eine Z\u00e4sur beschlossen. Zwar helfen wir noch immer den Menschen, die wirklich Hilfe ben\u00f6tigen, wir haben aber echte Anreize f\u00fcr Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt gesetzt. Die Zahl der Sozialhilfe-Empf\u00e4nger hat sich seither auch um zwei Drittel reduziert. Jenen Menschen, die sich nicht integrieren und vom Staat leben wollen, muss man Grenzen setzen. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegen\u00fcber Berufst\u00e4tigen.<\/p>\n<p><strong>Die FP\u00d6 wechselt mitten in der Legislaturperiode den Klubobmann. Wieso eigentlich?<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn man es mir nicht ansieht, ich bin schon 65 (lacht) \u2013 das ist nat\u00fcrlich ein Faktor. Und es war immer klar, dass ich mit dem Ende der Legislaturperiode aufh\u00f6re. Und da macht es nat\u00fcrlich Sinn, dem neuen Klubobmann Zeit zu geben, sich einzuarbeiten.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Ihr Nachfolger, Thomas Dim, hat vergangene Woche im Interview mit den O\u00d6N gesagt, dass sein Ziel ist,\u00a0\u201emit der \u00d6VP auf Augenh\u00f6he\u201c zu kommen. Eine blaue Handschrift in der Landespolitik, zu sehen etwa an der Verhinderung von Windparks, zieht sich durch fast jedes Ressort. Ist die FP\u00d6 nicht schon l\u00e4ngst auf Augenh\u00f6he?<\/strong><\/p>\n<p>Das sehe ich auch so. In der Wirkung nach au\u00dfen hinken wir vielleicht noch etwas hinterher. Das ist aber in einem Land, das seit Jahrzehnten von der Volkspartei regiert wird, v\u00f6llig normal. Und das hat Thomas Dim auch gemeint.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Das Interview ist am 21. M\u00e4rz 2025 erschienen<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herwig Mahr im Abschiedsinterview als Klubobmann im Landtag der FP\u00d6 \u00fcber die Zusammenarbeit mit der \u00d6VP und seine Einstellung zu F\u00f6rderungen. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Philipp Fellinger. Die \u201eblaue Welle\u201c ist nicht mehr zu sehen. Das Gem\u00e4lde, das jahrelang an der Wand hinter seinem Schreibtisch hing, nimmt Herwig Mahr aus seinem B\u00fcro mit. 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