{"id":21757,"date":"2025-11-20T11:20:34","date_gmt":"2025-11-20T10:20:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21757"},"modified":"2025-11-20T11:20:34","modified_gmt":"2025-11-20T10:20:34","slug":"sozialhilfe-fpoe-fordert-endlich-wirksame-kontrollen-in-linz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/sozialhilfe-fpoe-fordert-endlich-wirksame-kontrollen-in-linz\/","title":{"rendered":"Sozialhilfe: FP\u00d6 fordert endlich wirksame Kontrollen in Linz"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<em>In Ober\u00f6sterreich hat sich die Sozialhilfe seit dem schwarz-blauen Arbeits\u00fcbereinkommen 2015 zu einem Vorzeigemodell entwickelt. Seit mehreren Novellen ab 2017 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher im Bundesland um fast zwei Drittel gesunken \u2013 von rund 15.000 auf etwa 6.000 Personen. Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass Menschen, die tats\u00e4chlich Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, diese weiterhin erhalten. Zus\u00e4tzlich gibt es gezielte Zusch\u00fcsse f\u00fcr beeintr\u00e4chtigte Menschen, f\u00fcr Alleinerziehende und f\u00fcr Arbeitseinsteiger. Die erfolgreiche Sozialhilfe-Politik Ober\u00f6sterreichs wurde mittlerweile von der Steiermark, Nieder\u00f6sterreich und auch vom Bund \u00fcbernommen. Die FP\u00d6 hat ein eindeutiges Ziel: ehrliche Leistungsbezieher sch\u00fctzen, Missbrauch sanktionieren und eine faire, treffsichere Sozialpolitik aufbauen. <\/em><\/p>\n<p>Die Beschr\u00e4nkung von Sozialleistungen habe laut FP\u00d6 nachweislich zu weniger illegaler Zuwanderung gef\u00fchrt. Die n\u00e4chste Novelle des ober\u00f6sterreichischen Sozialhilfegesetzes ist bereits im Landtag angek\u00fcndigt. Sie sieht h\u00e4rtere Strafen bei Missbrauch vor, denn 2025 gab es mehrere schwerwiegende F\u00e4lle: Eine t\u00fcrkische Familie kassierte 66.000 Euro an Leistungen trotz Verm\u00f6gens im Ausland, eine Ukrainerin bezahlte Sch\u00f6nheitsoperationen \u00fcber die Sozialhilfe. Daher sollen k\u00fcnftig K\u00fcrzungen von 30, 50 oder bis zu 100 Prozent m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p>Der Vergleich mit Wien f\u00e4llt deutlich aus: W\u00e4hrend Ober\u00f6sterreich rund 6.000 Bezieher z\u00e4hlt, sind es in Wien im Tagesschnitt etwa 150.000 \u2013 also 25-mal so viele. Zudem zahlt Wien pro Person im Schnitt rund ein Drittel mehr aus. Klubobmann Thomas Dim kritisiert besonders, dass Wien das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von 2019 bis heute nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt hat. Als Folge gebe es massive Fehlentwicklungen, etwa F\u00e4lle, in denen arbeitslose ausl\u00e4ndische Gro\u00dffamilien mehr als 9.000 Euro netto pro Monat an Leistungen erhalten. Drei Viertel der in Wien lebenden Syrer beziehen Sozialhilfe, was laut Dim daran liegt, dass \u201ees dort einfach am meisten zu holen gibt. Seit Mai 2025 ist bekannt, dass eine arbeitslose, ausl\u00e4ndische Gro\u00dffamilie \u00fcber 9.000 Euro Sozialleistungen netto monatlich erh\u00e4lt. Bis heute wurde diese Rechtslage nicht korrigiert. Wien hat kein Einnahmenproblem, es hat ein Ausl\u00e4nderproblem. Drei Viertel der in Wien lebenden Syrer beziehen Sozialhilfe, weil es dort einfach am meisten zu holen gibt. Das liegt daran, dass Wien das Sozialhilfe[1]Grundsatzgesetz von 2019 bis heute nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt hat.