{"id":21808,"date":"2025-12-12T08:01:36","date_gmt":"2025-12-12T07:01:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21808"},"modified":"2025-12-12T08:01:36","modified_gmt":"2025-12-12T07:01:36","slug":"budget-2026-ooe-bleibt-finanzielles-vorzeigeland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/budget-2026-ooe-bleibt-finanzielles-vorzeigeland\/","title":{"rendered":"Budget 2026: \u201eO\u00d6 bleibt finanzielles Vorzeigeland\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Klubobmann Thomas Dim: \u201eStabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage\u201c<\/strong><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><em>Ganz im Zeichen von Finanzen standen die letzten Tage im Landhaus. Beim dreit\u00e4gigen Budgetlandtag diskutierten die Abgeordneten die Ausgaben f\u00fcr das Jahr 2026. FP\u00d6-Klubobmann Thomas Dim hob in seiner Rede hervor, dass Ober\u00f6sterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg sei. Trotz widrigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sei es gelungen, ein Budget mit klaren Schwerpunkten, moderater Neuverschuldung und langfristigem Blick vorzulegen. <\/em><\/p>\n<p>Der Voranschlag f\u00fcr 2026 umfasst 9,9 Milliarden Euro, die Neuverschuldung liegt bei 255 Millionen Euro. Ober\u00f6sterreich bleibe im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern \u2013 wie etwa Wien mit massiven neuen Schulden \u2013 finanziell stabil. Der ober\u00f6sterreichische Kurs aus Effizienz, sparsamer Budgetf\u00fchrung und gezielten Investitionen wirke, was mit der k\u00fcrzlichen das AA+-Ratings durch \u00a0\u201aStandard &amp; Poor\u2019s\u2018 best\u00e4tigt. Positiv bewertet werde die starke Wirtschaftsstruktur, die niedrige Arbeitslosenquote und die im Land verankerte Schuldenbremse. Trotz bundespolitischer Fehlentwicklungen, Wachstumsflaute und enormer Kostensteigerungen tr\u00e4gt O\u00d6 lediglich 0,11 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit bei \u2013 w\u00e4hrend Wien zwei Drittel aller Bundesl\u00e4nderschulden verursacht.<\/p>\n<p><strong>SP\u00d6-Forderungen w\u00fcrden Milliardenloch verursachen &#8211; Wirtschaftskrise trifft Ober\u00f6sterreich besonders stark<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Nicht mit Kritik sparte der FP\u00d6-Klubobmann an der SP\u00d6: \u201eDeren Forderungspolitik ist verantwortungslos. Bei Realisierung ihrer Antr\u00e4ge h\u00e4tte das Land heuer zus\u00e4tzlich 128,5 Millionen Euro Schulden \u2013 im Vorjahr w\u00e4ren es 276 Millionen gewesen. Seit Beginn der Legislatur w\u00e4ren nahezu eine Milliarde Euro an Mehrausgaben angefallen.\u201c Die Wirtschaftskrise treffe zudem Ober\u00f6sterreich besonders stark, die Lage der Industrie sei dramatisch. \u201eJeder zehnte Arbeitsplatz im Automobilbereich ist seit 2023 in Ober\u00f6sterreich verloren gegangen, Exporte brechen massiv ein, Insolvenzen steigen deutlich. Ideologische EU-Vorgaben, falsche Energiepolitik, die CO\u2082-Steuer und Sanktionspakete, die Europa selbst am meisten schaden, setzen unseren Betrieben zu. Die Menschen wollen leistbares Leben statt Bevormundung\u201c, so Dim. \u201eHier stellen wir einen Gegenpol zur Bundesregierung dar.\u201c W\u00e4hrend die Bundesregierung die Belastungen f\u00fcr Familien, Pensionisten und Beeintr\u00e4chtigte versch\u00e4rfe, werde in Ober\u00f6sterreich die Devise \u201eEntlastung statt Belastung\u201c gelebt.<\/p>\n<p><strong><em>Schwerpunkte im 9,9 Milliarden O\u00d6-Budget 2026:<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Trotz \u00e4u\u00dferer Belastungen setzt das Land Ober\u00f6sterreich gezielte Zukunftsimpulse, wie zB<\/p>\n<ul>\n<li>100 Millionen Euro f\u00fcr das neue Innovationsprogramm \u201eImpuls 26\u201c, davon \u00fcber 50 Mio. in Bau- und Sanierung sowie 20 Mio. in K\u00fcnstliche Intelligenz.<\/li>\n<li>190 Millionen Euro aus dem O\u00f6. Zukunftsfonds f\u00fcr Forschung, Verkehr, Energie und Umweltschutz.<\/li>\n<li>1,8 Milliarden Euro f\u00fcr Gesundheit und Versorgungssicherheit.