{"id":21617,"date":"2025-10-10T09:14:15","date_gmt":"2025-10-10T07:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21617"},"modified":"2025-10-10T09:14:15","modified_gmt":"2025-10-10T07:14:15","slug":"haimbuchner-im-kurier-interview-es-gibt-auch-sozialisten-in-der-oevp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/haimbuchner-im-kurier-interview-es-gibt-auch-sozialisten-in-der-oevp\/","title":{"rendered":"Haimbuchner im KURIER-Interview: \u201eEs gibt auch Sozialisten in der \u00d6VP\u201c"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tDer einflussreiche FP\u00d6-Chef von Ober\u00f6sterreich \u00fcber die \u201eGefahr\u201c des Sozialismus, was er Erzbischof Franz Lackner noch schreiben will \u2013 und sein Verh\u00e4ltnis zu FP\u00d6-Chef Herbert Kickl.<\/strong><\/p>\n

Seit 2015 ist er Landeshauptmann-Stellvertreter von Thomas Stelzer (\u00d6VP) in Ober\u00f6sterreich, f\u00fcr die Landtagswahl in zwei Jahren wird FP\u00d6 und \u00d6VP ein Kopf-an-KopfRennen prognostiziert. Manfred Haimbuchner spricht \u00fcber die Not der Industrie und das, was die FP\u00d6 mit USPr\u00e4sident Donald Trump verbindet.<\/em><\/p>\n

KURIER: Pleite bei KTM, Jobabbau bei Lenzing: Wie geht es dem Industriestandort Ober\u00f6sterreich? <\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Wir stehen an der Kippe: Sind wir als Wirtschaftsstandort noch attraktiv, oder wird die Deindustrialisierung, die es seit 30 Jahren gibt, voranschreiten? Ohne produzierende Industrie gibt es keinen Wohlstand, keine funktionierende Gesundheitsversorgung, kein Sozialsystem. Man muss sich nur in Europa umschauen: In L\u00e4ndern, in denen der Produktionsfaktor am BIP hoch ist, geht es den Menschen gut.<\/p>\n

Die Koalition will heuer eine Industriestrategie pr\u00e4sentieren. Was muss diese jedenfalls beinhalten? Billigere Energie f\u00fcr die Industrie?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich, aber daf\u00fcr brauche ich keine Strategie. Ich hatte erst letzte Woche einen Termin bei der Industriellenvereinigung Ober\u00f6sterreichs, das ist das Herzst\u00fcck der Industrie \u2013 es w\u00e4re f\u00fcr die Bundespolitik besser, sich dort umzuh\u00f6ren, denn die kennen die Probleme! Wir haben in Ober\u00f6sterreich mit der Voest, der Amag, der Ziegel- oder Zementindustrie energieintensive Betriebe, die alle eines sagen: Wir haben zu hohe Abgaben! Bei Elektrizit\u00e4t liegen wir 1.500 Prozent \u00fcber dem EU-Schnitt, beim Gas bei \u00fcber 550 Prozent und: Wir haben die CO2 -Besteuerung, die weg muss.<\/p>\n

Und Sie haben keine Fluganbindung mehr zwischen Linz und Frankfurt. Warum ist die Strecke, wenn sie f\u00fcr die AUA unrentabel ist, so wichtig? <\/strong><\/p>\n

Erstens: Ein Flughafen ist ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Zweitens habe ich den Eindruck, dass man die Strecke Linz\u2013Frankfurt \u201eabgewrackt\u201c hat. Man konnte sich nie sicher sein, ob der Flug gestrichen wird oder nicht. Jede unsichere Verbindung f\u00fchrt dazu, dass sie nicht genutzt wird. Nat\u00fcrlich hat der Flughafen durch die Anbindung der Westbahn an Wien verloren, aber gleichzeitig wurde der Flughafen selbst lange Zeit als Cashcow gesehen. Die marode Stadt Linz hat nicht investiert, sondern Gewinne entnommen.<\/p>\n

Braucht Linz einen Flughafen? <\/strong><\/p>\n

Er ist ein wichtiger Flughafen im Frachtbereich und f\u00fcr die zivile Luftfahrt. F\u00fcr uns war immer Frankfurt ein wichtiges Drehkreuz, aber es wurde auch schon fr\u00fcher diskutiert, ob nicht Istanbul ein interessantes Drehkreuz sein k\u00f6nnte. Noch mal: Der Flughafen wird genutzt, wenn das Angebot stimmt, daf\u00fcr brauchen wir innovative Ideen.<\/p>\n

K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, dass das Land den Flug bestellt wie der Bund einzelne Z\u00fcge? <\/strong><\/p>\n

