{"id":21525,"date":"2025-09-17T10:37:30","date_gmt":"2025-09-17T08:37:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21525"},"modified":"2025-09-17T10:37:30","modified_gmt":"2025-09-17T08:37:30","slug":"fpoe-haimbuchner-zu-marterbauer-wirtschaftliche-trendumkehr-gelingt-nur-durch-mehr-freiheit-und-eigenverantwortung-nicht-durch-steuererhoehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/fpoe-haimbuchner-zu-marterbauer-wirtschaftliche-trendumkehr-gelingt-nur-durch-mehr-freiheit-und-eigenverantwortung-nicht-durch-steuererhoehungen\/","title":{"rendered":"FP\u00d6-Haimbuchner zu Marterbauer: \u201eWirtschaftliche Trendumkehr gelingt nur durch mehr Freiheit und Eigenverantwortung \u2013 nicht durch Steuererh\u00f6hungen\u201c"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t Dem Staat m\u00fcssen Grenzen gesetzt werden \u2013 Nein zur Wiedereinf\u00fchrung der kalten Progression, Nein zu neuen Steuern auf Erbschaft oder Unternehmensgewinne =<\/em><\/p>\n

Die aktuellen Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer und WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zur Budgetpolitik, Inflation und Steuerstruktur im Interview mit den O\u00d6N lassen f\u00fcr Ober\u00f6sterreichs Landeshauptmann-Stv., FP\u00f6-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner tief blicken. Sie offenbaren ein altbekanntes Muster: Wenn das Geld knapp wird, sollen die B\u00fcrger und Unternehmen zur Kasse gebeten werden, anstatt den Staat zu reformieren. \u201eWas wir erleben, ist der Versuch, eine wirtschaftliche Schieflage mit mehr Steuern, mehr Kontrolle und mehr Staat zu korrigieren. Das ist nicht nur ideologisch fragw\u00fcrdig, sondern wirtschaftlich brandgef\u00e4hrlich. Eine echte Trendumkehr gelingt nur durch mehr Eigenverantwortung, wirtschaftliche Freiheit und den Mut, dem Staat Grenzen zu setzen\u201c, so Haimbuchner. ****<\/p>\n

Insbesondere die \u00dcberlegungen zur Wiedereinf\u00fchrung der kalten Progression bezeichnet Haimbuchner als \u201eschleichenden Raubzug an den Einkommen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung\u201c. Die kalte Progression wurde zurecht abgeschafft, weil sie eine versteckte Steuererh\u00f6hung war, die vor allem jene belastet hat, die jeden Monat hart f\u00fcr ihr Geld arbeiten. \u201eJetzt wieder dar\u00fcber zu diskutieren, ist ein R\u00fcckschritt in alte Muster der Umverteilung\u201c, kritisiert Haimbuchner.<\/p>\n

Ebenso problematisch sei die Idee, Lohnnebenkostensenkungen durch neue Steuern \u2013 etwa auf Erbschaften, Unternehmensgewinne oder \u00fcber eine Reaktivierung der kalten Progression \u2013 \u201egegenzufinanzieren\u201c. Haimbuchner stellt klar: \u201eDas ist keine Entlastung, das ist ein Nullsummenspiel mit Belastungsschwerpunkt auf dem Mittelstand. Wer Unternehmen entlasten will, darf sie nicht gleichzeitig an anderer Stelle wieder belasten.\u201c Die bessere L\u00f6sung sei ein schlanker, effizienter Staat mit klarer Priorisierung seiner Aufgaben \u2013 nicht die immer gleiche Reflexreaktion: neue Steuern, neue Regeln, neue B\u00fcrokratie. Zur Inflationsbek\u00e4mpfung fordert Haimbuchner marktwirtschaftliche Ma\u00dfnahmen statt staatlicher Preisexperimente: \u201eNicht neue Steuers\u00e4tze d\u00e4mpfen die Inflation, sondern Wettbewerb, g\u00fcnstige Energie und ein sofortiges Ende des Goldplatings bei den Klimazielen.\u201c<\/p>\n

Besonders deutlich f\u00e4llt Haimbuchners Kritik an der immer wiederkehrenden Forderung nach einer Erbschaftssteuer aus. \u201eDie Erbschaftssteuer trifft nicht die Superreichen, sondern Familienbetriebe, Hausbesitzer und B\u00fcrger, die sich \u00fcber Generationen hinweg Eigentum aufgebaut haben. Es ist zutiefst unsozial, bereits versteuertes Verm\u00f6gen noch einmal zu belasten\u201c, stellt Haimbuchner klar. Hinzu komme, dass der Ertrag einer solchen Steuer im Verh\u00e4ltnis zum Verwaltungsaufwand \u00e4u\u00dferst gering sei. Dasselbe gelte f\u00fcr jede Form der Verm\u00f6genssteuer, die zu Recht von SP\u00d6-Finanzminister Lacina 1993 abgeschafft worden sei. \u201eWer angesichts einer bereits extrem hohen Steuerquote ernsthaft \u00fcber neue Besitzsteuern diskutiert, will keine Reform \u2013 sondern Umverteilung um jeden Preis.\u201c<\/p>\n

Aus freiheitlicher Sicht ist die Richtung klar: \u00d6sterreich ben\u00f6tigt keine neuen Steuern und keinen neuen Dirigismus, sondern mehr Eigenverantwortung, Eigenkapital und unternehmerische Initiative. \u201eWir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, den Menschen st\u00e4ndig das Gef\u00fchl zu geben, sie seien nur Objekte staatlicher Gestaltung. Die B\u00fcrger m\u00fcssen wieder mehr vom eigenen Einkommen behalten d\u00fcrfen. Der Staat muss sich auf das Wesentliche konzentrieren.\u201c<\/p>\n

Haimbuchner fordert daher eine wirtschaftspolitische Trendumkehr:<\/p>\n