{"id":21821,"date":"2025-12-15T15:23:07","date_gmt":"2025-12-15T14:23:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21821"},"modified":"2025-12-15T15:23:07","modified_gmt":"2025-12-15T14:23:07","slug":"fp-haimbuchner-zu-elektrizitaetsabgabe-noch-immer-16-mal-hoeher-als-eu-empfehlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/fp-haimbuchner-zu-elektrizitaetsabgabe-noch-immer-16-mal-hoeher-als-eu-empfehlung\/","title":{"rendered":"FP-Haimbuchner zu Elektrizit\u00e4tsabgabe: \u201eNoch immer 16-mal h\u00f6her als EU-Empfehlung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Bundesregierung muss die Preistreiber deutlich herunterschrauben \u2013 Netzkosten steigen durch Deindustrialisierung weiter an\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die von der Bundesregierung angek\u00fcndigte Senkung der Elektrizit\u00e4tsabgabe ist zwar grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert, jedoch um Dimensionen zu klein und damit nicht mehr als der sprichw\u00f6rtliche Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein, nimmt Ober\u00f6sterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zum Thema Stellung. \u201eAuch wenn man bei Privathaushalten endlich der EU-Empfehlung folgt: die Elektrizit\u00e4tsabgabe f\u00fcr Unternehmen befindet sich auch nach ihrer Absenkung noch beim rund 16-fachen der EU-Empfehlung. Das ist wirtschaftlich v\u00f6llig untragbar und beschert unseren Betrieben im internationalen Wettbewerb einen gravierenden Nachteil\u201c, so Haimbuchner w\u00f6rtlich. ******<\/p>\n<p>Er, Haimbuchner, erwarte sich deshalb eine substanzielle Absenkung der Elektrizit\u00e4tsabgabe f\u00fcr Unternehmen und nicht nur eine kosmetische Korrektur. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsse auch die Umsatzsteuer auf Energie gesenkt werden; hier sieht die EU eine Mindestabgabenh\u00f6he von nur 5 % vor, in \u00d6sterreich werden hingegen alle Rechnungskomponenten mit 20% besteuert. \u201eBedenkt man, dass sich die Steuereinnahmen alleine aus der Umsatzsteuer auf Energie seit 2021 verdoppelt haben, ist es nur gerecht, wenn die \u00dcbergewinne des Staates an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegeben werden. Auch darf ich die Bundesregierung daran erinnern, dass die F\u00f6rderrichtlinie zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz noch immer nicht ver\u00f6ffentlicht wurde. Gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Verpflichtung h\u00e4tte diese bereits bis 29.11.2025 der EU-Kommission vorgelegt werden m\u00fcssen. Hier wartet die Industrie immer noch auf die Einl\u00f6sung der so oft wiederholten Versprechung\u201c, so Haimbuchner.<\/p>\n<p><strong>Fortschreitende Deindustrialisierung verteuert Netzkosten f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n<p>Zur Debatte um die Netzkosten und die Verursachergerechtigkeit weist der stellvertretende FP\u00d6-Bundesparteiobmann noch auf einen bisher wenig beachteten Aspekt der Debatte hin: \u201eDie derzeit voll in Fahrt befindliche Deindustrialisierung durch Firmenpleiten und Betriebsabwanderungen verteuert die Netzkosten f\u00fcr alle anderen Nutzer. Die stetig ansteigenden Netzkosten k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df dem Regulierungsmechanismus nur durch h\u00f6here Energieverbr\u00e4uche abgefedert werden. Blickt man aber auf die Verbrauchsmengen, sieht man, dass diese urspr\u00fcnglich erhofften Verbrauchsteigerungen nicht eintreten.\u201c Alleine der R\u00fcckgang beim Stromverbrauch in den vergangenen Krisenjahren habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Netzkosten seit 2018 um rund 80 % gestiegen sind. Solange die ben\u00f6tigte Energiemenge nicht deutlich anwachse, gleichzeitig aber aufgrund der vielen Erneuerbaren-Anlagen die Netze laufend weiter ausgebaut werden m\u00fcssen, w\u00fcrden die Netzkosten fortlaufend massiv steigen, so Haimbuchner. Und weiter: \u201eHier wurde eine Spirale in Gang gesetzt, die ohne entlastende Eingriffe immer weiter nach unten f\u00fchrt. Ich habe jedoch Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung dieser Tatsache \u00fcberhaupt bewusst ist.\u201c<\/p>\n<p>Der ober\u00f6sterreichische FP\u00d6-Landesparteiobmann fordert deshalb die Bundesregierung erneut dazu auf, alle industriefeindlichen Ma\u00dfnahmen umgehend zu beenden und insbesondere das Gold-Plating von EU-Vorgaben einzustellen. \u201eDer \u00f6sterreichische Alleingang bei den Energie- und Klimazielen muss endlich ein Ende haben. Die heimische Industrie hat durch diese nicht mehr nur einen globalen Wettbewerbsnachteil, sondern erf\u00e4hrt dadurch bereits im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum eine deutliche Benachteiligung\u201c, erkl\u00e4rt Haimbuchner abschlie\u00dfend.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesregierung muss die Preistreiber deutlich herunterschrauben \u2013 Netzkosten steigen durch Deindustrialisierung weiter an\u00a0 Die von der Bundesregierung angek\u00fcndigte Senkung der Elektrizit\u00e4tsabgabe ist zwar grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert, jedoch um Dimensionen zu klein und damit nicht mehr als der sprichw\u00f6rtliche Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein, nimmt Ober\u00f6sterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zum Thema Stellung. \u201eAuch wenn man bei<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[48],"tags":[],"class_list":["post-21821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21821"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21821\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}