{"id":21835,"date":"2025-12-18T13:23:11","date_gmt":"2025-12-18T12:23:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21835"},"modified":"2025-12-18T13:23:11","modified_gmt":"2025-12-18T12:23:11","slug":"energiepaket-der-regierung-ist-nicht-der-grosse-wurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/energiepaket-der-regierung-ist-nicht-der-grosse-wurf\/","title":{"rendered":"Energiepaket der Regierung ist \u201enicht der gro\u00dfe Wurf\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<em>Aus Sicht der FP\u00d6 bleibt das von der Regierung nun doch noch rasch beschlossene Energiepaket weit hinter den Erfordernissen zur\u00fcck. Anstatt sich selbst zu feiern, m\u00fcsse die Bundesregierung den Mut haben, echte Strukturreformen umzusetzen und die Energieabgaben endlich auf ein EU-konformes Niveau zu senken. Nur dann k\u00f6nne von einer tats\u00e4chlichen Entlastung und einer nachhaltigen St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts \u00d6sterreich gesprochen werden. Die Regierung verspricht eine sp\u00fcrbare Entlastung bei den Stromkosten. Kernpunkte sind das sogenannte \u201eBillig-Strom-Gesetz\u201c, eine Senkung der Elektrizit\u00e4tsabgabe sowie eine Reduktion des \u00d6kostrombeitrags. W\u00e4hrend der zust\u00e4ndige VP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer von einem wichtigen Schritt hin zu leistbarer Energie f\u00fcr Haushalte und Betriebe spricht, so f\u00e4llt die Bewertung der FP\u00d6 deutlich kritischer aus \u2013 insbesondere im Hinblick auf die H\u00f6he der Elektrizit\u00e4tsabgabe f\u00fcr Unternehmen.<\/em><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner jede Form der Entlastung, macht jedoch unmissverst\u00e4ndlich klar, dass die nun beschlossene Senkung bei weitem nicht ausreicht. \u201eDas ist nicht mehr als der sprichw\u00f6rtliche Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein\u201c, h\u00e4lt Haimbuchner fest. Zwar folge man bei Privathaushalten endlich der EU-Empfehlung, doch f\u00fcr die heimische Wirtschaft bleibe die Situation dramatisch: \u201eDie Elektrizit\u00e4tsabgabe f\u00fcr Unternehmen befindet sich auch nach ihrer Absenkung noch beim rund 16-Fachen der EU-Empfehlung. Das ist wirtschaftlich v\u00f6llig untragbar und beschert unseren Betrieben im internationalen Wettbewerb einen gravierenden Nachteil.\u201c<\/p>\n<p>In mehreren Stellungnahmen kritisiert die FP\u00d6, dass die Bundesregierung trotz Energiekrise und Wettbewerbsdruck keine substanzielle Entlastung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort liefert. Haimbuchner spricht von einer blo\u00df \u201ekosmetischen Korrektur\u201c, die weder energieintensiven Betrieben noch kleinen und mittleren Unternehmen nachhaltig helfe. \u201eWer glaubt, mit minimalen Abgabenreduktionen die Deindustrialisierung aufzuhalten, der verkennt die Realit\u00e4t\u201c, so der FP\u00d6-Politiker.<\/p>\n<p>Besonders scharf f\u00e4llt die Kritik im Zusammenhang mit dem neuen Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz (ElWG) aus. Laut FP\u00d6 setze die Bundesregierung damit den Kurs fort, der bereits unter der fr\u00fcheren Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eingeschlagen wurde. \u201eDie Bundesregierung schlafwandelt weiter auf Gewesslers Pfaden\u201c, warnt Haimbuchner und fordert eine klare Abkehr von ideologisch gepr\u00e4gter Energiepolitik hin zu leistbarer, sicherer und wettbewerbsf\u00e4higer Energieversorgung.<\/p>\n<p>Neben einer deutlichen Senkung der Elektrizit\u00e4tsabgabe verlangt die FP\u00d6 auch eine Reduktion der Umsatzsteuer auf Energie. Nur so k\u00f6nne die Entlastung tats\u00e4chlich bei den Betrieben und Konsumenten ankommen. Zudem m\u00fcssten staatliche Mehreinnahmen aus der Energiekrise gezielt an energieintensive Industrie und produzierende Betriebe zur\u00fcckgegeben werden. \u201eWenn wir Arbeitspl\u00e4tze sichern und den Industriestandort erhalten wollen, dann m\u00fcssen wir jetzt handeln \u2013 nicht irgendwann\u201c, lautet der freiheitliche Appell.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus Sicht der FP\u00d6 bleibt das von der Regierung nun doch noch rasch beschlossene Energiepaket weit hinter den Erfordernissen zur\u00fcck. Anstatt sich selbst zu feiern, m\u00fcsse die Bundesregierung den Mut haben, echte Strukturreformen umzusetzen und die Energieabgaben endlich auf ein EU-konformes Niveau zu senken. 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