\u201c<\/p>\n<p>Die Versch\u00e4rfungen in Ober\u00f6sterreich sind f\u00fcr die FP\u00d6 gleichzeitig Anlass, auch in Linz konsequente Kontrollen einzufordern. Derzeit gibt es in der Landeshauptstadt rund 2.000 Sozialhilfebezieher, davon 55 Prozent Nicht-\u00d6sterreicher. Die j\u00e4hrlichen Gesamtkosten betragen \u00fcber 10 Millionen Euro \u2013 Tendenz deutlich steigend. Zum Vergleich: In Wels ist die Zahl der Bezieher trotz \u00e4hnlicher sozialer Herausforderungen r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n<p>Wels gilt unter B\u00fcrgermeister Dr. Andreas Rabl seit Jahren als Vorzeigemodell f\u00fcr wirksame Sozialhilfekontrollen. Dort werden regelm\u00e4\u00dfig Hausbesuche durchgef\u00fchrt \u2013 monatlich zwischen 14 und 22 \u2013, unterst\u00fctzt durch die Ordnungswache. Der Fokus liegt auf Neubeziehern und F\u00e4llen mit auff\u00e4lligen Angaben. Bei einem Drittel der kontrollierten Personen gibt es Beanstandungen: falsche Hauptwohnsitze, verschwiegenes Verm\u00f6gen, nicht deklarierte Fahrzeuge oder ausl\u00e4ndische Einkommen. In Wels zeigt sich auch deutlich, dass Ausl\u00e4nder bei Missbrauchsfeststellungen \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind.<\/p>\n<p><strong>Linz kann es sich nicht leisten, Sparm\u00f6glichkeiten nicht zu nutzen<\/strong><\/p>\n<p>Ein weiterer positiver Nebeneffekt dieser Kontrollen ist laut Linzer Stadtrat Dr. Michael Raml, dass die Beh\u00f6rden Einblick in problematische Lebensumst\u00e4nde erhalten \u2013 etwa in verwahrloste Haushalte oder m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungen von Kindern. \u201eDer Staat hat die Pflicht, in Sozialf\u00e4llen eine Kontrollfunktion auszu\u00fcben, um gezielt und wirksam Hilfe leisten zu k\u00f6nnen\u201c, betont Raml. \u00a0Genau daran mangele es jedoch in Linz. Der Erhebungsdienst des Magistrats sei \u00fcberlastet und f\u00fchre Kontrollen lediglich anlassbezogen und nebenbei durch. Die FP\u00d6 fordert daher die Einrichtung einer eigenen \u201eSOKO Sozialbetrug\u201c, die ab 1. J\u00e4nner 2026 im Rahmen der neuen Magistratsstruktur aufgebaut werden soll. Diese Einheit soll f\u00fcr klare Verantwortlichkeiten sorgen, moderne Kontrollmechanismen schaffen und die gerechte Verteilung der Sozialmittel gew\u00e4hrleisten. Auch die SP\u00d6 wird aufgefordert, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben und den bereits im Juli 2025 eingebrachten FP\u00d6-Antrag zu unterst\u00fctzen. \u00a0Angesichts eines in Linz erwarteten Schuldenstandes von 916 Millionen Euro im Jahr 2025 k\u00f6nne es sich die Stadt nicht leisten, m\u00f6gliche Einsparungen ungenutzt zu lassen<em>.<\/em>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Ober\u00f6sterreich hat sich die Sozialhilfe seit dem schwarz-blauen Arbeits\u00fcbereinkommen 2015 zu einem Vorzeigemodell entwickelt. Seit mehreren Novellen ab 2017 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher im Bundesland um fast zwei Drittel gesunken \u2013 von rund 15.000 auf etwa 6.000 Personen. 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