{"id":21378,"date":"2025-07-27T10:00:54","date_gmt":"2025-07-27T08:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21378"},"modified":"2025-07-27T10:00:54","modified_gmt":"2025-07-27T08:00:54","slug":"ooe-fixiert-haertestes-sozialhilfegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/ooe-fixiert-haertestes-sozialhilfegesetz\/","title":{"rendered":"O\u00d6 fixiert h\u00e4rtestes Sozialhilfegesetz"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<em>Strengere Regeln, klare Sanktionen und eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft an Sozialmissbraucher: Ober\u00f6sterreich fixiert das sch\u00e4rfste Sozialhilfegesetz im ganzen Bundesgebiet \u2013 und setzt damit ein klares Zeichen f\u00fcr Leistungsgerechtigkeit. Mit der Novelle zum O\u00f6. Sozialhilfe-Ausf\u00fchrungsgesetz, die am 1. J\u00e4nner 2026 in Kraft tritt, zieht das Bundesland klare Grenzen gegen falsche Anreize, Arbeitsunwilligkeit und Integrationsverweigerung. Der Tenor: Wer das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen \u2013 bis hin zur vollst\u00e4ndigen Streichung der Leistung. Null-Toleranz gibt es bei Sozialmissbrauch, f\u00fcr Arbeitsf\u00e4hige gilt eine Arbeitspflicht. Konkret wird es strengere Sanktionsm\u00f6glichkeiten geben, die Bem\u00fchungspflicht wird expliziter dargestellt und Teilzeitarbeitende will man verst\u00e4rkt in Vollzeit bringen. Der Entwurf der Novelle ist nun in Begutachtung, der Beschluss im Landtag ist f\u00fcr Dezember geplant. Anfang 2026 soll das Gesetz in Kraft treten. <\/em><\/p>\n<p>Wer das System ausnutzt oder die Regeln bricht, bei dem wird gek\u00fcrzt \u2013 bis zum v\u00f6lligen Leistungsstopp\u201c, betont FP\u00d6-Klubobmann Thomas Dim bei der gemeinsamen Pr\u00e4sentation mit VP-Soziallandesrat Christian D\u00f6rfel. Schon beim ersten Pflichtversto\u00df droht nun eine K\u00fcrzung um 30 Prozent, bei erneutem Fehlverhalten um 50 Prozent. Danach kann die gesamte Sozialhilfe gestrichen werden. Die bisherigen K\u00fcrzungsstufen von 10, 20 und 50 Prozent werden somit versch\u00e4rft. \u201eIm Vorjahr gab es in Ober\u00f6sterreich bei 9.200 Beziehern rund 800 Sanktionierungen, also K\u00fcrzungen \u2013 und das v\u00f6llig zu Recht\u201c, so Dim. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr:<\/p>\n<ul>\n<li>Arbeitsunwille (Verletzung der Bem\u00fchungspflicht), <em>384 Mal<\/em><\/li>\n<li>Integrationsverweigerung, <em>247 Mal<\/em><\/li>\n<li>falsche Angaben, <em>194 Mal<\/em><\/li>\n<li>zweckwidriger Mitteleinsatz (zB Auslands\u00fcberweisung, Drogenk\u00e4ufe, \u2026), <em>13 Mal<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wer arbeitsf\u00e4hig ist, soll auch arbeiten<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Sozialhilfe sei nicht der Startpunkt, sondern das letzte Auffangnetz. \u201eWir haben kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass arbeitsf\u00e4hige Personen ohne Betreuungspflichten \u2013 also ohne Kinder &#8211; Sozialhilfe beziehen. Hier ist eine Vollzeitt\u00e4tigkeit anzustreben. Denn Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz \u2013 nicht die erste Anlaufstelle\u201c, sind laut Dim engmaschige Kontrollen die Folge und auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem AMS ist vorgesehen. \u201eWir haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Menschen, die sich dauerhaft auf Staatskosten zur\u00fccklehnen.\u201c Das Ziel sei klar: F\u00f6rdern ja \u2013 aber fordern auch. Immerhin 62 Prozent der Erwachsenen, die Sozialhilfe beziehen, sind nicht nur arbeitsf\u00e4hig, sie haben auch weder Betreuungspflichten noch gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen. Derzeit gehe jeder sechste Sozialhilfeempf\u00e4nger einer Teilzeitarbeit nach. In der Novelle ist klar festgehalten, \u201edass sich Teilzeitarbeitende um eine Aufstockung auf Vollzeit bem\u00fchen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Bem\u00fchungspflicht wird verst\u00e4rkt<\/strong><\/p>\n<p>Laut vorliegendem Entwurf in der Novelle sollen die Suche nach Arbeit ebenso wie der Besuch von Deutsch- und Wertekursen verst\u00e4rkt in den Mittelpunkt ger\u00fcckt werden. Mit dieser Bem\u00fchungspflicht will man auch auf die immerhin 62 Prozent an Langzeitbeziehern \u2013 die mehr als ein halbes Jahr Sozialhilfe erhalten, aber arbeitsf\u00e4hig sind \u2013 reagieren. Auch geplant sind neue Zielbestimmungen, was die Kindergarten- und Schulpflicht betrifft. Verletzen Eltern diese Pflicht, so kann es auch hier zu einer K\u00fcrzung der Sozialhilfe kommen.<\/p>\n<p><strong>Trotz Vorbild O\u00d6: Wien und Bund bleiben s\u00e4umig<\/strong><\/p>\n<p>Wien bleibt, so der FP\u00d6-Klubobmann \u201edas Gegenbeispiel: 25-fach mehr Bezieher, doppelt so hohe Leistungen pro Kopf &#8211; das ist absurd.\u201c W\u00e4hrend Ober\u00f6sterreich im Jahr 2024 mit rund 34 Millionen Euro j\u00e4hrlich auskam, explodierten die Kosten in Wien: \u00dcber 1,3 Milliarden Euro f\u00fcr mehr als 150.000 Bezieher. Das bedeutet:<\/p>\n<ul>\n<li>25-mal so viele Empf\u00e4nger<\/li>\n<li>und doppelt so hohe Leistungen pro Kopf.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr Thomas Dim ein Skandal: \u201eIn Wien flie\u00dfen monatlich bis zu 9.000\u202fEuro netto an arbeitslose ausl\u00e4ndische Gro\u00dffamilien, w\u00e4hrend \u00f6sterreichische Familien kaum noch ihre Mieten zahlen oder einen Urlaub machen k\u00f6nnen.\u201c Diese Fehlentwicklung sei nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern ein direkter Pull-Faktor f\u00fcr Zuwanderung ins Sozialsystem \u2013 zulasten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Strengere Regeln, klare Sanktionen und eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft an Sozialmissbraucher: Ober\u00f6sterreich fixiert das sch\u00e4rfste Sozialhilfegesetz im ganzen Bundesgebiet \u2013 und setzt damit ein klares Zeichen f\u00fcr Leistungsgerechtigkeit. 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