{"id":21258,"date":"2025-05-28T11:26:29","date_gmt":"2025-05-28T09:26:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21258"},"modified":"2025-05-28T11:26:29","modified_gmt":"2025-05-28T09:26:29","slug":"verkehrspolitik-gegen-die-regionen-bahn-projekte-in-ooe-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/verkehrspolitik-gegen-die-regionen-bahn-projekte-in-ooe-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Verkehrspolitik gegen die Regionen: Bahn-Projekte in O\u00d6 in Gefahr"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tLandesrat Steinkellner warnt: N\u00e4chster Kahlschlag bei der Bahn-Infrastruktur<\/strong><\/p>\n

Die sogenannten MIP-Mittel \u2013 F\u00f6rdergelder im Rahmen der Mittelfristigen Investitionsprogramme \u2013 sind das R\u00fcckgrat f\u00fcr Planung, Streckenbeschleunigungen, Instandsetzungen und Erhaltungsma\u00dfnahmen regionaler Privatbahnen in \u00d6sterreich. Sie sichern Sanierungen, Elektrifizierungen, moderne Bahnh\u00f6fe oder neue Sicherungstechnik \u2013 und das \u00fcber Jahre hinweg. Gesetzlich verankert im Privatbahngesetz 2004, beruhen sie auf einer 50:50-Finanzierung zwischen Bund und L\u00e4ndern. Doch genau dieses System\u00a0ist nun gef\u00e4hrdet. Der aktuelle Budgetentwurf der Bundesregierung f\u00fcr das 10. MIP (2026\u20132031) sieht dramatische K\u00fcrzungen vor \u2013 bei den Privatbahnen, also jenen Bahnstrecken au\u00dferhalb des \u00d6BB-Konzerns, die eine tragende Rolle im regionalen Nahverkehr spielen. \u201eWas hier vorliegt, ist der n\u00e4chste infrastrukturelle Kahlschlag auf Kosten der L\u00e4nder und Regionen\u201c, kritisiert Infrastruktur-Landesrat Mag. G\u00fcnther Steinkellner. Die vom Bund angek\u00fcndigten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um bestehende Planungen oder k\u00fcnftige Anforderungen auch nur ansatzweise zu erf\u00fcllen. Tats\u00e4chlich ist der Bedarf doppelt so hoch wie die vorgesehenen Betr\u00e4ge: W\u00e4hrend f\u00fcr den neuen MIP-Zeitraum j\u00e4hrlich nur rund 88 Millionen Euro eingeplant sind, liegt der tats\u00e4chliche Finanzierungsbedarf bei \u00fcber 170 Millionen Euro pro Jahr. Das bedeutet eine Halbierung gegen\u00fcber dem bisherigen Niveau. Das Gesamtsystem des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist dadurch gef\u00e4hrdet \u2013 gerade in Ober\u00f6sterreich spielen die regionalen Privatbahnen eine tragende Rolle im Schienenverkehr<\/em>.<\/p>\n

Wiener U-Bahn statt Regionalbahn? – Wettbewerb der Bundesl\u00e4nder statt gemeinsamer Planung<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist nicht hinzunehmen, dass die Bundeshauptstadt mit Milliarden f\u00fcr U-Bahn-Projekte ausgestattet wird, w\u00e4hrend die Regionen um jeden Euro f\u00fcr die Instandhaltung ihrer Bahninfrastruktur k\u00e4mpfen m\u00fcssen\u201c, betont Landesrat Steinkellner. W\u00e4hrend der \u00d6BB-Rahmenplan noch vergleichsweise moderate K\u00fcrzungen von rund sieben Prozent aufweist, wurden die Mittel f\u00fcr die Privatbahnen im neuen MIP nicht nur reduziert \u2013 sie wurden drastisch zusammengestrichen. Eine v\u00f6llig unausgewogene Entwicklung, die Ober\u00f6sterreich in aller Deutlichkeit zur\u00fcckweist. Schon die K\u00fcrzungen im \u00d6BB-Rahmenplan gef\u00e4hrden wichtige Regionalverbindungen wie die Almtalbahn, die Hausruckbahn oder die M\u00fchlkreisbahn. Nun stehen auch die Projekte der Privatbahnen vor einem tiefen Einschnitt \u2013 mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die Mobilit\u00e4t im l\u00e4ndlichen Raum.\u00a0 Besonders problematisch ist, dass erneut keine politische Abstimmung oder Koordination im Vorfeld mit den L\u00e4ndern erfolgte. Ohne jegliche Terminabstimmungen oder Dialog mit den Regionen wurden die Bundesl\u00e4nder nun mit den drastischen K\u00fcrzungspl\u00e4nen konfrontiert. \u201eEin Wettbewerb der Bundesl\u00e4nder um zu wenig Geld ist das Gegenteil eines durchdachten Investitionsprogramms. Wenn k\u00fcnftig jedes Land f\u00fcr dringend notwendige Bahnprojekte gegeneinander antreten muss, hat das nichts mit Zusammenarbeit zu tun \u2013 sondern mit einem R\u00fcckzug des Bundes aus seiner Verantwortung\u201c, kritisiert Steinkellner. \u201eVerkehrspolitik darf kein Zuschuss-Poker sein, bei dem willk\u00fcrliche Entscheidungen ohne Mitbestimmung getroffen werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Statt Planungssicherheit: Notbetrieb<\/strong><\/p>\n

Auch die sogenannte \u201e\u00dcbergangsl\u00f6sung\u201c f\u00fcr das Jahr 2026 \u2013 basierend auf einem Provisorium des Vorjahres \u2013 ist kein Fortschritt, sondern ein R\u00fcckschritt. \u201eDieses St\u00fcckwerk verhindert langfristige Infrastrukturentwicklung und gef\u00e4hrdet laufende Projekte. So entsteht kein Vertrauen in eine verl\u00e4ssliche Partnerschaft zwischen Bund und L\u00e4ndern\u201c, warnt Steinkellner.<\/p>\n

Exemplarisch sind folgende Projekte in Ober\u00f6sterreich konkret gef\u00e4hrdet:<\/strong><\/p>\n