{"id":21859,"date":"2026-01-20T12:04:48","date_gmt":"2026-01-20T11:04:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21859"},"modified":"2026-01-20T12:04:48","modified_gmt":"2026-01-20T11:04:48","slug":"fpoe-haimbuchner-gruber-empfehlungen-der-wehrdienstkommission-fuer-die-sicherheit-oesterreichs-ernst-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/fpoe-haimbuchner-gruber-empfehlungen-der-wehrdienstkommission-fuer-die-sicherheit-oesterreichs-ernst-nehmen\/","title":{"rendered":"FP\u00d6-Haimbuchner\/Gruber: Empfehlungen der Wehrdienstkommission f\u00fcr die Sicherheit \u00d6sterreichs ernst nehmen"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Uneinigkeit der Bundesregierung l\u00e4sst schwere Zweifel an Umsetzung aufkommen\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Abschaffung der verpflichtenden Miliz\u00fcbungen 2004 und die darauffolgende gesetzliche Verk\u00fcrzung des Wehrdienstes 2006 waren ein sicherheitspolitscher Fehler. Es ist daher absolut richtig und notwendig, dass sich die Kommission jetzt f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu verpflichtenden Miliz\u00fcbungen und f\u00fcr die Wiederherstellung einer sinnvollen Wehrdienstzeit ausgesprochen hat, wie dies die FP\u00d6 schon seit Jahren fordert. Dies ist notwendig, wenn man die milit\u00e4rische Landesverteidigung ernst nehmen will\u201c, \u00e4u\u00dfert sich heute der ober\u00f6sterreichische FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu den Empfehlungen der Wehrdienstkommission. \u201eDie empfohlene St\u00e4rkung und Aufwertung der Miliz entspricht dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundsatz, dass unser Heer nach den Grunds\u00e4tzen eines Milizsystems einzurichten ist. Der derzeitige Zustand ohne verpflichtenden Miliz\u00fcbungen steht seit Jahren schwer unter Verdacht der mangelnden Verfassungskonformit\u00e4t und muss endlich behoben werden.\u201c \u00a0*****<\/p>\n<p>Auch der Sicherheitssprecher der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Landesparteisekret\u00e4r LAbg. Michael Gruber sieht die Empfehlungen positiv: \u201eMan muss kein Hellseher sein, um anhand der Daten und Fakten zu erkennen, dass in \u00d6sterreich eine Verl\u00e4ngerung des Wehrdienstes unumg\u00e4nglich ist. Mit so wenigen Soldaten ist keine ernstzunehmende Landesverteidigung m\u00f6glich\u201c, betont er heute. \u201eTatsache ist, dass die sechs Monate Grundwehrdienst und der derzeitige \u00dcbungsanteil zu wenig sind. Die weltweite politische Lage macht es n\u00f6tig, dass das heimische Modell nachgesch\u00e4rft wird.\u201c\u00a0 Zudem versch\u00e4rfe der massive Rekrutenr\u00fcckgang wegen Wehruntauglichkeit die Sicherheitslage, so der FP\u00d6-Sicherheitssprecher.<\/p>\n<p><em>\u00a0Bundesregierung gl\u00e4nzt durch Uneinigkeit<\/em><\/p>\n<p>Laut den beiden Freiheitlichen sei aber zu bef\u00fcrchten, dass die Bundesregierung der von ihr selbst eingesetzten Kommission nicht folgen wird. Denn schon im Vorfeld der Pr\u00e4sentation der Ergebnisse der Kommission habe es Ank\u00fcndigungen von den NEOS geben, diesen notwendigen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen nicht zustimmen zu wollen, w\u00e4hrend sich die SP\u00d6 schon intern nicht einig sei. \u201eDie NEOS wollen \u00d6sterreich bekanntlich in der NATO sehen und die Babler-SP\u00d6 will die Sicherheit \u00d6sterreichs \u201ein einem breiten parlamentarischen Prozess\u201c totreden, wie es der Herr Vizekanzler ausgedr\u00fcckt hat. Wenn diese Bundesregierung schon nicht in der Lage ist, von sich aus zu L\u00f6sungen zu kommen, sollte sie sich wenigstens an den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Kommission orientieren\u201c, fordert Haimbuchner. Und Landesparteisekret\u00e4r Gruber erg\u00e4nzt: \u201eDie Bundesregierung muss sich einigen, denn die Neutralit\u00e4t ist kein Lippenbekenntnis, sondern erfordert ein verteidigungsf\u00e4higes Heer. Wer Neutralit\u00e4t ernst nimmt, muss auch bereit sein, in Ausbildung, Personal und \u00dcbungsbetrieb zu investieren. Dies ist notwendig, um eine attraktive Aus- und Weiterbildung zu garantieren. Es ist daher auch gen\u00fcgend Budget f\u00fcr die Miliz und den Grundwehrdienst vorzusehen, damit sich junge \u00d6sterreicher f\u00fcr das Bundesheer entscheiden\u201c, mahnt Gruber die \u00fcberf\u00e4llige sicherheitspolitische Kurskorrektur ein.<\/p>\n<p>\u201eEine R\u00fcckkehr zu einer vern\u00fcnftigen Dauer des Wehrdienstes, verbunden mit attraktiver Ausbildung, mehr \u00dcbungen und einer echten St\u00e4rkung der Miliz sowie schlanken Strukturen sind notwendig, um \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t, Sicherheit und Katastrophenvorsorge auch in Zukunft zu gew\u00e4hrleisten\u201c, so Haimbuchner und Gruber abschlie\u00dfend. (schluss) bgt\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Uneinigkeit der Bundesregierung l\u00e4sst schwere Zweifel an Umsetzung aufkommen\u00a0 \u201eDie Abschaffung der verpflichtenden Miliz\u00fcbungen 2004 und die darauffolgende gesetzliche Verk\u00fcrzung des Wehrdienstes 2006 waren ein sicherheitspolitscher Fehler. 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