Ich kann mir im Leben immer alles vorstellen, aber es muss sich rechnen. Man darf die Infrastruktur nicht dem Zufall \u00fcberlassen, und wenn die Stadt Linz nicht daf\u00fcr aufkommen kann, dann soll das Land den Flughafen \u00fcbernehmen. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, dass sich die private Wirtschaft beteiligt. Gerade werden Markteingriffe diskutiert oder vorgenommen.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie den Eingriffen in den Wohnungsmarkt als langj\u00e4hriger Wohnbaureferent in Ober\u00f6sterreich etwas abgewinnen? <\/strong><\/p>\n

Es gibt reihenweise Eingriffe. Es gibt solche, die ein Marktversagen kompensieren sollen und solche, die rein ideologisch getrieben sind. Die Wohnbauf\u00f6rderung ist in einem gewissen Ausma\u00df auch ein Markteingriff. In Ober\u00f6sterreich haben wir die F\u00f6rderung mit Elementen des freien Marktes verbunden. So wurde mehr gebaut und saniert als in jedem anderen Bundesland. Wir liegen bei den Mieten derzeit unter dem \u00d6sterreich-Durchschnitt und bei St\u00e4dten \u00fcber 100.000 Einwohnern \u2013 also Linz – bei den leistbarsten Mieten. Der Mietendeckel aber ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kommt f\u00fcr Sie nicht infrage? <\/strong><\/p>\n

Preiseingriffe sind per se \u00fcberhaupt kein Mittel. Entweder es funktioniert der Markt oder nicht, denn: Der Markt l\u00fcgt nicht. Und wenn er nicht funktioniert, dann muss man sich ansehen, ob es einen unlauteren Wettbewerb oder eine Marktkonzentration gibt. Wir diskutieren aber nicht \u00fcber den Markt, weil auf allen Ebenen der Sozialismus vorherrscht.<\/p>\n

Themenwechsel: Liegt es an Ihnen, Herbert Kickl oder der Themenkonjunktur, dass Sie in allen Umfragen an erster Stelle liegen?<\/strong><\/p>\n

Es ist wie in einem Mosaik jeder einzelne Stein wichtig. Nat\u00fcrlich hilft uns der Bundestrend in den L\u00e4ndern und umgekehrt. Dazu muss man sagen, 2015 sind wir vielleicht \u00fcber unserem eigentlichen Wert gelandet, 2021 hatten wir die Nachwirkungen von Ibiza und waren unter Wert. W\u00e4hrend all der Jahre haben wir in der Landesregierung aber immer das Verbindende vor das Trennende gestellt. Genau das kommt bei den Menschen an.<\/p>\n

Ist der o\u00f6. Landtagswahltermin 2027 sakrosankt? Die schlechten Wirtschaftsdaten k\u00f6nnten f\u00fcr eine Vorverlegung sprechen \u2026 <\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Dinge rational und n\u00fcchtern betrachten. Ich wei\u00df, dass es einige gibt, auch in der \u00d6VP, die nerv\u00f6s werden \u2013 das ist verst\u00e4ndlich. Die Legislaturperiode in Ober\u00f6sterreich dauert sechs Jahre, und sie funktioniert \u2013 auch pers\u00f6nlich. Es gibt \u00fcberhaupt keinen Grund f\u00fcr eine Vorverlegung.<\/p>\n

W\u00e4hlen wir im Bund erst 2029? <\/strong><\/p>\n

Das wei\u00df ich nicht. Sie sollen etwas Gescheites arbeiten, aber dazu sind sie nicht in der Lage.<\/p>\n

Niemand? <\/strong><\/p>\n

Ich sehe die Regierung als Ganzes, obwohl sich ein paar schon besonders negativ hervortun, wiewohl ich niemandem ein Bem\u00fchen absprechen will. Bei einem hat man schon versucht, ihn ins Ausland abzuschieben: Es war nicht der Emil, sondern der Babler.<\/p>\n

Hat sich Ihr Verh\u00e4ltnis zu Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit den Wahlsiegen nach Ibiza ver\u00e4ndert? <\/strong><\/p>\n

Eine Partei ver\u00e4ndert sich immer, allein schon wegen der Themen, denen man sich widmet. Die FP\u00d6 ist flexibel genug, um sich den Herausforderungen zu stellen \u2013 und das durchaus unkonventionell. Wir sind zusammengeschwei\u00dft, weil die schwierigen Zeiten uns pr\u00e4gten, in denen der Bundesparteiobmann mitgeholfen hat, aus der Krise herauszukommen. Die FP\u00d6 ist erwachsen geworden.<\/p>\n

