{"id":21209,"date":"2025-05-16T08:45:14","date_gmt":"2025-05-16T06:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21209"},"modified":"2025-05-16T08:45:14","modified_gmt":"2025-05-16T06:45:14","slug":"steinkellner-wer-regionalbahnen-stilllegt-sabotiert-die-zukunft-ganzer-regionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/steinkellner-wer-regionalbahnen-stilllegt-sabotiert-die-zukunft-ganzer-regionen\/","title":{"rendered":"Steinkellner: Wer Regionalbahnen stilllegt, sabotiert die Zukunft ganzer Regionen"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Land Ober\u00f6sterreich l\u00e4sst sich nicht aufs Abstellgleis schieben <\/strong><\/p>\n<p><em>Mit einem schlichten Absatz in einer Presseaussendung haben die \u00d6BB mehrere zentrale Regionalbahnstrecken in Ober\u00f6sterreich in Frage gestellt. Im Raum steht die Almtalbahn, die Hausruckbahn und die M\u00fchlkreisbahn durch Busverbindungen zu ersetzen. All dies ohne einen Dialog, durch keinerlei Vorwarnung, und ohne Einbindung der betroffenen Partner. F\u00fcr Landesrat Mag. G\u00fcnther Steinkellner ist dieses Vorgehen in mehrfacher Hinsicht ein verkehrs- und demokratiepolitischer Tiefpunkt. Landesrat Steinkellner k\u00fcndigt klaren Widerstand an: \u201eWir lassen uns nicht aufs Abstellgleis verfrachten. Ganz sicher wird Ober\u00f6sterreich nicht tatenlos zusehen, wie seine Bahnverbindungen ohne R\u00fccksprache gestrichen werden. Die Verkehrsplanung unseres Bundeslandes darf nicht per Pressemeldung aus Wien abgewickelt werden. Gespr\u00e4che auf h\u00f6chster politischer Ebene werden folgen\u201c, stellt Steinkellner unmissverst\u00e4ndlich klar. <\/em><\/p>\n<p><strong>Ein Schock f\u00fcr Pendler &#8211; ein Affront f\u00fcr die Regionen<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWas hier passiert, ist kein blo\u00dfes Umlenken im Verkehrsangebot sondern ein Frontalangriff auf die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse zigtausender Menschen, die tagt\u00e4glich auf diese Bahnstrecken angewiesen sind. Derartige Entscheidungen am gr\u00fcnen Tisch in Wien zu f\u00e4llen, ohne auch nur das Gespr\u00e4ch mit dem Land oder den Gemeinden zu suchen, ist inakzeptabel und eines Infrastrukturpartners wie der \u00d6BB unw\u00fcrdig\u201c, so Steinkellner.<\/p>\n<p><strong>Bahnattraktivierungspaket mutwillig gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n<p>Noch vor wenigen Jahren (2019) wurde zwischen dem Land Ober\u00f6sterreich, dem Bund und den \u00d6BB ein umfangreiches Attraktivierungspaket f\u00fcr genau jene Bahnstrecken vereinbart. Allein f\u00fcr die Hausruckbahn, Almtalbahn und M\u00fchlkreisbahn wurden Investitionen von \u00fcber 245 Millionen Euro zugesagt \u2013 mit klarer finanzieller Beteiligung des Landes von mehr als:<\/p>\n<ul>\n<li>Almtalbahn: 24,8 Mio. \u20ac,<\/li>\n<li>Hausruckbahn: 27,8 Mio. \u20ac<\/li>\n<li>M\u00fchlkreisbahn: 26,4 Mio. \u20ac<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Mittel flossen unter der Pr\u00e4misse langfristiger Nutzung in moderne Bahnh\u00f6fe, Haltestellen, Barrierefreiheit, Sicherungen von Eisenbahnkreuzungen, Park-and-Ride M\u00f6glichkeiten und darauf aufbauende Siedlungserschlie\u00dfungen. \u201eWenn jetzt genau jene Strecken stillgelegt werden sollen, f\u00fcr die jahrelang gemeinsam geplant, gebaut und investiert wurde, dann ist das nicht nur verkehrspolitisch unsinnig, sondern auch ein massiver Vertrauensbruch gegen\u00fcber dem Land und den betroffenen Gemeinden\u201c, so Steinkellner.<\/p>\n<p><strong>Vertr\u00e4ge sind einzuhalten \u2013 keine Entscheidung \u00fcber Nacht<\/strong><\/p>\n<p>Besonders schwer wiegt, dass diese Ma\u00dfnahmen den g\u00fcltigen und erst 2023 abgeschlossenen <a href=\"https:\/\/www.land-oberoesterreich.gv.at\/524144.htm\">Verkehrsdienstevertrag<\/a> konterkarieren, den das Land Ober\u00f6sterreich mit dem Bund und der \u00d6BB bis zum Jahr 2033 abgeschlossen hat. Dieser Vertrag wurde vom O\u00f6. Landtag budget\u00e4r fixiert und umfassen Investitionen von 2,425 Milliarden Euro in die Sicherung und Angebotserweiterung des Schienenverkehrs. \u201eSolche Vereinbarungen sind keine vagen Absichtserkl\u00e4rungen, sondern rechtlich bindende Planungsgrundlagen. Wer sie einseitig au\u00dfer Kraft setzt, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern stellt auch die Vertragskultur im \u00f6ffentlichen Bereich infrage\u201c, warnt Steinkellner.<\/p>\n<p><strong>Regionalstadtbahn-Projekt <\/strong><\/p>\n<p>Besonders dramatisch ist die Situation nicht nur in den Regionen, sondern auch im Zentralraum. Die M\u00fchlkreisbahn bildet das R\u00fcckgrat f\u00fcr das Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn Linz. Eine Abwertung oder gar Stilllegung dieser Strecke w\u00fcrde nicht nur das Gesamtprojekt unn\u00f6tig belasten, sondern auch ein verkehrspolitisches Leuchtturmvorhaben der Region untergraben. \u201eIm Koalitionsvertrag wird explizit die nachhaltige Absicherung von Regional-, Neben- und Privatbahnen und insbesondere deren infrastruktureller Ausbau erw\u00e4hnt. Wenn in Wien von Verkehrswende gesprochen wird, dann muss diese auch in die Regionen vordringen und sp\u00fcrbar werden \u2013 und nicht dort durchkreuzt werden, wo attraktive Angebote dringlichst gebraucht werden. Die Ober\u00f6sterreichischen Regionalbahnen sind kein Spielball budget\u00e4rer Launen, sondern ein Schl\u00fcsselprojekt f\u00fcr eine Verkehrszukunft mit Weitblick\u201c, stellt Steinkellner klar.<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Land Ober\u00f6sterreich l\u00e4sst sich nicht aufs Abstellgleis schieben Mit einem schlichten Absatz in einer Presseaussendung haben die \u00d6BB mehrere zentrale Regionalbahnstrecken in Ober\u00f6sterreich in Frage gestellt. Im Raum steht die Almtalbahn, die Hausruckbahn und die M\u00fchlkreisbahn durch Busverbindungen zu ersetzen. All dies ohne einen Dialog, durch keinerlei Vorwarnung, und ohne Einbindung der betroffenen Partner. 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