{"id":21156,"date":"2025-04-23T13:37:47","date_gmt":"2025-04-23T11:37:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21156"},"modified":"2025-04-23T13:37:47","modified_gmt":"2025-04-23T11:37:47","slug":"fpoe-gruber-nur-verbotsgesetz-gegen-politischen-islam-schuetzt-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/fpoe-gruber-nur-verbotsgesetz-gegen-politischen-islam-schuetzt-2\/","title":{"rendered":"FP\u00d6-Gruber: Nur Verbotsgesetz gegen politischen Islam sch\u00fctzt"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tErh\u00f6hung der Strafen f\u00fcr IS-Sympathisanten: Bedingte Haftstrafen sind Kuscheljustiz und setzen \u00d6sterreichs Sicherheit aufs Spiel<\/strong><\/p>\n

Zur Meldung, wonach das Oberlandesgericht (OLG) Linz die Strafen f\u00fcr junge IS-Sympathisanten erh\u00f6ht hat, stellte in einer ersten Reaktion der Landesparteisekret\u00e4r und Sicherheitssprecher der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, LAbg. Michael Gruber fest: \u201eTrotz deutlicher Strafversch\u00e4rfungen \u2013 in zwei F\u00e4llen von sechs auf zw\u00f6lf Monate und in einem Fall von 13 auf 22 Monate \u2013 blieb es bei bedingten Haftstrafen f\u00fcr die drei jungen M\u00e4nner, die wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation verurteilt wurden. F\u00fcr die FP\u00d6 wird mit dieser zahnlosen Kuscheljustiz \u00d6sterreichs Sicherheit aufs Spiel gesetzt. N\u00f6tig ist aus FP\u00d6-Sicht eine Neubewertung der Moscheen-Landschaft mittels tiefgreifender Studie. Daraus resultierend wird es uns die Augen \u00f6ffnen und eine h\u00e4rtere Gangart fl\u00e4chendeckend untermauert werden. \u00a0\u00a0Daher bleiben wir bei der Forderung nach einem Verbotsgesetz und h\u00e4rteren Strafen. Wer mit dem politischen Islam sympathisiert und eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes darstellt, muss mit der vollen H\u00e4rte des Gesetzes rechnen und hat in unserem Land nichts verloren.\u201c ***<\/p>\n

Die Folgen einer zu laschen Justiz musste unser Land erst k\u00fcrzlich beim islamistischen Terroranschlag in Villach erleben. \u201eDas Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist \u00fcberf\u00e4llig und die derzeit nachsichtige Justizpraxis muss ein Ende haben. Tatsache ist, dass islamistische Gef\u00e4hrder auch weiterhin in unserem Land ein ungest\u00f6rtes Leben f\u00fchren\u201c, fordert Gruber eine konsequente Versch\u00e4rfung der Gesetze und eine klare Abkehr von der Kuscheljustiz, um \u00d6sterreichs Bev\u00f6lkerung wirksam zu sch\u00fctzen und Extremismus entschlossen zu bek\u00e4mpfen. \u00a0Der FP\u00d6-Sicherheitssprecher sieht in der aktuellen Entscheidung des OLG Linz einen weiteren Beleg f\u00fcr eine Justiz, die T\u00e4ter schont und die Gef\u00e4hrdung der Gesellschaft in Kauf nimmt. \u201eWer terroristische Vereinigungen unterst\u00fctzt, darf nicht mit bedingten Haftstrafen davonkommen. Das ist ein fatales Signal an alle Extremisten und ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Terror und Gewalt\u201c, so Gruber.<\/p>\n

T\u00f6tungsvideo, IS-Flagge in privater Moschee<\/em><\/p>\n

Konkret sollen die M\u00e4nner laut Ermittlern Teil einer im Herbst 2023 im Bezirk Linz-Land zerschlagenen zehnk\u00f6pfigen radikal-islamistischen Gruppe sein. In den sozialen Medien wurde einschl\u00e4gige Inhalte, auch IS-Propaganda geteilt, ebenso ein T\u00f6tungsvideo nachgestellt und Verehrung f\u00fcr den rechtskr\u00e4ftig zu 20 Jahren Haft verurteilten radikalislamistischen Hassprediger Mirsad O. alias Ebu Tejma verbreitet. Zudem wurde in einer Privatwohnung eine „Moschee“ eingerichtet, dekoriert mit einer IS-Flagge und ausgestattet mit einer Vielzahl von B\u00fcchern mit radikalislamischem Gedankengut, so die Anklage damals. Es sei nicht nur Propagandamaterial ver\u00f6ffentlicht und weitergegeben worden, begr\u00fcndete der Oberstaatsanwalt am Mittwoch die Strafberufung, „herausragend“ sei vielmehr, „dass sich die Angeklagten zusammengeschlossen haben, um eine eigene Moschee zu errichten“, eine „Keimzelle, in der dieses Gedankengut weitergetragen wird“. Sie seien ja sogar von der islamischen Glaubensgemeinschaft verwiesen worden, sieht er eine „Verfestigung dieses Gedankenguts“, daher sei eine rein bedingte Strafe keinesfalls ausreichend.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erh\u00f6hung der Strafen f\u00fcr IS-Sympathisanten: Bedingte Haftstrafen sind Kuscheljustiz und setzen \u00d6sterreichs Sicherheit aufs Spiel Zur Meldung, wonach das Oberlandesgericht (OLG) Linz die Strafen f\u00fcr junge IS-Sympathisanten erh\u00f6ht hat, stellte in einer ersten Reaktion der Landesparteisekret\u00e4r und Sicherheitssprecher der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, LAbg. Michael Gruber fest: \u201eTrotz deutlicher Strafversch\u00e4rfungen \u2013 in zwei F\u00e4llen von sechs auf<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-21156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21156"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21156\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}