{"id":21527,"date":"2025-09-17T13:40:02","date_gmt":"2025-09-17T11:40:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21527"},"modified":"2025-09-17T13:40:02","modified_gmt":"2025-09-17T11:40:02","slug":"heisser-herbst-um-budget-und-pensionen-kalte-progression-wieder-thema","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/heisser-herbst-um-budget-und-pensionen-kalte-progression-wieder-thema\/","title":{"rendered":"Hei\u00dfer Herbst um Budget und Pensionen: Kalte Progression wieder Thema"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tNein zur Wiedereinf\u00fchrung der kalten Progression, Nein zu neuen Steuern auf Erbschaften oder Unternehmensgewinne und Ja zu echter Entlastung bei den Lohnnebenkosten \u2013 ohne Gegenfinanzierung auf dem R\u00fccken der B\u00fcrger.<\/strong><\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit den Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten machten Finanzminister Markus Marterbauer und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr deutlich, wie angespannt die Lage rund um Budget, Pensionen und Lohnverhandlungen ist. Marterbauer verwies auf die laufenden Gespr\u00e4che mit dem \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcber eine m\u00f6gliche Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses 2026, obwohl f\u00fcr 2027 bereits eine Nulllohnrunde vereinbart wurde. F\u00fcr ihn gehe es darum, gemeinsam mit den Gewerkschaften L\u00f6sungen zu finden, ohne dabei den vereinbarten Rahmen g\u00e4nzlich zu sprengen.<\/em><\/p>\n

FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. \u00a0Manfred Haimbuchner sieht die Debatte hingegen als Beweis daf\u00fcr, dass die Regierung jede Bodenhaftung verloren hat: \u201eStatt die arbeitende Bev\u00f6lkerung endlich zu entlasten, wird offen \u00fcber neue Steuerlasten diskutiert. Das ist ein wirtschaftspolitischer Irrweg, der \u00d6sterreich schw\u00e4cht und unseren Mittelstand in den Ruin treibt.\u201c<\/em><\/p>\n

Sowohl Marterbauer als auch Felbermayr betonten, dass die Budgetkonsolidierung trotz einzelner Verhandlungsergebnisse nicht abgeschlossen sei und weiterhin gro\u00dfe Herausforderungen bereithalte. W\u00e4hrend die Konsumenten angesichts der hohen Preise verunsichert sind und weniger konsumieren, halten sich Unternehmen mit Investitionen zur\u00fcck. Haimbuchner h\u00e4lt dagegen: \u201eDie Menschen konsumieren nicht, weil sie schlicht kein Geld mehr im B\u00f6rsel haben. Wer Monat f\u00fcr Monat nur noch f\u00fcr Miete, Energie und Lebensmittel k\u00e4mpft, hat keinen Spielraum. Hier w\u00e4re Entlastung durch die Regierung dringend notwendig \u2013 doch stattdessen denkt man laut \u00fcber Steuererh\u00f6hungen nach. Das ist eine Politik gegen die Menschen im Land.\u201c<\/p>\n

Pensionen als heikles Dauerthema<\/strong><\/p>\n

Ein zentraler Punkt des Interviews war die Zukunft des Pensionssystems. Marterbauer sprach von Einsparungen durch ein h\u00f6heres tats\u00e4chliches Antrittsalter und verwies auf den Zusammenhang zwischen Bildung und l\u00e4ngerem Verbleib im Erwerbsleben.\u00a0 F\u00fcr Haimbuchner ist das reine Sch\u00f6nf\u00e4rberei: \u201eWer glaubt, man k\u00f6nne das Pensionssystem auf Kosten der \u00e4lteren Generation sanieren, irrt gewaltig. Unsere Pensionisten sind keine Stellschraube f\u00fcr eine gescheiterte Budgetpolitik. Wir brauchen volle Inflationsabgeltung und Sicherheit im Alter \u2013 nicht kalte Berechnungen und leere Versprechen.\u201c<\/p>\n

