{"id":21581,"date":"2025-09-29T11:23:57","date_gmt":"2025-09-29T09:23:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21581"},"modified":"2025-09-29T11:23:57","modified_gmt":"2025-09-29T09:23:57","slug":"stadt-ohne-handhabe-streit-um-vereinslokal-in-leonding","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/stadt-ohne-handhabe-streit-um-vereinslokal-in-leonding\/","title":{"rendered":"Stadt ohne Handhabe: Streit um Vereinslokal in Leonding"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Mietobjekt von islamischem Verein soll Moschee, aber auch Koranschule sein <\/strong><\/p>\n<p><em>Der Fall rund um ein Vereinslokal in Leonding zeigt exemplarisch die rechtliche Problematik im Umgang mit islamischen Vereinen, die in ihrer Funktion teils \u00fcber das hinausgehen, was das Vereinsrecht vorsieht. Offiziell handelt es sich um eine legal angemietete Gewerbeimmobilie, betrieben von einem Verein. Kritiker werfen jedoch vor, dass diese inoffiziell als Moschee samt Koranschule genutzt werde \u2013 ohne die daf\u00fcr notwendigen Genehmigungen. W\u00e4hrend die Stadt auf fehlende rechtliche Handhabe verweist, bleibt ein ungutes Gef\u00fchl bestehen: Es wird bef\u00fcrchtet, dass hier eine Grauzone entsteht, die einerseits rechtlich kaum angreifbar ist, andererseits aber gesellschaftspolitische Spannungen verst\u00e4rkt. Die FP\u00d6 positioniert sich klar: Sie verlangt ein sofortiges Einschreiten der Beh\u00f6rden, sieht das Innenministerium in der Verantwortung und setzt auf eine Null-Toleranz-Linie gegen\u00fcber islamistischen Strukturen.<\/em><\/p>\n<p>Besonders vehement kritisiert die FP\u00d6 die Situation. Die Freiheitlichen sprechen sich mit Nachdruck daf\u00fcr aus, dass das Lokal ehestm\u00f6glich dicht gemacht wird und mahnt dies nun von der Bundesregierung ein. Klubobmann Thomas Dim spricht von einem \u201eunhaltbaren Zustand\u201c und verweist auf m\u00f6gliche Verbindungen des Vereins zur radikalen Ismailaga-Sekte, die in Deutschland als extremistische Organisation eingestuft ist: \u201eZudem wurden Beh\u00f6rdenbescheide ignoriert, andere eingesch\u00fcchtert, und dennoch blieb der Rechtsstaat unt\u00e4tig. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal..\u201c Dim fordert daher vom Innenministerium als sofortige Konsequenz die beh\u00f6rdliche Schlie\u00dfung dieser \u201eillegalen Einrichtung\u201c und unterst\u00fctzt hier die Sorge des Leondinger FP\u00d6-Stadtrats Peter Gattringer.<\/p>\n<p>Auch FP\u00d6-Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber warnt vor einer gef\u00e4hrlichen Entwicklung: \u201eEs ist nicht hinnehmbar, dass mitten im Zentralraum Ober\u00f6sterreichs islamistische Parallelstrukturen entstehen und von den Beh\u00f6rden offenbar nicht ausreichend \u00fcberwacht werden.\u201c<\/p>\n<p>Die Freiheitlichen sehen vor allem das Innenministerium in der Pflicht. Dim k\u00fcndigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an: \u201eWelche Ma\u00dfnahmen wurden zur Eind\u00e4mmung islamistischer Strukturen gesetzt? Welche Vereine werden aktuell vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht? Warum wird in Leonding nur zugeschaut, anstatt zu handeln?\u201c<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>\u201eNull Toleranz\u201c gegen\u00fcber Extremisten<\/strong><\/p>\n<p>Die FP\u00d6 fordert die beh\u00f6rdliche Schlie\u00dfung des Lokals als \u201eillegale Einrichtung\u201c und erh\u00f6ht den Druck auf Bundesebene. \u201eReligionsfreiheit endet dort, wo Extremisten unsere Gesetze brechen, Gewalt verherrlichen und unsere Demokratie ablehnen\u201c, so Dim und Gruber unisono. Die Bev\u00f6lkerung habe ein Recht auf Sicherheit, weshalb man maximalen politischen Druck aus\u00fcben werde.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mietobjekt von islamischem Verein soll Moschee, aber auch Koranschule sein Der Fall rund um ein Vereinslokal in Leonding zeigt exemplarisch die rechtliche Problematik im Umgang mit islamischen Vereinen, die in ihrer Funktion teils \u00fcber das hinausgehen, was das Vereinsrecht vorsieht. 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