{"id":21776,"date":"2025-11-27T12:57:24","date_gmt":"2025-11-27T11:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21776"},"modified":"2025-11-27T12:57:24","modified_gmt":"2025-11-27T11:57:24","slug":"elektrizitaetswirtschaftsgesetz-haimbuchner-mahnt-laengst-ueberfaelliges-betriebs-update-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/elektrizitaetswirtschaftsgesetz-haimbuchner-mahnt-laengst-ueberfaelliges-betriebs-update-ein\/","title":{"rendered":"Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz: Haimbuchner mahnt \u201el\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliges Betriebs-Update\u201c ein"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tE-Control muss modernes Werkzeug der Energie- und Standortpolitik werde<\/strong>n<\/p>\n

Mit dem neuen Entwurf ElWG will \u00d6sterreich das bestehende Recht modernisieren: Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass Verbraucher ein Recht auf flexible Liefervertr\u00e4ge bekommen, die Installation intelligenter Messger\u00e4te erleichtert wird, sowie neue Rahmenbedingungen f\u00fcr Einspeiser, Speicher und dezentrale Energieversorgung geschaffen werden. Damit soll das Stromsystem an die Erfordernisse der Energiewende und der Marktliberalisierung angepasst werden. Der Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat eine klare Haltung zu den laufenden Verhandlungen rund um das ElWG. Haimbuchner spricht von einem \u201e\u00fcberf\u00e4lligen Betriebs-Update\u201c und betont, dass es nun eine \u201eAllianz der vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte\u201c brauche, um Energiepreise zu senken und den Wirtschaftsstandort zu sichern.<\/em><\/p>\n

Haimbuchner fordert dabei insbesondere eine St\u00e4rkung der unabh\u00e4ngigen Regulierungsbeh\u00f6rde E-Control. Er warnt vor einer Verl\u00e4ngerung der bisherigen F\u00fchrungsstruktur und kritisiert Exekutivpositionen, die seiner Ansicht nach zur derzeitigen Energiepreiskrise beigetragen h\u00e4tten. F\u00fcr ihn sei klar: \u201eNicht weitere gr\u00fcne B\u00fcrokraten oder Gewessler-Leute\u201c seien gefragt \u2014 sondern \u201einnovative Ideentr\u00e4ger\u201c, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Standortgerechtigkeit in Einklang bringen.<\/p>\n

Der FP\u00d6-Landesparteiobmann betonte, dass ein Betriebs-Update an einigen Stellschrauben mittelfristig wohl mehr Effizienz bringen werde, zus\u00e4tzlich bed\u00fcrfe es aber unmittelbar wirksamer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Endkunden \u2013 f\u00fcr Haushalte, Gewerbe und insbesondere f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie. Haimbuchner: \u201eSowohl beim ElWG selbst als auch bei den \u00fcbrigen Energiethemen ist jetzt eine Allianz der vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte notwendig, um die Energiepreise effektiv zu senken und Standort und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.\u201c<\/p>\n

„Bei E-Control muss das Motto ‚kein weiter wie bisher‘ gelten“<\/strong><\/p>\n

Das ElWG enthalte zudem zahlreiche Verordnungserm\u00e4chtigungen, die \u2013 ebenso wie die diesbez\u00fcgliche EuGH-Judikatur \u2013 die Rolle der unabh\u00e4ngigen Regulierungsbeh\u00f6rde E-Control zus\u00e4tzlich aufwerten w\u00fcrden. \u201eDeshalb m\u00f6chte ich die Bundesregierung gerade bei der E-Control an ihr eigenes Motto erinnern: Kein weiter wie bisher.\u201c Der Prozess zur Neubesetzung des zweik\u00f6pfigen Vorstandes befinde sich laut Medienberichten in der entscheidenden Phase. \u201eDie zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4rin Zehetner w\u00e4re gut beraten, die E-Control auch personell zu einem aktiven Instrument der Standortpolitik zu machen. Auch ein Regulator muss in herausfordernden Zeiten mehr k\u00f6nnen und mehr machen als bisher, um seinerseits die richtigen Impulse f\u00fcr das notwendige Wirtschaftswachstum zu setzen\u201c so Haimbuchner.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlich bereits kritisierten Besetzungsw\u00fcnsche direkt aus der Energiewirtschaft seien unionsrechtlich zumindest fragw\u00fcrdig. V\u00f6llig inakzeptabel erscheine Haimbuchner aber eine Verl\u00e4ngerung von aktuell dort verantwortlichen Personen aus dem Umfeld der letzten schwarz-gr\u00fcnen Bundesregierung: \u201eDenn genau dort liegt die Wurzel der aktuellen Dauerkrise und De-Industrialisierung, unter der auch Ober\u00f6sterreich leidet. Diese ist ma\u00dfgeblich verursacht durch die hohen Energiepreise und Netzkosten, die durch den Ausstieg aus Pipeline-Gas und die \u00fcberzogene Bevorzugung volatiler Energiequellen befeuert wurden. Wind und Sonne schicken uns gerade ihre Rechnung! All das wurde von der aktuellen Spitze der E-Control mitgetragen und sch\u00f6ngeredet. Energieminister Hattmannsdorfer sollte die Sorgen der industriestarken Bundesl\u00e4nder nicht vergessen und sein Staatssekretariat entsprechend anleiten.\u201c<\/p>\n

Im dritten Rezessionsjahr der Industrie w\u00e4re es dringend angebracht, ein starkes Signal f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und die Energiekonsumenten und Zahler zu senden, auch von der E-Control. \u201eStatt gr\u00fcnen B\u00fcrokraten und Gewessler-Leuten ben\u00f6tigt es innovative Ideentr\u00e4ger, um das energiepolitische Zieldreieck wieder im Sinne von Leistbarkeit und Versorgungssicherheit ins Gleichgewicht zu bringen\u201c, so Haimbuchner.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

E-Control muss modernes Werkzeug der Energie- und Standortpolitik werden Mit dem neuen Entwurf ElWG will \u00d6sterreich das bestehende Recht modernisieren: Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass Verbraucher ein Recht auf flexible Liefervertr\u00e4ge bekommen, die Installation intelligenter Messger\u00e4te erleichtert wird, sowie neue Rahmenbedingungen f\u00fcr Einspeiser, Speicher und dezentrale Energieversorgung geschaffen werden. Damit soll das Stromsystem an<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":21779,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-21776","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21776"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21776\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}