{"id":21518,"date":"2025-09-11T08:08:00","date_gmt":"2025-09-11T06:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21518"},"modified":"2025-09-11T08:08:00","modified_gmt":"2025-09-11T06:08:00","slug":"stromkosten-ausgleichsgesetz-2025-ist-ohne-echten-entlastungseffekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/stromkosten-ausgleichsgesetz-2025-ist-ohne-echten-entlastungseffekt\/","title":{"rendered":"Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 ist ohne echten Entlastungseffekt"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Haimbuchner kritisiert zu kurze Reichweite und fehlende Planungssicherheit <\/strong><\/p>\n<p><em>Mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, die von den hohen Energiekosten besonders betroffen sind. Der vorliegende Entwurf sieht eine Strompreiskompensation f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 vor, gekoppelt an umfangreiche Reinvestitionsvorschriften und strenge Nachweispflichten. Damit sollen zwar kurzfristige finanzielle Hilfen bereitgestellt werden, ein langfristiger Planungshorizont bleibt jedoch aus. FP\u00d6-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner spart nicht mit Kritik: \u201eDas mit gro\u00dfem Get\u00f6se angek\u00fcndigte Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 ist in nahezu allen Belangen eine Entt\u00e4uschung. In weiten Teilen handelt es sich dabei um eine ambitionslose Fortsetzung bestehender Regulierungen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>F\u00fcr die heimische Industrie bringt das Gesetz gleich mehrere Probleme. So ist das vorgesehene Jahresbudget f\u00fcr die Kompensation um rund 60 Prozent geringer als im Jahr 2022. Viele Betriebe sehen sich daher weiter mit massiven Kosten konfrontiert, ohne klare Perspektive.<\/p>\n<p>Haimbuchner dazu: \u201eDie nun vorgelegte Strompreiskompensation erm\u00f6glicht der Industrie keinen langfristigen Planungshorizont \u2013 au\u00dferdem sieht sie 60 Prozent weniger an Jahresbudget vor als etwa f\u00fcr das Jahr 2022 ausgezahlt wurde.\u201c Hinzu komme, dass der Bund an komplexen Reinvestitionsvorschriften und zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie festh\u00e4lt. Von echter Entlastung k\u00f6nne daher keine Rede sein.\u00a0Besonders kritisch ist aus Sicht der Freiheitlichen das Festhalten am CO\u2082-Zertifikatehandel. Dieser sei \u201ema\u00dfgeblich f\u00fcr die wirtschaftliche Schieflage zahlreicher europ\u00e4ischer Unternehmen verantwortlich\u201c und stelle einen klaren Wettbewerbsnachteil dar.<\/p>\n<p><strong>Wohnbau: Ziegelindustrie au\u00dfen vor<\/strong><\/p>\n<p>Ein weiterer Punkt betrifft den Wohnbau \u2013 einen Bereich, der f\u00fcr Ober\u00f6sterreich von zentraler Bedeutung ist. Haimbuchner verweist darauf, dass gerade energieintensive Branchen wie die Ziegelindustrie im Gesetzesentwurf nicht in die sogenannte \u201eCarbon-Leakage\u201c-Zuordnung aufgenommen wurden. \u201eDabei handelt es sich bei den Ziegelherstellern um einen ganz entscheidenden Faktor bei der Herstellung von leistbarem Wohnraum\u201c, betont der Landeswohnbaureferent. Wer diese Branche benachteilige, gef\u00e4hrde mittelbar auch den sozialen Wohnbau in Ober\u00f6sterreich.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend fordert Haimbuchner die Bundesregierung auf, die Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase ernst zu nehmen und in den finalen Gesetzestext einzuarbeiten. \u201eDie heutige Industriepolitik ist entscheidend f\u00fcr den Weg unseres Landes in eine sichere Zukunft oder den wirtschaftlichen Niedergang. Sie eignet sich daher nicht f\u00fcr tagespolitische Schnellsch\u00fcsse, sondern muss sorgf\u00e4ltig durchdacht und langfristig angelegt sein.\u201c\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haimbuchner kritisiert zu kurze Reichweite und fehlende Planungssicherheit Mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, die von den hohen Energiekosten besonders betroffen sind. Der vorliegende Entwurf sieht eine Strompreiskompensation f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 vor, gekoppelt an umfangreiche Reinvestitionsvorschriften und strenge Nachweispflichten. Damit sollen zwar kurzfristige finanzielle Hilfen bereitgestellt werden, ein langfristiger<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":14549,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-21518","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21518\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}