\t\t\t\tHeftige Kritik \u00fcbte heute der Landesparteisekret\u00e4r und Sicherheitssprecher der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, LAbg. Michael Gruber zum in den Medien kolportierten Pl\u00e4nen der Bundesregierung, wonach bei der Exekutive massiv eingespart wird. \u201eMit den geplanten massiven Einsparungen etwa bei \u00dcberstunden wird das sicherheitspolitische Vakuum versch\u00e4rft. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in unserem Land wird am komplett falschen Platz gespart und die innere Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Wenn nunmehr Innenminister Karner Jubelmeldungen ver\u00f6ffentlicht, dass die r\u00fcckg\u00e4ngige Migration Geld spart, so verkennt er absolut die Situation. Einerseits stehen wir vor der Herausforderung, die Sicherheit aufrecht zu erhalten nach der unkontrollierten Zuwanderung seit dem Jahr 2015 und dem Import des politischen Islams, auf der anderen Seite h\u00e4ufen sich vor allem im Bundesland Ober\u00f6sterreich die Straftaten strafunm\u00fcndiger Jugendlicher. \u201c \u00a0****<\/p>\n
\u201eWertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der Polizei sieht f\u00fcr uns definitiv nicht so aus. Es ist wenig verst\u00e4ndlich, dass in diesem sensiblen Bereich zu Lasten der Sicherheit gespart werden soll, wenn die teuerste Bundesregierung aller Zeiten nicht bei sich selbst spart\u201c, hebt Gruber hervor, dass die Polizisten bereits in der Vergangenheit gezeigt haben, dass man in Krisensituationen auf sie z\u00e4hlen kann. \u201eHier stehen aber nicht nur der Schutz des Rechtsstaats, sondern auch jener der Bev\u00f6lkerung auf dem Spiel\u201c, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.<\/p>\n
Die Bedrohungslage in unserem Land nimmt zu und wenn wir unsere Polizisten wirklich entlasten wollen, so m\u00fcssen wir als erster die Risikoszenarien in unserem Land minimieren. \u201eKonkret spreche ich hier die verfehlte Migrationspolitik mit den damit verbundenen \u201aMesserspezialisten\u201c an. Das sind die gravierenden Sicherheitsprobleme, denen wir gegen\u00fcberstehen. Polizeibeamte leisten trotz massiver Belastung hervorragende Arbeit, \u00dcberstunden streichen angesichts bereits jetzt mangelnden Dienstposten ist verantwortungslos. Die Intensit\u00e4t der Nichtbestreifung in unserem Fl\u00e4chenbundesland \u2013 vor allem in der Nacht \u2013 ist ohnehin schon bedenklich. Die B\u00fcrger haben ein Recht auf Sicherheit. Bis jetzt haben die Polizisten in O\u00d6 mit ihrer hohen Arbeitsleistung die fehlenden Kr\u00e4fte fast ausgeglichen. Innenminister Karner darf hier nicht auf dem R\u00fccken der guten Arbeit der Exekutive in unserem Land und zum Nachteil der Sicherheit den Sparstift schwingen, die Personaldichte in unserem Bundesland bei der Exekutive war bis jetzt schon prek\u00e4r, jetzt droht ein sicherheitspolitisches Vakuum.\u201c \u00a0(schluss) bgt\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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