Beim FP\u00d6-Parteitag fielen zwei Dinge auf: die N\u00e4he zu Trump und das Bekenntnis zum Glauben.<\/strong><\/p>\n

Die FP\u00d6 ist aufgrund des Konservativismus und der liberalen Auffassung nat\u00fcrlich n\u00e4her bei den Republikanern als bei den Demokraten. Man sollte aber nicht zu viel hineininterpretieren und keine Vergleiche anstellen, denn die US-amerikanische Politik ist eine ganz andere als die europ\u00e4ische. Die Vielfalt, von der andere reden, die leben wir in Europa tats\u00e4chlich in der patriotischen Fraktion (im EU-Parlament, PfE; Anm.).<\/em> Das verbindende Element von uns allen ist das Unkonventionelle. Dass man Dinge klar formuliert, die der politischen Korrektheit widersprechen und die sich nicht dem Meinungsdiktat der 68er-Bewegung unterwerfen. Und dass man eine positive Einstellung zur eigenen Kultur, Identit\u00e4t und zum Wertebild hat, in dem die Familie aus Frau und Mann und Kindern besteht, aber gleichzeitig nicht andere ausschlie\u00dft. Was uns noch alle verbindet: das Ablehnen von Utopien, die am Ende nicht alle Menschen reicher machen, sondern \u00e4rmer. Der Sozialismus ist eine gro\u00dfe Gefahr.<\/p>\n

Den Sie in \u00d6sterreich wo verorten? <\/strong><\/p>\n

Der Sozialismus schreitet in den unterschiedlichsten Formen und in Parteien voran. Es gibt ja auch Sozialisten in der \u00d6VP. Es ist ja nicht so, dass man den Sozialismus nur festmachen kann an einer Partei. Also wenn man sich diese F\u00f6rderpolitik der letzten Jahre anschaut: Das h\u00e4tte nicht einmal der Bruno Kreisky zusammengebracht.<\/p>\n

Herbert Kickl sprach am Parteitag von \u201eGlaube, Liebe, Hoffnung\u201c. Hat der Glaube in der FP\u00d6 an Bedeutung zugenommen? <\/strong><\/p>\n

Mit Verlaub: Kickl hat die Bibel und Begriffe zitiert, die positiv besetzt sind, unabh\u00e4ngig vom Alten und Neuen Testament. Ich pers\u00f6nlich bin gl\u00e4ubig, Mitglied der katholischen Kirche und lasse mir von niemandem in der Kirche, auch nicht vom Erzbischof Franz Lackner, vorschreiben, was ich oder Kickl an einem Bundesparteitag sagen. Das werde ich Lackner auch noch pers\u00f6nlich schreiben. Die Kirche hat nicht die Interpretation des Alten oder Neuen Testaments f\u00fcr sich gepachtet. Die christlich-abendl\u00e4ndisch-j\u00fcdische Kultur, die uns pr\u00e4gt und uns massiv vom Islam unterscheidet, weil es bei uns auch die M\u00f6glichkeit des Verzeihens gibt, werden wir in aller \u00d6ffentlichkeit diskutieren. Aber noch einmal: Religion ist eine Privatangelegenheit. F\u00fcr mich ist das Kreuz auch nicht nur ein christliches Symbol, sondern ein Symbol unserer Kultur, etwas Positives.<\/p>\n

Geh\u00f6ren Kreuze in Klassenzimmer? <\/strong><\/p>\n

Ja.<\/p>\n

Fakten <\/strong><\/em><\/p>\n

Manfred Haimbuchner Der promovierte Jurist (Jg. 1978) beginnt als Gemeinderat in Steinhaus (O\u00d6). Von 2006 bis 2009 ist er im Nationalrat, bei der O\u00d6 Landtagswahl 2009 erstmals FP\u00d6-Spitzenkandidat. 2015 wird er erstmals LH-Stellvertreter in der \u00d6VP-gef\u00fchrten Regierung. Nach der Wahl 2021 setzen \u00d6VP und FP\u00d6 ihre Zusammenarbeit fort. Gew\u00e4hlt wird alle sechs Jahre \u2013 demgem\u00e4\u00df finden 2027 Landtagswahl statt. Laut Umfragen liegen \u00d6VP und FP\u00d6 gleich auf.<\/em><\/p>\n

Ergebnis 2021: \u00d6VP 37,61 %, FP\u00d6 19,77 %, SP\u00d6 18,58 %, Gr\u00fcne 12,32 %, Neos 4,23 %, MFG 6,23 %.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Johanna Hager, der Artikel ist am 9. Oktober 2025 erschienen. <\/em>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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