{"id":21634,"date":"2025-10-16T08:48:25","date_gmt":"2025-10-16T06:48:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21634"},"modified":"2025-10-16T08:48:25","modified_gmt":"2025-10-16T06:48:25","slug":"wohnbaupaket-des-bundes-oberoesterreich-wegen-hoher-bauleistung-bestraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wohnbaupaket-des-bundes-oberoesterreich-wegen-hoher-bauleistung-bestraft\/","title":{"rendered":"Wohnbaupaket des Bundes: Ober\u00f6sterreich wegen hoher Bauleistung \u201ebestraft\u201c"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tFP\u00d6-Klubobmann Thomas Dim kontert SP\u00d6-Vorw\u00fcrfe: \u201eWinkler wirft mit falschen Behauptungen und gef\u00e4hrlichem Halbwissen um sich\u201c<\/strong><\/p>\n

Das von der Bundesregierung geschn\u00fcrte Wohnbaupaket \u2013 die sogenannten Wohnbaumilliarde – soll den L\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Bundesmittel f\u00fcr den gef\u00f6rderten Wohnbau bringen \u2013 allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Um diese Gelder vollst\u00e4ndig abrufen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Bundesl\u00e4nder nachweislich mehr Wohnungen errichten als in den Vorjahren. Erst wenn eine sogenannte \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c an Bauleistungen belegt ist, flie\u00dfen die vorgesehenen Mittel. Die Kritik vom neuen SP\u00d6-Vorsitzenden Michael Winkler, wonach Ober\u00f6sterreich mit FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner als zust\u00e4ndigen Wohnbaureferenten, es verabs\u00e4umt habe, die Bundesgelder vollst\u00e4ndig abzurufen, wird seitens der FP\u00d6 entschieden als \u201efachlich falsch und populistisch\u201c zur\u00fcckgewiesen. <\/em><\/p>\n

Ober\u00f6sterreich konnte die zus\u00e4tzlichen Bundesmittel aus dem Wohnbaupaket nicht vollst\u00e4ndig abrufen, nicht wegen Unt\u00e4tigkeit, sondern weil das Land bereits \u00fcberdurchschnittlich viel gebaut hat. Die umstrittene \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c f\u00fchrte somit dazu, dass Leistung bestraft wurde, anstatt sie zu belohnen \u2013 ein Umstand, den nun auch andere Bundesl\u00e4nder kritisieren. \u201eDer Vorwurf ist v\u00f6llig haltlos und zeigt entweder fachliche Unkenntnis oder bewusste Irref\u00fchrung. Die Bundesregierung verlangt ausdr\u00fccklich, dass L\u00e4nder zus\u00e4tzliche Bauleistungen erbringen m\u00fcssen, um die Mittel abrufen zu k\u00f6nnen. Ober\u00f6sterreich hat von Anfang an klar gesagt, dass das in dieser Form unrealistisch ist\u201c, stellt der Klubobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Thomas Dim klar. Das Land Ober\u00f6sterreich habe ein konkretes Konzept \u00fcber rund 130 Millionen Euro zur Verwendung der Mittel an den Bund \u00fcbermittelt \u2013 dieses sei jedoch nicht genehmigt worden. \u201eDie SP\u00d6 k\u00f6nnte sich hier an ihren eigenen Vizekanzler wenden, anstatt in Ober\u00f6sterreich politisches Kleingeld zu wechseln\u201c, so Dim.<\/p>\n

Ober\u00f6sterreichs Erfolgsbilanz wurde zur H\u00fcrde<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Gerade diese Bedingung wurde f\u00fcr Ober\u00f6sterreich zum Nachteil. W\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder nach Baustopps oder geringeren Bauzahlen in den letzten Jahren nun leicht zus\u00e4tzliche Projekte nachweisen konnten, hatte Ober\u00f6sterreich auch in Krisenzeiten bereits Rekordwerte im Wohnbau erzielt. FP\u00d6-Klubobmann Thomas Dim erkl\u00e4rt: \u201eDiese Regelung hat uns im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern bestraft. Wir haben auch in den schwierigsten Jahren gebaut, w\u00e4hrend andere pausierten. Eine noch h\u00f6here Bauleistung w\u00e4re dem Markt nicht zutr\u00e4glich gewesen \u2013 und viele Gemeinden, etwa Linz, h\u00e4tten die zus\u00e4tzlichen Verfahren gar nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.\u201c Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner habe bereits zu Beginn des Programms darauf hingewiesen, dass diese Vorgabe Ober\u00f6sterreich strukturell benachteiligt. Gemeinsam mit der Abteilung Wohnbauf\u00f6rderung und den gemeinn\u00fctzigen Bauvereinigungen forderte das Land mehrmals, die \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c abzuschaffen \u2013 jedoch ohne Erfolg.<\/p>\n

Einigkeit unter den L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Mittlerweile habe auch die Wohnbaureferentenkonferenz am 3. Oktober die Kritik Ober\u00f6sterreichs best\u00e4tigt. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die Bedingungen des Bundes f\u00fcr den Mittelabruf \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssen. Dim verweist auf die starke Wohnbauleistung in Ober\u00f6sterreich:\u00a0\u201eIn den letzten 13 Jahren sind bei uns mehr Wohnungen entstanden als im SP\u00d6-gef\u00fchrten Wien \u2013 und das, obwohl Wien fast doppelt so viele Einwohner hat.\u201c Abschlie\u00dfend zeigt sich Dim vers\u00f6hnlich, aber bestimmt: \u201eHerr Winkler ist erst seit wenigen Monaten in Ober\u00f6sterreich und kennt die Gegebenheiten hier noch kaum. Sein Unwissen nehmen wir ihm nicht \u00fcbel \u2013 aber falsche Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen wir klarstellen.\u201c\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

FP\u00d6-Klubobmann Thomas Dim kontert SP\u00d6-Vorw\u00fcrfe: \u201eWinkler wirft mit falschen Behauptungen und gef\u00e4hrlichem Halbwissen um sich\u201c Das von der Bundesregierung geschn\u00fcrte Wohnbaupaket \u2013 die sogenannten Wohnbaumilliarde – soll den L\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Bundesmittel f\u00fcr den gef\u00f6rderten Wohnbau bringen \u2013 allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Um diese Gelder vollst\u00e4ndig abrufen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Bundesl\u00e4nder nachweislich mehr Wohnungen<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":21102,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-21634","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21634"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21634\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21102"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}