{"id":21458,"date":"2025-08-18T15:25:33","date_gmt":"2025-08-18T13:25:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21458"},"modified":"2025-08-18T15:25:33","modified_gmt":"2025-08-18T13:25:33","slug":"haimbuchner-warnt-vor-aushoehlung-des-rechtsstaates-scharia-ist-mit-unseren-grundwerten-unvereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/haimbuchner-warnt-vor-aushoehlung-des-rechtsstaates-scharia-ist-mit-unseren-grundwerten-unvereinbar\/","title":{"rendered":"Haimbuchner warnt vor Aush\u00f6hlung des Rechtsstaates: \u201eScharia ist mit unseren Grundwerten unvereinbar\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Privatautonomie darf nicht T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Paralleljustiz sein <\/strong><\/p>\n<p><em>Wie die \u201ePresse\u201c heute berichtete, wurde zwischen zwei M\u00e4nnern ein Vertrag geschlossen, der festlegte, dass im Falle von Streitigkeiten die Rechtsvorschriften der Scharia zu Anwendungen kommen sollen. Eine entsprechende Streitigkeit trat tats\u00e4chlich ein und die vereinbarte Klausel kam zur Anwendung \u2013 ein Schiedsgericht \u201eurteilte\u201c nach den Regeln der Scharia, dass einer der Betroffenen eine Zahlung in H\u00f6he von 320.000 Euro leisten muss. Daraufhin bek\u00e4mpfte der Betroffene das \u201eUrteil\u201c vor dem Wiener Landesgericht f\u00fcr Zivilrechtssachen \u2013 die vereinbarte Rechtsanwendung der Scharia w\u00fcrde einerseits gegen die \u00f6sterreichischen Grundwerte versto\u00dfen, andererseits w\u00e4re das \u201eRecht\u201c der Scharia willk\u00fcrlich. Die Scharia w\u00fcrde schlie\u00dflich verschiedenen Auslegungen unterliegen und somit offensichtlich nicht die notwendige Rechtssicherheit bieten. <\/em><\/p>\n<p>\u201eEin weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat der schleichenden Vereinnahmung des Islams nichts entgegenzusetzen hat. In \u00d6sterreich werden Vertr\u00e4ge unter Zugrundelegung der Scharia geschlossen. Solange man unter sich ist, h\u00e4lt man sich an die eigenen Regeln, erst wenn das Ergebnis nicht passt, wird unser Rechtsstaat bem\u00fcht. Erst dann wird unser Rechtssystem vom Nebendarsteller zum Hauptakteur gemacht\u201c, so der Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. *****<\/p>\n<p>Das Gericht kam jedenfalls zu einem Urteil \u2013 der Vertrag sei g\u00fcltig. Man habe nicht nachzupr\u00fcfen ob und welche Regeln beim gegenst\u00e4ndlichen Vertrag angewandt wurden. \u201eDie Privatautonomie ist eine unverzichtbare S\u00e4ule einer liberalen Gesellschaft \u2013 immerhin garantiert sie den B\u00fcrgern die Freiheit nach ihrem Belieben Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, solange diese nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten versto\u00dfen. Dass ein Vertrag auf Basis der Scharia nicht als sittenwidrig gewertet wird, gibt allerdings zu denken. Es ist unbestritten, dass die Scharia auch die Steinigung als gerechte Strafe kennt oder das Schlagen von Frauen toleriert oder gar vorschreibt. Die Scharia ist nicht mit dem \u00f6sterreichischen Verst\u00e4ndnis von Recht zu vereinbaren und verst\u00f6\u00dft gegen alle guten Sitten, die ich kenne \u2013 leider ist unser Rechtsstaat momentan gegen diese Form des Islams machtlos\u201c, betont Haimbuchner abschlie\u00dfend.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Privatautonomie darf nicht T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Paralleljustiz sein Wie die \u201ePresse\u201c heute berichtete, wurde zwischen zwei M\u00e4nnern ein Vertrag geschlossen, der festlegte, dass im Falle von Streitigkeiten die Rechtsvorschriften der Scharia zu Anwendungen kommen sollen. 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