Kalte Progression als \u201eRaubzug an den Einkommen\u201c<\/strong><\/p>\n

Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage der Lohnnebenkosten. Marterbauer erkl\u00e4rte, eine Senkung sei zwar w\u00fcnschenswert, k\u00f6nne jedoch nur mit Gegenfinanzierung gelingen. Genannt wurden unter anderem eine R\u00fcckkehr der kalten Progression, eine h\u00f6here K\u00f6rperschaftssteuer und eine Erbschaftssteuer.\u00a0 Diese Bereiche sind f\u00fcr den FP-Landesparteiobmann ein absolutes Tabu:\u00a0\u201eDie kalte Progression war jahrzehntelang nichts anderes als ein schleichender Raubzug an den Einkommen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Dass man sie jetzt nach gro\u00dfem Jubel \u00fcber die Abschaffung wieder einf\u00fchren will, zeigt, wie wenig Verl\u00e4sslichkeit diese Regierung hat. Wer so Politik macht, verspielt jedes Vertrauen.\u201c<\/p>\n

Belastung statt Entlastung<\/strong><\/p>\n

Auch die \u00dcberlegungen zu einer h\u00f6heren K\u00f6rperschaftssteuer oder einer Erbschaftssteuer sto\u00dfen auf scharfe Ablehnung. \u201eDas ist keine Entlastung, das ist ein Nullsummenspiel auf Kosten des Mittelstands\u201c, betont Haimbuchner. \u201eGerade Familienbetriebe und Eigent\u00fcmer, die Generationen lang Werte aufgebaut haben, w\u00fcrden hier doppelt und dreifach bestraft. Das ist zutiefst unsozial und gef\u00e4hrdet unseren Standort.\u201c<\/p>\n

Inflation bleibt Dauerproblem<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Marterbauer auf langfristige Senkungen der Produktionskosten f\u00fcr Energie und auf mehr erneuerbare Quellen verweist, kritisiert Haimbuchner die realit\u00e4tsferne Diskussion: \u201eDie Menschen brauchen jetzt Entlastung, nicht irgendwann in ferner Zukunft. Wer mit leeren Worten und akademischen Konzepten kommt, w\u00e4hrend Familien ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen k\u00f6nnen, zeigt, wie abgehoben diese Regierung agiert.\u201c<\/p>\n

Haimbuchner: \u201eMehr Freiheit statt neuer Steuerfantasien\u201c<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Freiheitlichen lautet der Weg klar: Nein zur Wiedereinf\u00fchrung der kalten Progression, Nein zu neuen Steuern auf Erbschaften oder Unternehmensgewinne und Ja zu echter Entlastung bei den Lohnnebenkosten \u2013 ohne Gegenfinanzierung auf dem R\u00fccken der B\u00fcrger. \u201e\u00d6sterreich braucht jetzt eine Politik, die den Menschen Luft zum Atmen gibt, nicht noch mehr Belastungen. Mehr Freiheit, weniger Staat und Eigenverantwortung sind die Schl\u00fcssel f\u00fcr eine wirtschaftliche Trendumkehr. Alles andere sind rot-gr\u00fcne Steuerfantasien, die unsere Wirtschaft abw\u00fcrgen und die Bev\u00f6lkerung noch \u00e4rmer machen\u201c, so Haimbuchner abschlie\u00dfend.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nein zur Wiedereinf\u00fchrung der kalten Progression, Nein zu neuen Steuern auf Erbschaften oder Unternehmensgewinne und Ja zu echter Entlastung bei den Lohnnebenkosten \u2013 ohne Gegenfinanzierung auf dem R\u00fccken der B\u00fcrger. Im Gespr\u00e4ch mit den Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten machten Finanzminister Markus Marterbauer und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr deutlich, wie angespannt die Lage rund um Budget, Pensionen und Lohnverhandlungen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":17962,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-21527","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21527","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21527"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21527\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}