<\/li>\n<li>Weiterwirken des O\u00d6-Plans aus 2021 mit \u00fcber 80 Millionen Euro f\u00fcr Einrichtungen f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigte und Krankenanstalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Konsequenter Sicherheitskurs und klare Regeln gefordert \u2013 Strafm\u00fcndigkeit anpassen <\/strong><\/p>\n<p>Im Rahmen der Budgetdebatte pochte Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber erneut auf entschlossene Ma\u00dfnahmen: \u201eSeit 2015 ist die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t um fast 70 Prozent gestiegen, Messerattacken h\u00e4ufen sich und die Jugendkriminalit\u00e4t nimmt massiv zu. Besonders die Zahl krimineller Syrer unter 14 Jahren hat sich in f\u00fcnf Jahren verzehnfacht \u2013 faktisch ein Freibrief, weil sie noch nicht strafm\u00fcndig sind.\u201c Die FP\u00d6 O\u00d6 fordert daher eine \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der Strafm\u00fcndigkeit sowie konsequente Abschiebungen straff\u00e4lliger Fremder. Auch in der Integrations- und Staatsb\u00fcrgerschaftsfrage stellt Gruber klar: \u201eDie Staatsb\u00fcrgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich verdienen muss.\u201c Angesichts der bevorstehenden Einb\u00fcrgerungen vieler seit 2015 aufgenommener Asylberechtigter bekr\u00e4ftigt er: \u201e\u00d6sterreich sollte einb\u00fcrgern d\u00fcrfen \u2013 nicht m\u00fcssen.\u201c Zudem betont Gruber in der Debatte rund um die Feuerwehren deren gro\u00dfe Bedeutung: \u201eAuf unsere Einsatzkr\u00e4fte ist rund um die Uhr Verlass. Ihr Ehrenamt st\u00e4rkt den sozialen Zusammenhalt und ist eine tragende S\u00e4ule unserer Sicherheit und Kultur.\u201c<\/p>\n<p>Im Bereich Bildung werden zudem im kommenden Jahr 2,46 Milliarden Euro investiert. Diese Rekordinvestitionen w\u00fcrden die individuelle F\u00f6rderung st\u00e4rken. Ein weiterer Schwerpunkt im Budget des kommenden Jahres ist der Sozial- und Gesundheitsbereich. \u201ePersonalmangel in der Pflege ist eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit. Der SP\u00d6-Investitionsstau der Vorperiode wird langsam aufgel\u00f6st. Mit Ma\u00dfnahmen wie der Pflegelehre und dem Pflegestipendium wollen wir neue Perspektiven f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte schaffen und dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenwirken\u201c, erkl\u00e4rt Sozialsprecherin 2. LT-Pr\u00e4s. Sabine Binder zum 823 Millionen Euro Sozialbudget. Zudem werde mit der Versch\u00e4rfung der Sozialhilfe Sozialmissbrauch und damit die illegale Einwanderung einged\u00e4mmt. Von den 1,8 Milliarden Euro aus dem Bereich Gesundheit entfallen fast 80 Prozent auf die Krankenanstaltenfinanzierung. Damit werde die hochwertige station\u00e4re Versorgung in allen Regionen gesichert.<\/p>\n<p><strong>Wirtschaftsstandort leidet unter hohen Arbeits- und Energiekosten &#8211; Ober\u00f6sterreich dank Haimbuchner \u201eWohnbau-Staatsmeister\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Klare Worte fand Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger anl\u00e4sslich des 119-Millionen-Wirtschaftsbudgets: \u201eUnsere Industrie ger\u00e4t zunehmend unter Druck. Jeder 15. Produktionsstandort wurde in den letzten Jahren geschlossen, die Exporte sind 2024 um sechs Milliarden Euro zur\u00fcckgegangen, und hohe Arbeits- sowie Energiekosten schw\u00e4chen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu st\u00e4rken, seien endlich wirksame Entlastungen n\u00f6tig. Konkret etwa eine niedrigere K\u00f6rperschaftssteuer oder sinkende Energiekosten. Im Jahr 2009 bei \u00dcbernahme des Wohnbauressorts durch Manfred Haimbuchner lagen die Mieten in Ober\u00f6sterreich weit \u00fcber dem \u00d6sterreich-Schnitt, heute liegen sie zehn Prozent darunter\u201c, so Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr. In den nachhaltigen Wohnbau werden im kommenden Jahr 330 Millionen Euro investiert. J\u00e4hrlich werden rund 2.000 Wohnungen gef\u00f6rdert, die H\u00e4uslbauer im l\u00e4ndlichen Raum unterst\u00fctzt. Ober\u00f6sterreich habe die attraktivste Eigenheimf\u00f6rderung \u00d6sterreichs.