{"id":21395,"date":"2025-07-30T14:28:26","date_gmt":"2025-07-30T12:28:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21395"},"modified":"2025-07-30T14:28:26","modified_gmt":"2025-07-30T12:28:26","slug":"streichung-von-polizei-ausbildungskursen-anschlag-auf-die-sicherheit-von-innen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/streichung-von-polizei-ausbildungskursen-anschlag-auf-die-sicherheit-von-innen\/","title":{"rendered":"Streichung von Polizei-Ausbildungskursen: Anschlag auf die Sicherheit von innen"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<em>Die geplante Streichung mehrerer Ausbildungskurse f\u00fcr Polizeisch\u00fcler im Herbst hat eine intensive politische Debatte ausgel\u00f6st. Besonders deutliche Worte findet dabei die FP\u00d6, insbesondere der ober\u00f6sterreichische Landesparteisekret\u00e4r und Sicherheitssprecher der Partei, LAbg. Michael Gruber. Er wirft Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) vor, mit dem Rotstift an der falschen Stelle zu sparen \u2013 auf Kosten der inneren Sicherheit. Es stelle sich auch die Frage: Wie viel ist dem Staat die innere Sicherheit tats\u00e4chlich wert? Die durch das Innenministerium angegebenen budget\u00e4ren Sachzw\u00e4nge sind aus Sicht der FP\u00d6 \u201eein sicherheitspolitischer Blindflug.\u201c Die Regierung werde sich in dieser Frage weiter rechtfertigen m\u00fcssen \u2013 nicht nur gegen\u00fcber der Opposition, sondern auch gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, deren Sicherheitsbed\u00fcrfnis ungebrochen hoch ist.<\/em><\/p>\n<p>Laut Medienberichten werden im Herbst in gleich sechs Bundesl\u00e4ndern Lehrg\u00e4nge f\u00fcr angehende Polizisten gestrichen. Die Ma\u00dfnahme betrifft sowohl die Aufnahmetermine als auch die tats\u00e4chlichen Ausbildungsstarts. Innenminister Karner begr\u00fcndet dies mit budget\u00e4ren Notwendigkeiten, betont jedoch zugleich, dass man die Zahl der Polizisten mittelfristig aufstocken wolle. Die Streichungen seien ein tempor\u00e4rer Schritt, keine grunds\u00e4tzliche Abkehr von den Ausbaupl\u00e4nen. Kritiker sehen darin aber ein fatales Signal in einer Zeit, in der Personalengp\u00e4sse bei der Polizei ohnehin immer sp\u00fcrbarer werden \u2013 nicht zuletzt aufgrund einer \u00e4lter werdenden Belegschaft und stark gestiegener sicherheitspolitischer Anforderungen.<\/p>\n<p><strong>FP\u00d6 \u00fcbt scharfe Kritik: \u201eEin Anschlag auf die Sicherheit von innen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>FP\u00d6-Sicherheitssprecher, LAbg. \u00a0Michael Gruber findet klare Worte zur Kursabsage: \u201eHerr Minister Karner, Sie regieren hier mit dem Rotstift. Das steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird.\u201c F\u00fcr Gruber ist der Schritt \u201eein Anschlag auf die Sicherheit unseres Landes von innen\u201c. Gruber warnt vor gravierenden Folgen f\u00fcr die Einsatzf\u00e4higkeit der Exekutive, insbesondere in Bundesl\u00e4ndern wie Ober\u00f6sterreich, wo man bereits jetzt h\u00e4ufig Personal an andere Regionen zur Unterst\u00fctzung abstellen m\u00fcsse. Diese Situation werde sich durch die Streichungen versch\u00e4rfen. Der FP\u00d6-Landesparteisekret\u00e4r verweist auch auf den demographischen Wandel innerhalb der Polizei: Viele Beamte st\u00fcnden in den kommenden Jahren vor der Pensionierung, Nachwuchs sei ohnehin knapp. Die Ma\u00dfnahme treffe also ein ohnehin geschw\u00e4chtes System in einem besonders sensiblen Bereich.<\/p>\n<p><strong>Zivildienst statt Bundesheer schafft weiteres Sicherheitsvakuum <\/strong><\/p>\n<p>Ein weiteres Problemfeld sieht Gruber in der steigenden Zahl junger M\u00e4nner, die sich f\u00fcr den Zivildienst entscheiden. In Ober\u00f6sterreich seien demnach bereits 60 Prozent der tauglichen Stellungspflichtigen \u2013 Tendenz steigend. Die Bundesregierung mache aktiv Werbung f\u00fcr den Zivildienst f\u00fcr Rettungsdienste, vernachl\u00e4ssige aber dabei die Attraktivit\u00e4t des Grundwehrdienstes beim Bundesheer, so die FP\u00d6. Damit ergebe sich aus Sicht von Gruber \u201eeine weitere Sicherheitsl\u00fccke, die durch die falschen politisch gesetzten Priorit\u00e4ten der Bundesregierung geschaffen werden. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass ein Grundwehrdiener nach Ableistung seines Grundwehrdienstes eher zur Polizei wechseln wird. Das personelle sicherheitspolitische Vakuum, dass hier geschaffen wird, liegt eindeutig in der Verantwortung von Innenminister Karner.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die geplante Streichung mehrerer Ausbildungskurse f\u00fcr Polizeisch\u00fcler im Herbst hat eine intensive politische Debatte ausgel\u00f6st. Besonders deutliche Worte findet dabei die FP\u00d6, insbesondere der ober\u00f6sterreichische Landesparteisekret\u00e4r und Sicherheitssprecher der Partei, LAbg. Michael Gruber. 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