{"id":21864,"date":"2026-01-20T12:05:34","date_gmt":"2026-01-20T11:05:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21864"},"modified":"2026-01-20T12:05:34","modified_gmt":"2026-01-20T11:05:34","slug":"empfehlungen-der-wehrdienstkommission-ernst-nehmen-bundesregierung-droht-zu-versagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/empfehlungen-der-wehrdienstkommission-ernst-nehmen-bundesregierung-droht-zu-versagen\/","title":{"rendered":"Empfehlungen der Wehrdienstkommission ernst nehmen \u2013 Bundesregierung droht zu versagen"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<em>Die aktuell pr\u00e4sentierten Empfehlungen der Wehrdienstkommission zur Zukunft des \u00f6sterreichischen Bundesheeres sto\u00dfen bei der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich auf deutliche Zustimmung. F\u00fcr den ober\u00f6sterreichischen FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner best\u00e4tigen die Ergebnisse, wovor die Freiheitlichen seit Jahren warnen: Die sicherheitspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben \u00d6sterreichs Verteidigungsf\u00e4higkeit massiv geschw\u00e4cht. <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Abschaffung der verpflichtenden Miliz\u00fcbungen 2004 und die darauffolgende gesetzliche Verk\u00fcrzung des Wehrdienstes 2006 waren ein sicherheitspolitischer Fehler\u201c, h\u00e4lt Haimbuchner fest. Umso richtiger und notwendiger sei es nun, dass sich die Kommission klar f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu verpflichtenden Miliz\u00fcbungen und f\u00fcr eine sinnvolle Wehrdienstzeit ausgesprochen habe. Wer die milit\u00e4rische Landesverteidigung ernst nehme, komme an diesen Ma\u00dfnahmen nicht vorbei. Besonders hebt Haimbuchner die Bedeutung der Miliz hervor. Die empfohlene St\u00e4rkung und Aufwertung entspreche nicht nur milit\u00e4rischer Logik, sondern auch der Bundesverfassung. Diese schreibe ausdr\u00fccklich vor, dass das Bundesheer nach den Grunds\u00e4tzen eines Milizsystems einzurichten sei. \u201eDer derzeitige Zustand ohne verpflichtende Miliz\u00fcbungen steht seit Jahren schwer unter Verdacht der mangelnden Verfassungskonformit\u00e4t und muss endlich behoben werden\u201c, so Haimbuchner. Die Empfehlungen der Kommission seien daher kein radikaler Kurswechsel, sondern eine notwendige R\u00fcckkehr zu einem verfassungsgem\u00e4\u00dfen Zustand.<\/p>\n<p><strong>Zu wenige Soldaten f\u00fcr glaubw\u00fcrdige Landesverteidigung<\/strong><\/p>\n<p>Auch der FP\u00d6-Sicherheitssprecher in Ober\u00f6sterreich, Landesparteisekret\u00e4r LAbg. Michael Gruber begr\u00fc\u00dft die Vorschl\u00e4ge der Kommission ausdr\u00fccklich. Angesichts der aktuellen Datenlage sei eine Verl\u00e4ngerung des Wehrdienstes unausweichlich. \u201eMit so wenigen Soldaten ist keine ernstzunehmende Landesverteidigung m\u00f6glich\u201c, betont Gruber. Die derzeitigen sechs Monate Grundwehrdienst und der geringe \u00dcbungsanteil reichten nicht aus, um ein einsatzf\u00e4higes Heer sicherzustellen. Die internationale sicherheitspolitische Lage verlange eine klare Nachsch\u00e4rfung des \u00f6sterreichischen Modells. Zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft werde die Situation durch den massiven R\u00fcckgang an tauglichen Rekruten. Die steigende Wehruntauglichkeit f\u00fchre dazu, dass dem Bundesheer immer weniger Personal zur Verf\u00fcgung stehe \u2013 ein Risiko, das nicht l\u00e4nger ignoriert werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p><strong>Uneinigkeit der Bundesregierung als Sicherheitsrisiko<\/strong><\/p>\n<p>Trotz der klaren Empfehlungen der Wehrdienstkommission sehen Haimbuchner und Gruber die Umsetzung durch die Bundesregierung mit gro\u00dfer Skepsis. Bereits im Vorfeld h\u00e4tten sich die NEOS gegen zentrale sicherheitspolitische Ma\u00dfnahmen positioniert, w\u00e4hrend die SP\u00d6 intern uneins sei.<\/p>\n<p>\u201eWenn diese Bundesregierung schon nicht in der Lage ist, von sich aus zu L\u00f6sungen zu kommen, sollte sie sich wenigstens an den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Kommission orientieren\u201c, fordert Haimbuchner. Sicherheit d\u00fcrfe nicht parteipolitischen Spielchen oder ideologischen Grabenk\u00e4mpfen geopfert werden. Gruber erg\u00e4nzt: \u201eDie Neutralit\u00e4t ist kein Lippenbekenntnis, sondern erfordert ein verteidigungsf\u00e4higes Heer.\u201c Wer Neutralit\u00e4t ernst nehme, m\u00fcsse auch bereit sein, in Ausbildung, Personal und regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbungen zu investieren. Dazu geh\u00f6re auch ein ausreichendes Budget f\u00fcr Miliz und Grundwehrdienst, um jungen \u00d6sterreichern eine attraktive milit\u00e4rische Ausbildung zu bieten.<\/p>\n<p><strong>Klare Kurskorrektur gefordert<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Abschlie\u00dfend sind sich Haimbuchner und Gruber einig: \u00d6sterreich braucht eine sicherheitspolitische Kehrtwende. Eine R\u00fcckkehr zu einer vern\u00fcnftigen Wehrdienstzeit, mehr \u00dcbungen, eine echte St\u00e4rkung der Miliz sowie schlanke und effiziente Strukturen seien unerl\u00e4sslich.\u00a0 Nur so k\u00f6nnten Neutralit\u00e4t, Sicherheit und Katastrophenvorsorge auch in Zukunft glaubw\u00fcrdig gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuell pr\u00e4sentierten Empfehlungen der Wehrdienstkommission zur Zukunft des \u00f6sterreichischen Bundesheeres sto\u00dfen bei der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich auf deutliche Zustimmung. 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