<\/p>\n<p><strong>499 Millionen Euro f\u00fcr den Verkehr &#8211; Leistbare Energieversorgung im Fokus<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>\u201eOb Stra\u00dfe oder Schiene: Auch 2026 wird trotz enger geschnalltem G\u00fcrtel der Infrastrukturausbau in Ober\u00f6sterreich gesichert\u201c, betont Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos zum 499-Millionen-Euro-Budget von Landesrat G\u00fcnther Steinkellner. 267 Mio. Euro flie\u00dfen in den \u00f6ffentlichen Verkehr \u2013 inklusive des Jahrhundertprojekts Regionale Stadtbahn Linz. Zudem werden im Individualverkehr zentrale Stra\u00dfenbauvorhaben wie die Umfahrung Mattighofen\u2013Munderfing und der Westring budgetiert. \u201eVerz\u00f6gerungen wie bei der Donaubr\u00fccke Mauthausen m\u00fcssen beendet werden\u201c, sieht Handlos Bedarf an rechtlichen Reformen, denn: \u201eInfrastruktur bedeutet Lebensqualit\u00e4t und Wirtschaftskraft \u2013 Ober\u00f6sterreich ist hier auf einem guten Weg.\u201c<\/p>\n<p>Klares Ziel seitens der FP\u00d6 sei, so Energiesprecher LAbg. David Schie\u00dfl \u201eeine sichere, leistbare und vern\u00fcnftige Energiezukunft.\u201c Ober\u00f6sterreich sei mit 89 Prozent erneuerbarem Strom klarer Vorreiter. Ein \u00fcberhasteter Ausbau volatiler Energietr\u00e4ger gef\u00e4hrdet jedoch die Netzstabilit\u00e4t und f\u00fchrt zu Fehlentwicklungen wie der Spitzenkappung. Windkraft erg\u00e4be auf Grund suboptimaler Windverh\u00e4ltnisse in Ober\u00f6sterreich wenig Sinn.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Billigimporte gef\u00e4hrden heimische Landwirtschaft &#8211; Arbeitsmarkt: Ober\u00f6sterreich trotzt Krise \u2013 Nein zur CO2-Steuer <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Viele landwirtschaftliche Betriebe geraten durch fallende Erzeugerpreise, steigende Kosten und Billigimporte aus der Ukraine immer st\u00e4rker unter Druck \u2013 obwohl im kommenden Jahr erneut rund 95 Millionen Euro f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft bereit stehen. Agrarsprecher LAbg. Franz Graf fordert eine durchg\u00e4ngige Herkunftsbezeichnung: \u201eDas Versprechen, nur Importe nach unseren Qualit\u00e4tsstandards zuzulassen, bleibt bis heute unerf\u00fcllt. Unsere Bauern brauchen endlich verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, um weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Besonders stark getroffen werde Ober\u00f6sterreich von der wirtschaftlichen Rezession als industrielles R\u00fcckgrat \u00d6sterreichs. Aus Sicht von Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroi\u00df zeige sich dennoch die St\u00e4rke des Wirtschaftstandortes: \u201eDie Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt, es gibt mehr offene Lehrstellen als Bewerber, und mit 17.800 Lehrlingen f\u00fchrt O\u00d6 das \u00f6sterreichische Ranking an. Bei den EuroSkills 2025 konnten unsere Jugendlichen sogar zweimal Gold gewinnen \u2013 ein eindrucksvolles Signal f\u00fcr die Qualit\u00e4t unserer Fachkr\u00e4fte. Der gesellschaftliche Stellenwert der Lehre muss endlich aufgewertet werden \u2013 denn sie ist ein Erfolgsmodell.\u201c Angesichts \u00fcberzogener Umwelt- und Klimavorgaben seien unsere Betriebe international immer weniger wettbewerbsf\u00e4hig. Bereits \u00fcber 40 Prozent haben Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert\u201c, kritisiert Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer. \u201eVor allem die CO2-Steuer ist ein Preistreiber. Wer Unternehmen vertreibt, schadet Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tzen, ohne einen echten Umweltnutzen zu erzielen. Wir setzen daher auf Umweltpolitik mit Hausverstand: auf Eigenverantwortung, Innovation und \u00f6konomische Vernunft.\u201c\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klubobmann Thomas Dim: \u201eStabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage\u201c \u00a0Ganz im Zeichen von Finanzen standen die letzten Tage im Landhaus. Beim dreit\u00e4gigen Budgetlandtag diskutierten die Abgeordneten die Ausgaben f\u00fcr das Jahr 2026. 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