{"id":21774,"date":"2025-11-27T12:41:21","date_gmt":"2025-11-27T11:41:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21774"},"modified":"2025-11-27T12:41:21","modified_gmt":"2025-11-27T11:41:21","slug":"fpoe-haimbuchner-begruesst-gespraeche-zum-elektrizitaetswirtschaftsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/fpoe-haimbuchner-begruesst-gespraeche-zum-elektrizitaetswirtschaftsgesetz\/","title":{"rendered":"FP\u00d6-Haimbuchner begr\u00fc\u00dft Gespr\u00e4che zum Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong> E-Control muss modernes Werkzeug der Energie- und Standortpolitik werden\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Der Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, zeigte sich angesichts der gestrigen Pressekonferenz der freiheitlichen Bundespartei zu Energiethemen und anstehenden legistischen Ma\u00dfnahmen erfreut. Haimbuchner betonte, dass es sowohl beim Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz (ElWG) selbst als auch bei allen weiteren Energiethemen jetzt eine Allianz der vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte brauche, um die Energiepreise effektiv zu senken. Das ElWG sei zwar ein \u00fcberf\u00e4lliges und notwendiges Betriebsupdate, das an einigen Stellschrauben mittelfristig wohl mehr Effizienz bringen werde, zus\u00e4tzlich bed\u00fcrfe es aber unmittelbar wirksamer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Endkunden \u2013 f\u00fcr Haushalte, Gewerbe und insbesondere f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie. Haimbuchner: \u201eSowohl beim ElWG selbst als auch bei den \u00fcbrigen Energiethemen ist jetzt eine Allianz der vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte notwendig, um die Energiepreise effektiv zu senken und Standort und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.\u201c ****<\/p>\n<p>Das ElWG enthalte zudem zahlreiche Verordnungserm\u00e4chtigungen, die \u2013 ebenso wie die diesbez\u00fcgliche EuGH-Judikatur \u2013 die Rolle der unabh\u00e4ngigen Regulierungsbeh\u00f6rde E-Control zus\u00e4tzlich aufwerten w\u00fcrden. \u201eDeshalb m\u00f6chte ich die Bundesregierung gerade bei der E-Control an ihr eigenes Motto erinnern: Kein weiter wie bisher.\u201c \u00a0Der Prozess zur Neubesetzung des zweik\u00f6pfigen Vorstandes befinde sich laut Medienberichten in der entscheidenden Phase. \u00a0\u201eDie zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4rin Zehetner w\u00e4re gut beraten, die E-Control auch personell zu einem aktiven Instrument der Standortpolitik zu machen. Auch ein Regulator muss in herausfordernden Zeiten mehr k\u00f6nnen und mehr machen als bisher, um seinerseits die richtigen Impulse f\u00fcr das notwendige Wirtschaftswachstum zu setzen\u201c so Haimbuchner.<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlich bereits kritisierten Besetzungsw\u00fcnsche direkt aus der Energiewirtschaft seien unionsrechtlich zumindest fragw\u00fcrdig. V\u00f6llig inakzeptabel erscheine Haimbuchner aber eine Verl\u00e4ngerung von aktuell dort verantwortlichen Personen aus dem Umfeld der letzten schwarz-gr\u00fcnen Bundesregierung: \u201eDenn genau dort liegt die Wurzel der aktuellen Dauerkrise und De-Industrialisierung, unter der auch Ober\u00f6sterreich leidet. Diese ist ma\u00dfgeblich verursacht durch die hohen Energiepreise und Netzkosten, die durch den Ausstieg aus Pipeline-Gas und die \u00fcberzogene Bevorzugung volatiler Energiequellen befeuert wurden. Wind und Sonne schicken uns gerade ihre Rechnung! All das wurde von der aktuellen Spitze der E-Control mitgetragen und sch\u00f6ngeredet. Energieminister Hattmannsdorfer sollte die Sorgen der industriestarken Bundesl\u00e4nder nicht vergessen und sein Staatssekretariat entsprechend anleiten.\u201c<\/p>\n<p>Im dritten Rezessionsjahr der Industrie w\u00e4re es dringend angebracht, ein starkes Signal f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und die Energiekonsumenten und Zahler zu senden, auch von der E-Control. \u201eStatt gr\u00fcnen B\u00fcrokraten und Gewessler-Leuten ben\u00f6tigt es innovative Ideentr\u00e4ger, um das energiepolitische Zieldreieck wieder im Sinne von Leistbarkeit und Versorgungssicherheit ins Gleichgewicht zu bringen\u201c, so Haimbuchner abschlie\u00dfend.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>E-Control muss modernes Werkzeug der Energie- und Standortpolitik werden\u00a0 Der Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Landeshauptmann-Stv. 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