{"id":21861,"date":"2026-01-20T12:44:48","date_gmt":"2026-01-20T11:44:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21861"},"modified":"2026-01-20T12:44:48","modified_gmt":"2026-01-20T11:44:48","slug":"industriestrategie-2035-visionen-ohne-bodenhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/industriestrategie-2035-visionen-ohne-bodenhaftung\/","title":{"rendered":"Industriestrategie 2035: Visionen ohne Bodenhaftung"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tStarke Industrie statt teurer Experimente<\/strong><\/p>\n

Mit gro\u00dfem PR-Aufwand pr\u00e4sentierte die Bundesregierung vergangene Woche ihre sogenannte Industriestrategie 2035. Auf 112 Seiten werden Visionen, Zielvorgaben, Kennzahlen und staatliche Lenkungsmechanismen formuliert \u2013 mit dem Anspruch, \u00d6sterreich zur\u00fcck in die internationale wirtschaftliche Spitzenliga zu f\u00fchren. F\u00fcr die FP\u00d6 ist dieses Papier jedoch kein Aufbruch, sondern ein Warnsignal. Das Papier sei teuer und gehe an der Realit\u00e4t der Betriebe vorbei. Hohe Energiepreise, hohe Abgaben und \u00fcberbordende B\u00fcrokratie gef\u00e4hrden Arbeitspl\u00e4tze. Die FP\u00d6 setzt stattdessen auf Entlastung, faire Energiepreise und einen starken Standort.\u00a0<\/em><\/p>\n

F\u00fcr FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und den stv. Energiesprecher der FP\u00d6 im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl ist die Strategie der Bundesregierung kein realistischer Fahrplan f\u00fcr den Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich, sondern ein ideologisch gepr\u00e4gtes Wunschdenken. \u201eSolange hohe Steuern, steigende Energiekosten und staatliche \u00dcberregulierung den Alltag der Betriebe bestimmen, bleiben Visionen auf dem Papier wirkungslos.\u201c Haimbuchner hat eine deutliche Forderung an die Bundesregierung: \u201eEs w\u00e4re an der Zeit, dass den Ansagen, Evaluierungen und \u00dcberschriften endlich echtes Handeln folgt. W\u00e4hrend man in Wien Strategiepapiere schreibt, k\u00e4mpfen Unternehmen ums nackte \u00dcberleben \u2013 nicht, weil ihnen die Vision fehlt, sondern weil die Rahmenbedingungen katastrophal sind und weil die Bundesregierung au\u00dfer blumigen Worten nichts f\u00fcr sie \u00fcbrighat.\u201c Viele Betriebe w\u00fcrden l\u00e4ngst ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen, weil politisches Wunschdenken \u00fcber wirtschaftliche Vernunft gestellt werde.<\/p>\n

Schl\u00fcsselbranchen als politische Anma\u00dfung<\/strong><\/p>\n

Zentrales Element der Industriestrategie sind sogenannte Schl\u00fcsseltechnologien und Schl\u00fcsselbranchen. F\u00fcr Haimbuchner ist dieser Ansatz grundlegend falsch. Zwar sei es unbestritten wichtig, innovative Unternehmen zu f\u00f6rdern, doch eine politische Auswahl einzelner \u201eZukunftsbranchen\u201c verkenne die Realit\u00e4t wirtschaftlicher Entwicklung. Die Bundesregierung gehe von der Annahme aus, dass sich wirtschaftlicher Erfolg politisch planen lasse. \u201eWer heute als Regierung festlegt, welche Technologien in zehn Jahren die entscheidenden sein werden, der ma\u00dft sich ein Wissen an, das er gar nicht haben kann\u201c, so Haimbuchner. Innovation entstehe nicht durch staatliche Strategiepapiere, sondern durch Wettbewerb, Unternehmergeist und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen.<\/p>\n

Planwirtschaft statt Standortpolitik<\/strong><\/p>\n

Aus Sicht der FP\u00d6 ist die Industriestrategie Ausdruck einer ideologisch gepr\u00e4gten Denkschule, die dem Staat eine \u00fcberlegene Rolle gegen\u00fcber dem Markt zuschreibt. F\u00f6rderprogramme und politische Willensbekundungen sollen strukturelle Nachteile wie hohe Steuern, teure Energie und \u00fcberbordende B\u00fcrokratie \u00fcberdecken. \u201eInnovation kann nicht verordnet und Wohlstand nicht geplant werden\u201c, betonte Haimbuchner. Notwendig seien stattdessen klare, einfache Ma\u00dfnahmen: massive Steuersenkungen, echte Deregulierung, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine Reform des Arbeitsmarktes, die Leistung wieder attraktiv macht.<\/p>\n

Energiepolitik als Kostentreiber<\/strong><\/p>\n

Besonders scharf fiel die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung aus. FP\u00d6-Energiesprecher Paul Hammerl machte deutlich, dass die versprochene Entlastung bei den Stromkosten ausbleibt \u2013 und strukturell gar nicht eintreten k\u00f6nne. Entgegen der \u00f6ffentlichen Darstellung seien nicht hohe Gaspreise das Hauptproblem, sondern politisch verursachte Kosten. Steigende Netzentgelte und explodierende CO\u2082-Zertifikatspreise w\u00fcrden den Strompreis dauerhaft nach oben treiben. Allein die Netzkosten seien seit 2018 um 74 Prozent gestiegen \u2013 mit weiterem massiven Steigerungspotenzial.<\/p>\n

Ideologie schl\u00e4gt Wirtschaft<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Der massive Ausbau von Photovoltaik- und Windkraft, so Hammerl, f\u00fchre zu einem \u00fcberdimensionierten Stromnetz, das f\u00fcr seltene Einspeisespitzen ausgelegt werden m\u00fcsse. Die Kosten daf\u00fcr w\u00fcrden direkt auf Haushalte und Betriebe abgew\u00e4lzt. Gleichzeitig bleibe das enorme Potenzial der Wasserkraft weitgehend ungenutzt, obwohl diese verl\u00e4sslich, kosteneffizient und systemstabilisierend sei. Auch das angek\u00fcndigte Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz bringe keine echte Entlastung. Zentrale Steuerungsinstrumente seien im politischen Prozess entsch\u00e4rft worden, w\u00e4hrend die Kostentreiber unangetastet blieben. \u201eDie angek\u00fcndigten Kompensationsma\u00dfnahmen der Bundesregierung kommen viel zu sp\u00e4t, greifen zu kurz und \u00e4ndern nichts an der grunds\u00e4tzlichen Problemlage\u201c, erkl\u00e4rten Haimbuchner und Hammerl unisono.<\/p>\n

Betriebe brauchen dringend echte Entlastung<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend man in Wien Strategiepapiere schreibt, k\u00e4mpfen Unternehmen ums nackte \u00dcberleben \u2013 nicht weil ihnen die Vision fehlt, sondern weil die Rahmenbedingungen katastrophal sind\u201c, warnt Haimbuchner und fordert eine echte Entlastung f\u00fcr alle Betriebe.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft das:<\/p>\n